20.01.2022 · Fachbeitrag aus MK · E-Mobilität
Anknüpfend an die Beiträge des Verfassers in MK 07, 127 und 145 zeigt die folgende Musterformulierung, wie Vermieter eine Modernisierungsvereinbarung gestalten sollten, wenn sie die Ladeinfrastruktur selbst herstellen wollen.
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20.01.2022 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
§ 556 Abs. 2 BGB erlaubt es dem Vermieter, Vorauszahlungen auf die Betriebskosten zu vereinbaren, verpflichtet ihn in diesem Fall aber, über die Vorauszahlungen nach den (nicht abdingbaren) Regularien des § 556 Abs. 3 BGB i. V. m. § 259 Abs. 1 BGB abzurechnen. Umfang und Reichweite der Kontrollrechte des Mieters sind häufig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Der BGH hat nun über das Belegeinsichtsrecht des Mieters entschieden, wenn der Vermieter ein konzernverbundenes ...
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20.01.2022 · Nachricht aus MK · Mietmangel
Schädlinge stellen einen Mietmangel dar, den grundsätzlich der Vermieter beseitigen muss. Er kann die Arbeiten nicht davon abhängig machen, dass der Mieter auf eigene Initiative und Kosten eine Ersatzunterkunft sucht (AG Frankfurt/Main 21.6.21, 33 C 1888/21, Abruf-Nr. 226813 ).
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20.01.2022 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Jede bauliche Veränderung (hier: Anbringen eines Klimageräts) bedarf eines wirksamen Beschlusses durch die Eigentümerversammlung. Selbst wenn eine Ermessensreduzierung auf Null vorläge, müsste ein entsprechender formeller Antrag an die Eigentümergemeinschaft herangetragen und von dieser beschieden werden (AG Biedenkopf 8.4.21, 50 C 220/20, Abruf-Nr. 226814 ).
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20.01.2022 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentümerversammlung
Einzelne Wohnungseigentümer sind nicht zur Einberufung von Eigentümerversammlungen befugt. Tun sie dies trotzdem, können sie im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zum Widerruf der Einberufung verpflichtet werden. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist gegen die unbefugt einberufenden Miteigentümer zu richten (AG Tettnang 9.2.21, 8 C 95/21, Abruf-Nr. 226815 ).
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17.01.2022 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
In der Instanzrechtsprechung werden unter Hinweis auf die unbefriedigenden Folgen der beschränkten Wirkung der „Schonfristzahlung“ auf die fristlose Kündigung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB und einen daraus resultierenden Wertungswiderspruch immer wieder Ideen entwickelt, diesen ohne Tätigwerden des Gesetzgebers (judikativ) aufzulösen (LG Bonn WuM 15, 293, nachgehend BGH 6.10.15 und 23.2.16, VIII ZR 321/14; LG Berlin [ZK 66], WuM 17, 650, nachgehend BGH 19.9.18, VIII ZR 231/17, Abruf-Nr. ...
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17.01.2022 · Nachricht aus MK · Gewerbemiete
Die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts stellt keinen Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 S. 1 BGB dar. Sie führt nicht zur Unmöglichkeit der vertraglich geschuldeten Leistung des Vermieters, die Mietsache zu überlassen und in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Liegt eine Geschäftsschließung vor, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beruht, hat der Mieter von ...
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16.01.2022 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Die Neuregelung der baulichen Veränderungen in § 20 WEG n. F. ist als wesentlicher Auslöser für das WEMoG zu sehen. Die Vorschrift tritt an die Stelle von § 22 Abs. 1 und 2 WEG a. F. Der folgende Beitrag erläutert das Wesentliche.
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15.01.2022 · Nachricht aus MK · Heizkostenverordnung
Die sich aus § 4 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 HeizkostenV ergebende Duldungspflicht gilt nicht nur für die erstmalige Installation, sondern auch für den Tausch funktionierender (hier: funkbasierter) Verbrauchserfassungsgeräte (AG Konstanz 21.10.21, 4 C 163/21, Abruf-Nr. 226812 ).
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01.01.2022 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Die Eigentümergemeinschaft benötigt für die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums Vermögen. Bis zur Novelle war das Verwaltungsvermögen in § 10 Abs. 7 WEG a. F. geregelt. Aus dem Verwaltungsvermögen ist nun das Gemeinschaftsvermögen geworden. Es findet seinen Niederschlag in § 9a Abs. 3 WEG n. F. und wird definiert als das Vermögen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, für die §§ 18, 19 und 27 WEG n. F. entsprechend gelten. Lesen Sie im Folgenden, was Sie hierzu wissen ...
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