22.11.2022 · Nachricht aus MK · Nachbarrecht
Geht von einer Photovoltaikanlage eine solche Blendwirkung auf das Nachbargrundstück aus, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf Störungsbeseitigung.
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22.11.2022 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Gewährleistungsansprüche wegen Flächenabweichungen scheiden aus, wenn der Mietvertrag neben einer konkreten Quadratmeterangabe den (Formular-)Zusatz enthält: „Diese Angabe dient wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstands. Der räumliche Umfang der Mietsache ergibt sich vielmehr aus der Angabe der vermieteten Räume“ (LG Berlin 21.6.22, 67 S 96/22, Abruf-Nr. 232138 ).
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22.11.2022 · Nachricht aus MK · Räumungsvollstreckung
Beantragt der Vermieter eine Räumungsvollstreckung nach § 885a ZPO entsprechend dem „Berliner Modell“, wird von der Vollstreckung nicht das Wegschaffen von Müll und Gerümpel umfasst. Vielmehr ist der Räumungstitel nach Durchführung der beschränkten Vollstreckung verbraucht (AG Dortmund 20.5.22, 244 M 410/22, Abruf-Nr. 232137 ).
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22.11.2022 · Nachricht aus MK · Streitwert
Der Streitwert bei einer Klage auf Zustimmung zur Auswechslung eines Mieters orientiert sich auch im Fall einer Mietermehrheit an der Gesamtmiete (KG 24.1.22, 8 W 2/22, Abruf-Nr. 231200 ).
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22.11.2022 · Nachricht aus MK · Streitwert
Der Streitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger Hausgelder (§ 258 ZPO) richtet sich nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 9 ZPO, wenn der zugrunde liegende Wirtschaftsplan – wie üblich – eine Fortgeltungsklausel enthält (LG Karlsruhe 8.7.22, 11 T 42/22, Abruf-Nr. 231198 ).
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21.11.2022 · Fachbeitrag aus MK · Verjährung
Rechtsfragen um die kurze Verjährung nach § 548 BGB beschäftigen den BGH immer wieder. Er hat sich nun mit der Frage befasst, ob mietrechtliche Ersatzansprüche des Vermieters nach den Verjährungshöchstfristen des § 199 Abs. 2, 3 BGB verjähren können, bevor das Mietverhältnis beendet ist und der Vermieter die Mietsache zurückerhält (§ 548 Abs. 1 BGB).
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20.11.2022 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Sind in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung Gemeinschaftseinrichtungen (hier: Schwimmbad und Sauna) und die Pflicht der Gemeinschaft zu deren Erhaltung vorgesehen, widersprechen Beschlüsse über deren Stilllegung ordnungsmäßiger Verwaltung. Eine Stilllegung ist nur einstimmig möglich (AG Hamburg-Altona 11.1.22, 303c C 10/21, Abruf-Nr. 232136 ).
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19.11.2022 · Nachricht aus MK · Mieterhöhung
Aus der Systematik im Mietspiegel zum weiteren Negativ-Merkmal „Bad ohne separate Dusche (...)“ ergibt sich, dass das Fehlen einer separaten Dusche nicht mit einer fehlenden Duschmöglichkeit gleichgesetzt werden kann (AG Berlin-Mitte 10.2.22, 21 C 280/20, Abruf-Nr. 232135 ).
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24.10.2022 · Nachricht aus MK · Betriebskosten
Der Vermieter preisfreien Wohnraums ist bei der Abrechnung umlagefähiger Betriebskosten i. d. R. berechtigt, mehrere von ihm verwaltete und der Wohnnutzung dienende zusammenhängende Gebäude vergleichbarer Bauweise, Ausstattung und Größe zu einer Abrechnungseinheit zusammenzufassen. Dies ist nicht der Fall, wenn an einem Gebäude überall Balkone vorhanden sind, beim anderen aber nur vereinzelt, wenn nur eines der Gebäude Parkflächen hat, nur eines Grünflächen besitzt oder wenn in einem ...
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24.10.2022 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
In MK 22, 197, haben wir die Nutzungen und Kosten nach § 16 Abs. 2 S. 1 WEG n. F. vorgestellt. Der folgende Beitrag erläutert den neuen § 16 Abs. 2 S. 2 WEG n. F. Dieser ersetzt § 16 Abs. 3 und 4 WEG a. F. Die alte Regelung differenzierte nach verschiedenen Kostenarten. Je nach Kostenart wurden unterschiedliche Anforderungen an den Beschluss gestellt. Dieses unübersichtliche System hat der Gesetzgeber nun aufgegeben. Das ermöglicht es den Wohnungseigentümern jetzt, eine nach den ...
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