29.08.2024 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online und interaktiv fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie:
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29.08.2024 · Fachbeitrag aus MK · Praxisfälle
Fehlendes Fachpersonal und steigende Kosten wirken sich auch bei der Verwaltersuche aus. Das spüren vor allem kleine Einheiten, die kaum einen professionellen und nach § 26a WEG n. F. zertifizierten WEG-Verwalter finden. Ist kein geeigneter Verwalter in Sicht, wird die Eigentümergemeinschaft auf Laien oder auf einen anderen Eigentümer (Selbstverwaltung) ausweichen müssen. In der Regel wird sich ein WEG-Verwalter, ob Laie oder nicht, nur bereit erklären, die Aufgabe zu übernehmen, wenn er ...
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29.08.2024 · Fachbeitrag aus MK · Heizungsgesetz
In unserer Sonderausgabe „Heizungsgesetz: Praktische Bezüge der Neuregelungen zum WEG-Recht“ haben wir dargestellt, wie sich das neue Recht konkret auf Eigentümergemeinschaften auswirkt ( iww.de/s10597 ). Hieran schließt der folgende Beitrag an. Beim Sanierungsbeschluss muss nämlich das oberste Prinzip sein: kein Baubeschluss ohne Kostenbeschluss. Beide Beschlüsse müssen ein Paket bilden, das nicht aufgeschnürt werden kann (Junktimbeschluss).
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29.08.2024 · Fachbeitrag aus MK · Jahressteuergesetz 2024
Der Gesetzgeber ermöglicht mit dem Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) künftig eine vergünstigte Vermietung an hilfsbedürftige Personen durch den Beschluss der Wohngemeinnützigkeit. Hierdurch wird die „Förderung wohngemeinnütziger Zwecke“ als neuer gemeinnütziger Zweck in die AO aufgenommen. Mithilfe der neuen Wohngemeinnützigkeit soll mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden (vgl. PM des BMWSB, 5.6.24).
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29.08.2024 · Fachbeitrag aus MK · Beschlussprotokoll
Das AG Hamburg-St. Georg hat entschieden: Dem Antrag auf Protokollberichtigung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn sich die Rechtsposition des Eigentümers durch die begehrte Änderung nicht verbessern oder zumindest rechtlich erheblich ändern würde (verneint für Nummerierung des Beschlussprotokolls mit „Nr. 02“ oder „Nr. 03“).
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29.08.2024 · Fachbeitrag aus MK · Privilegierte bauliche Veränderung
Wenn ein Wohnungseigentümer eine privilegierte bauliche Veränderung i. S. v. § 20 Abs. 2 S. 1 WEG verlangt, entscheidet die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach § 20 Abs. 2 S. 2 WEG über das „Wie“ der Maßnahme nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung. Der einzelne Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Durchführung der betreffenden baulichen Veränderung, solange das Ermessen nicht auf Null reduziert ist. So hat es das LG Stuttgart entschieden.
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29.08.2024 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Eine vom Verwalter namens der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgesprochene Kündigung des mit einem Wohnungseigentümer geschlossenen (Hauswart-)Arbeitsvertrags ist grundsätzlich von der Vertretungsmacht nach § 9b Abs. 1 WEG umfasst. Der im Innenverhältnis fehlende Beschluss der Wohnungseigentümer führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung nach § 180 BGB. Ein Zurückweisungsrecht nach § 174 BGB besteht in diesem Fall nicht (LAG Rheinland-Pfalz 29.2.24, 2 Sa 205/23, Abruf-Nr. 242351 ...
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29.08.2024 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Die Abwasserleitung steht – unabhängig von der Zuordnung in der Teilungserklärung – im gemeinschaftlichen Eigentum, da es nicht für jede Abwasserleitung eine eigene Absperrmöglichkeit (z. B. Toilette) gibt (AG Bautzen 29.5.24, 23 C 5/23, Abruf-Nr. 242737 ).
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29.08.2024 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Die Teilanfechtung der Beschlüsse über die Anpassung der Vorschüsse oder die Einforderung von Nachschüssen ist nach neuem Recht nicht mehr möglich. Vielmehr muss die gesamte Jahresabrechnung angefochten werden, so das LG Frankfurt a. M. (7.12.23, 2-13 S 27/23, Abruf-Nr. 242736 ).
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29.08.2024 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Regelt eine Formularklausel im Mietvertrag, dass der Wohnungsmieter nach Ende des Mietverhältnisses eine Grundreinigung vornehmen muss, ist diese nur wirksam, wenn sie sich nach der Erforderlichkeit der Reinigungsarbeiten richtet. Eine starre Grundreinigungsklausel ist gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (AG Sonneberg 12.1.24, 4 C 73/23, Abruf-Nr. 242735 ).
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