23.04.2019 · Nachricht aus MK · Vertragsende
Ein Mieter muss bei Auszug gem. § 546 Abs. 1 BGB von ihm errichtete Baulichkeiten entfernen. Dies gilt auch, wenn er diese durch Vereinbarung von seinem Vormieter zu Eigentum übernommen hat. Darlegungs- und
beweispflichtig für den Eigentumserwerb des Mieters an den übernommenen Baulichkeiten ist der Vermieter (KG 10.12.18, 8 U 55/18, Abruf-Nr. 207798 ).
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23.04.2019 · Nachricht aus MK · Kaution
Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Kautionsrückzahlungsanspruch erst fällig, wenn feststeht, dass dem Vermieter keine Ansprüche mehr zustehen, wegen derer er sich befriedigen darf (LG Krefeld 27.12.18, 2 T 31/18, Abruf-Nr. 207799 ).
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23.04.2019 · Fachbeitrag aus MK · Anwaltsmarketing
Der Wettbewerbsdruck auf die Anwaltschaft hat sich durch die ständig steigenden Zulassungszahlen, aber auch durch das Rechtsdienstleistungsgesetz weiter verschärft. Wer jetzt nicht reagiert, wird erhebliche Honorareinbußen hinnehmen müssen. Wir helfen Ihnen bei der Öffentlichkeitsarbeit!
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23.04.2019 · Fachbeitrag aus MK · Ordnungsgemäßer Zustand (Teil 2)
Bei Rückgabe der Wohnung kommt es schnell zum Streit zwischen Mieter und Vermieter. Häufig geht es darum, ob diese im ordnungsgemäßen
Zustand gem. § 546 BGB hinterlassen worden ist. Dieser Beitrag zeigt, wie die Rechtslage bei vom Mieter gesetzten Bohrlöchern ist.
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23.04.2019 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhungszustimmung
Kann der Wohnungsmieter seine Zustimmung zu der Mieterhöhung widerrufen, wenn die Mieterhöhung auf dem Postweg, d. h. unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen ist? Diese bisher ungeklärte Frage hat der BGH jetzt entscheiden.
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23.04.2019 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen (Teil 2)
Ein Urteil des BGH aus August 2018 entfacht erneut die Diskussionen über die wirksame Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter in Standardmietverträgen. MK Mietrecht kompakt stellt Ihnen daher die Rechtsprechung seit der fundamentalen BGH-Entscheidung aus 2004 vor. Hier die Entscheidungen aus 2008 bis 2018.
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18.04.2019 · Fachbeitrag aus MK · Konkurrenzschutz (Teil 4)
Dieser Beitrag der Reihe zum vertraglichen Konkurrenzschutz befasst sich mit Fragen zum Geltungsbereich.
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16.04.2019 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenumlage
Die Parteien streiten bei der Betriebskostenabrechnung darüber, ob und in welchem Umfang die Grundfläche einer mitvermieteten Mansarde auf die im preisgebundenen Mietvertrag mit konkreter Quadratmeterzahl vereinbarte Wohnfläche anrechenbar ist. Der BGH entscheidet zugunsten der Mieter.
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20.03.2019 · Fachbeitrag aus MK · Vertragswidriger Gebrauch
Nutzt der Mieter die Mietsache vertragswidrig, kann der Vermieter auf Unterlassung klagen (§ 541 BGB). Der Anspruch unterliegt aber der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren, beginnend mit der Zuwiderhandlung (§ 195 BGB). Laut BGH jedoch nicht bei dauerhaft vertragswidriger Nutzung.
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20.03.2019 · Fachbeitrag aus MK · Heizkostenverteilung
Kann der Wohnraummieter unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 2 HeizkV eine verbrauchsabhängige Umlage der Heizkosten im Verhältnis 70:30 verlangen oder kann er, wenn der Vermieter auch künftig nicht verbrauchsabhängig abrechnet, nur den auf ihn entfallenden Anteil der Heizkosten nach § 12 HeizKV um 15 Prozent kürzen? Der BGH stärkt die Mieterrechte.
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