20.05.2020 · Nachricht aus MK · Corona-Krise
Ein Rückgriff auf die Kaution bei pandemiebedingten Zahlungsschwierigkeiten des Mieters ist zwar möglich. Der Ausspruch einer Kündigung nach § 543 Abs. 1, 569 Abs. 2a BGB für den Fall, dass der Mieter die Kaution (wiederum pandemiebedingt) nicht wiederauffüllen kann, ist aber nicht möglich.
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20.05.2020 · Nachricht aus MK · Rechtsanwaltsgebühr
Fertigt ein Rechtsanwalt mithilfe von Legal-Tech-Software eine Anspruchsschrift (z. B. in Fällen der Mietpreisbremse, Dieselskandal, Fluggastrechte), entsteht bereits hierdurch eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG (AG Köln 5.3.20, 120 C 137/19, Abruf-Nr. 215458 ).
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20.05.2020 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Bei einer Beschlussanfechtungsklage wegen eines Beschlusses, der einer ordnungsmäßigen Verwaltung nicht entspricht, müssen innerhalb der Zweimonatsfrist die maßgeblichen Tatsachen ihrem wesentlichen Kern nach vorgetragen werden. Nachträglich sind nur noch Erläuterungen oder Substanziierungen möglich. Eine schlagwortartige Bezeichnung oder Verweisung auf Anlagen genügt daher nicht (AG Hamburg-Blankenese 15.4.20, 539 C 16/18, Abruf-Nr. 215449 ).
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20.05.2020 · Nachricht aus MK · Corona-Reiseverbot
Das VG Schleswig-Holstein hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, bei dem es um die Nutzung einer Zweitwohnung ging (VG Schleswig-Holstein 27.3.20, 1 B 31/20, Abruf-Nr. 215448 ).
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20.05.2020 · Nachricht aus MK · Räumungsvollstreckung
Der Mieter, der durch ein vorläufig vollstreckbares Urteil zur Räumung und Herausgabe verurteilt wurde, kann in der Rechtsmittelinstanz einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung stellen. In
einer Entscheidung des BGH fehlte es an den hierfür erforderlichen Voraussetzungen (BGH 11.2.20, V ZR 201/19, Abruf-Nr. 214357 ).
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20.05.2020 · Fachbeitrag aus MK · Ordnungsgemäßer Zustand
Auch wenn der Mieter in seiner Wohnung Haustiere halten darf, kommt es bei der Rückgabe der Wohnung häufig zu einer Auseinandersetzung mit dem Vermieter. Das gilt besonders, wenn es sich um große Tiere, wie Katzen und Hunde, handelt. So ist oft fraglich, ob sich die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand befindet. Das gilt auch, wenn der Mieter keine Schönheitsreparaturen auszuführen braucht.
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20.05.2020 · Fachbeitrag aus MK · Corona-Krise
So schnell war der Bundesgesetzgeber noch nie: Innerhalb eines Tages hat der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 24.3.20 zur „Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (BT-Drucksache 19/18110) am 25.3.20 alle drei Lesungen im Plenum des Bundestags und die Beratung im Rechtsausschuss durchlaufen. Zwei Tage später hat das Gesetz den Bundesrat passiert und stand im Bundesgesetzblatt. Nach Art. 240 § 2 Abs. 1 EGBGB kann der Vermieter nun ...
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14.05.2020 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare
Auch im 3. Quartal 2020 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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14.05.2020 · Fachbeitrag aus MK · Corona-Krise
In der Beratungspraxis „boomen“ die Fragen nach der „richtigen“ Reaktion von Vermietern, die mit der Ankündigung ihrer Gewerbemieter konfrontiert werden, weder Miete noch Betriebskosten mehr zahlen zu wollen, solange die Corona-Pandemie andauert. Dazu berufen sie sich auf staatlich verfügte Betriebs- und damit einhergehende Nutzungsverbote. Der Beitrag hilft, diese Fragen zu beantworten.
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13.05.2020 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Der VIII. Senat musste entscheiden, ob dem Mieter, der einem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt hat, ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung zusteht, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Wohnfläche der vermieteten Wohnung kleiner ist, als vom Vermieter angegeben.
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