22.07.2019 · Fachbeitrag aus MK · Praxisfall
Gibt der Mieter die Mietsache nach Mietende nicht zurück, kann der Vermieter gemäß § 546a BGB für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist. Was aber gilt, wenn der Vermieter dem Mieter eine Räumungsfrist einräumt oder mit ihm über eine (kurzzeitige) Nutzungsvereinbarung verhandelt? Von der Beantwortung der Frage hängt ab, ob der Vermieter bis zur Rückgabe die höhere ortsübliche Miete ...
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22.07.2019 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
In Zeiten knappen Wohnraums und steigender Mieten sowie Mietpreisbremsen oder kompletter Deckelung von Mieten weckt die Kündigungsmöglichkeit des Eigenbedarfs die Fantasie vieler Vermieter. Aber Vorsicht: Wer Eigenbedarf vortäuscht oder verschuldet, riskiert nicht nur die Klageabweisung, er kann auch teuer dafür bezahlen – sogar strafrechtlich.
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22.07.2019 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Sind Erwerber einer Eigentumswohnung Vermieter zweiter Klasse? Wann liegt ein Härtefall vor, was muss der Mieter hierzu vortragen und was müssen die Gerichte prüfen? Gibt es typisierbare Fallgruppen, bei deren Vorliegen die Interessen des Mieters generell höher zu gewichten sind als das Eigenbedarfsinteresse des Vermieters? Mit diesen Fragen musste sich jetzt der BGH befassen.
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22.07.2019 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhungsprozess
Streit über die bei Mieterhöhungen maßgebliche Wohnfläche ist Gerichtsalltag. Wird hierzu ein Sachverständigengutachten eingeholt, sind die Kosten oft vierstellig. Fällt das Gutachten zulasten des Vermieters aus, entspricht es verbreiteter Gerichtspraxis, ihm nach § 96 ZPO dessen Kosten aufzuerlegen, selbst wenn die Zustimmungsklage (teilweise) Erfolg hat. Der BGH schiebt dieser Praxis einen Riegel vor und zeigt, welche Grundsätze die Gerichte beachten müssen.
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22.07.2019 · Fachbeitrag aus MK · Betretungsrecht
Immer wieder kommt es vor, dass Vermieter die Wohnung ihrer Mieter aus dringenden Gründen betreten wollen. Eine heikle Sache, insbesondere weil Ihr Mandant in solchen Fällen von Ihnen sofort einen Rat möchte.
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08.07.2019 · Nachricht aus MK · Streitwert
Der Wert des Streitgegenstands eines Rechtsstreits auf Unterlassung einer Videoüberwachung ist gemäß § 3 ZPO freiem Ermessen durch das Gericht unter Beachtung der herrschenden Rechtsprechung, die das AG Brandenburg im Einzelnen aufführt, je nach den Besonderheiten des Einzelfalls von 1.000 EUR bis zu 5.000 EUR festzusetzen (AG Brandenburg 26.2.19, 31 C 250/18).
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08.07.2019 · Fachbeitrag aus MK · Ordnungsgemäßer Zustand (Teil 3)
Bei Rückgabe der Wohnung kommt es häufig zum Streit zwischen Mieter und Vermieter darüber, ob sich diese in einem ordnungsgemäßen Zustand gem. § 546 BGB befindet. Ein brisantes Thema ist, inwieweit Parkettböden durch Kratzer oder andere Gebrauchsspuren in Mitleidenschaft gezogen werden dürfen. Wie der Beitrag zeigt, ist man hier „in Gottes Hand“.
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08.07.2019 · Nachricht aus MK · Nebenkosten
Das Ende des Mietverhältnisses bedeutet nicht automatisch das Ende aller Forderungen. Der Klassiker ist sicher die (letzte) Nachforderung für Nebenkosten. Die Nachforderung wird selten vergessen, wohl aber die Nebenkostenabrechnung – teils mit haarsträubenden Begründungen.
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01.07.2019 · Nachricht aus MK · Mehrere Mieter
Eine Rüge nach § 556g Abs. 2 BGB ist nur wirksam, wenn sie von allen oder für alle Mieter erklärt wird. Das LG Berlin erteilte der Gegenauffassung eine Absage, die auch bei einer Mietermehrheit die Rüge eines Mieters für ausreichend erachtet.
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01.07.2019 · Nachricht aus MK · Eigenbedarf
Im Fall einer Eigenbedarfkündigung können Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen (LG Berlin 12.3.19, 67 S 345/18).
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