22.09.2020 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierungsankündigung
Wie ausführlich muss die Ankündigung einer Modernisierung sein, um das Informationsinteresse des Mieters zu befriedigen? Hierüber besteht bei den Instanzgerichten Uneinigkeit. Den Fall des LG Bremen (WuM 19, 195) nahm der BGH zum Anlass, die für die Ankündigung einer energetischen Modernisierung maßgeblichen Grundsätze nochmals herauszuarbeiten.
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22.09.2020 · Fachbeitrag aus MK · Kündigungswiderspruch
Macht der Mieter gegenüber der Eigenbedarfskündigung Härtegründe geltend, stellt sich für den Tatrichter die Frage, ob er sich insoweit auf die Zeugenvernehmung beschränken darf. Nein, sagt der BGH, und klärt, warum in einem solchen Fall ein Sachverständigengutachten einzuholen ist.
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22.09.2020 · Nachricht aus MK · Rückgabe der Mietsache
Nach Ansicht des LG Wuppertal hätte ein Mieter bei Ende des Mietverhältnisses Dübel entfernen und Löcher fachgerecht verschließen müssen. Zudem sei er verpflichtet gewesen, einen Latexfarbanstrich zu beseitigen oder entsprechend vorzubehandeln (16.7.20, 9 S 18/20, Abruf-Nr. 217392 ).
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22.09.2020 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Mieter mit einem Messie-Syndrom werden für Vermieter zum Problem, wenn sie dadurch ihre Wohnung erheblich vernachlässigen. Der Beitrag
erläutert, was Sie bei einer Kündigung beachten müssen.
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22.09.2020 · Fachbeitrag aus MK · Mieterpflichten
Mieter M. zieht aus. Er hinterlässt eine Duschkabine, die er, ohne sich mit Vermieter V. abzustimmen, anstelle einer Badewanne angebracht hatte. In verschiedenen Räumen hat er den fest fixierten Teppichboden ebenfalls nicht entfernt. Im Wohnzimmer verbleiben eine vom Vormieter des M.
angebrachte Holzdecke sowie eine Rundbogen-Holzverschalung einer Tür, die M. seinerzeit ohne eine Vereinbarung mit diesem übernommen hatte. Was muss M. zurückbauen?
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22.09.2020 · Fachbeitrag aus MK · Corona-Krise
Mieter, die wegen der Corona-Krise unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind und Vermieter, die deswegen mit Zahlungsausfällen
zurechtkommen müssen, können sich u. U. mit einer Ratenzahlungsvereinbarung helfen. Was es dabei zu bedenken gilt, klärt der folgende Beitrag.
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22.09.2020 · Nachricht aus MK · Gebrauchsüberlassung
Nach dem BGH ist eine Gebrauchsüberlassung an Dritte (ohne Genehmigung des Vermieters) allenfalls dann berechtigt und nicht unbefugt i. S. d.
§ 540 Abs. 1, § 543 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Alt. 2, § 553 Abs. 1 BGB, wenn der Mieter dem Dritten nur einen Teil des Wohnraums zur Verfügung stellt
(st. Rspr., vgl. BGH 11.6.14, VIII 349/13). Dies gilt jedoch nicht, wenn er ihm den
gesamten Wohnraum überlässt. In einer Entscheidung nach § 91a ZPO hat das LG Berlin wegen weiteren, bislang ...
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21.09.2020 · Nachricht aus MK · Gewerbemietvertrag
Auch eine schwere Krankheit des Mieters rechtfertigt keine fristlose
Kündigung des Gewerbemietraumvertrags (OLG Rostock 9.7.20, 3 U 79/19, Abruf-Nr. 217390 ).
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20.09.2020 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsvollstreckung
Darf der Gerichtsvollzieher die weitere Räumungsvollstreckung aus
einem gegen Gesamtschuldner gerichteten Titel ablehnen, wenn einer der Gesamtschuldner vor Beginn der Vollstreckung verstirbt? Muss der Gläubiger zunächst eine Titelumschreibung auf den/die Erben erwirken? Der BGH gibt wichtige Antworten zur Lösung dieser Fragen.
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21.08.2020 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarfskündigung
Bei einer Eigenbedarfskündigung müssen Mieter- und Vermieterinteressen gegeneinander abgewogen werden. Wann dies zugunsten des Mieters ausgehen kann, zeigt das AG Dortmund (2.6.20, 425 C 3346/19, Abruf-Nr. 216583 ).
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