22.07.2019 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhungsprozess
Streit über die bei Mieterhöhungen maßgebliche Wohnfläche ist Gerichtsalltag. Wird hierzu ein Sachverständigengutachten eingeholt, sind die Kosten oft vierstellig. Fällt das Gutachten zulasten des Vermieters aus, entspricht es verbreiteter Gerichtspraxis, ihm nach § 96 ZPO dessen Kosten aufzuerlegen, selbst wenn die Zustimmungsklage (teilweise) Erfolg hat. Der BGH schiebt dieser Praxis einen Riegel vor und zeigt, welche Grundsätze die Gerichte beachten müssen.
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22.07.2019 · Fachbeitrag aus MK · Betretungsrecht
Immer wieder kommt es vor, dass Vermieter die Wohnung ihrer Mieter aus dringenden Gründen betreten wollen. Eine heikle Sache, insbesondere weil Ihr Mandant in solchen Fällen von Ihnen sofort einen Rat möchte.
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08.07.2019 · Nachricht aus MK · Streitwert
Der Wert des Streitgegenstands eines Rechtsstreits auf Unterlassung einer Videoüberwachung ist gemäß § 3 ZPO freiem Ermessen durch das Gericht unter Beachtung der herrschenden Rechtsprechung, die das AG Brandenburg im Einzelnen aufführt, je nach den Besonderheiten des Einzelfalls von 1.000 EUR bis zu 5.000 EUR festzusetzen (AG Brandenburg 26.2.19, 31 C 250/18).
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08.07.2019 · Fachbeitrag aus MK · Ordnungsgemäßer Zustand (Teil 3)
Bei Rückgabe der Wohnung kommt es häufig zum Streit zwischen Mieter und Vermieter darüber, ob sich diese in einem ordnungsgemäßen Zustand gem. § 546 BGB befindet. Ein brisantes Thema ist, inwieweit Parkettböden durch Kratzer oder andere Gebrauchsspuren in Mitleidenschaft gezogen werden dürfen. Wie der Beitrag zeigt, ist man hier „in Gottes Hand“.
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08.07.2019 · Nachricht aus MK · Nebenkosten
Das Ende des Mietverhältnisses bedeutet nicht automatisch das Ende aller Forderungen. Der Klassiker ist sicher die (letzte) Nachforderung für Nebenkosten. Die Nachforderung wird selten vergessen, wohl aber die Nebenkostenabrechnung – teils mit haarsträubenden Begründungen.
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01.07.2019 · Nachricht aus MK · Mehrere Mieter
Eine Rüge nach § 556g Abs. 2 BGB ist nur wirksam, wenn sie von allen oder für alle Mieter erklärt wird. Das LG Berlin erteilte der Gegenauffassung eine Absage, die auch bei einer Mietermehrheit die Rüge eines Mieters für ausreichend erachtet.
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01.07.2019 · Nachricht aus MK · Eigenbedarf
Im Fall einer Eigenbedarfkündigung können Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen (LG Berlin 12.3.19, 67 S 345/18).
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01.07.2019 · Nachricht aus MK · Ortsübliche Vergleichsmiete
Ein vom Vermieter zur Verfügung gestellter Pkw-Parkplatz in der Nähe ist wohnwerterhöhend. Dies gilt auch, wenn er angemietet werden muss. Daher ist er zu berücksichtigen, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt wird (LG Berlin 14.1.19, 64 S 92/18).
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus MK · Konkurrenzschutz (Teil 5)
In gewerblichen Mietverträgen wird der Mieter oft verpflichtet, das Geschäft aktiv zu betreiben (Betriebspflicht) oder auf der Mietfläche ein festes Sortiment anzubieten (Sortimentsbindung). Für sich genommen sind solche Vereinbarungen unbedenklich. Problematisch wird es, wenn sie zusammentreffen. Der Beitrag zeigt, wie solche kumulativen Klauseln zu bewerten sind.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus MK · Ordnungsgemäßer Zustand
Bei Rückgabe der Wohnung streiten sich Mieter und Vermieter oft, ob sich die Wohnung in einem ordnungsgemäßen Zustand gem. § 546 BGB befindet. Das gilt besonders, wenn die Wohnung durch starkes Rauchen in Mitleidenschaft gezogen wurde. Der Beitrag zeigt, wie sich die Rechtslage verhält.
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