16.01.2023 · Nachricht aus MK · Besichtigungsrecht
Die Wartung einer Gastherme und die Installation von Rauchwarnmeldern dienen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Mietsache. Solche sachlichen Gründe rechtfertigen ein Besichtigungs-/Betretungsrecht des Vermieters. Das AG Düsseldorf (26.7.22, 236 C 127/22, Abruf-Nr. 233211 ) verurteilte einen Wohnungsmieter dazu, den Zutritt zu gewähren.
> lesen
16.01.2023 · Fachbeitrag aus MK · Heizkosten
Zu dem bislang bestehenden 15-prozentigen Kürzungsrecht ist mit der Heizkostennovelle 2021 ein zweifach gegliedertes 3-prozentiges Kürzungsrecht nach § 12 HeizkostenV hinzugekommen (BGBl. 21, 4967). Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten.
> lesen
02.01.2023 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Die Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist der wohl mit Abstand wichtigste Kündigungsgrund. Dies liegt zum einen daran, dass die Tatbestandsvoraussetzungen vermeintlich einfach festzustellen sind und zum anderen Mietrückstände die häufigste Pflichtwidrigkeit auf Mieterseite sind. Es gibt hier aber zahlreiche verschiedene Fälle zu unterscheiden. Im Folgenden stellen wir zunächst die Grundzüge dar, in einem zweiten und dritten Teil des Beitrags folgen dann typische Fallbeispiele.
> lesen
02.01.2023 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Über die Grundzüge der Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums, die nach der Neuregelung gemäß § 18 Abs. 1 WEG n. F. der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer obliegt, haben wir in MK 22, 238, berichtet. Im zweiten Teil des Beitrags geht es nun um den Individualanspruch eines jeden Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf ordnungsgemäße Verwaltung und Benutzung.
> lesen
02.01.2023 · Fachbeitrag aus MK · Fortsetzung des Mietverhältnisses
Nicht nur der Kündigungstatbestand des Eigenbedarfs hat es „in sich“, sondern auch die Anwendung der §§ 574 ff. BGB auf den Widerspruch des Mieters. Der BGH hat sich jüngst mehrfach mit dem gesundheitlichen Härteeinwand und den Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch die Gerichte befasst (15.3.17, VIII ZR 270/15; 22.5.19, VIII ZR 180/18; 22.5.19, VIII ZR 167/17; 28.4.21, VIII ZR 6/19; 30.11.21, VIII ZR 81/20). Aktuell hat er sich mit einer Reihe von besonders ...
> lesen
02.01.2023 · Nachricht aus MK · Untermiete
Ein Mieter muss sich das rechtswidrige Verhalten seines Untermieters zurechnen lassen – auch bei Verwirklichung eines Straftatbestands, z. B.
einer Unterschlagung (OLG Düsseldorf 5.7.22, I-24 U 5/21, Abruf-Nr. 232588 ).
> lesen
21.12.2022 · Fachbeitrag aus MK · Mietpreisbremse
Bei Zustimmung des Mieters zum Mieterhöhungsverlangen kommt i. d. R. eine vertragliche Vereinbarung über die Erhöhung der Miete auf die neue Miethöhe zustande. Dies gilt unabhängig davon, ob das Verlangen den formellen Voraussetzungen des § 558a BGB genügte und materiell berechtigt war (BGH 8.10.97, VIII ZR 373/96; 7.7.04, VIII ZR 192/03). Ob und unter welchen Voraussetzungen der Mieter dann mit Rückforderungen nach §§ 556d ff. BGB („Mietpreisbremse“) ausgeschlossen ist, hat der ...
> lesen
21.12.2022 · Nachricht aus MK · WEG-Novelle
Wird der Verwaltervertrag vor dem Inkrafttreten der Neufassung des WEG am 1.12.20 ohne wichtigen Grund gekündigt, hat der Verwalter einen Vergütungsanspruch bis zum Vertragsende, jedoch nur für sechs Monate nach dem 1.12.20 (LG Köln 9.6.22, 29 S 151/21, Abruf-Nr. 232585 ).
> lesen
21.12.2022 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Wird ein größerer, zur Wohnung gehörender Kellerraum mitvermietet, zählt seine Fläche zur mietvertraglich vereinbarten „Wohn- und Nutzfläche“ (LG Saarbrücken 23.6.22, 10 S 136/21, Abruf-Nr. 232586 ).
> lesen
21.12.2022 · Nachricht aus MK · Lärmstörung
Ein Wohnungsmieter muss sozialadäquaten Lärm eines Wohnungsnachbarn hinnehmen. Es besteht keine Pflicht, jedes störende Geräusch zu vermeiden (AG Singen 29.4.22, 1 C 235/21, Abruf-Nr. 232587 ).
> lesen
2903 Treffer für »«
Zurück
