23.04.2019 · Fachbeitrag aus MK · Ordnungsgemäßer Zustand (Teil 2)
Bei Rückgabe der Wohnung kommt es schnell zum Streit zwischen Mieter und Vermieter. Häufig geht es darum, ob diese im ordnungsgemäßen
Zustand gem. § 546 BGB hinterlassen worden ist. Dieser Beitrag zeigt, wie die Rechtslage bei vom Mieter gesetzten Bohrlöchern ist.
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23.04.2019 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhungszustimmung
Kann der Wohnungsmieter seine Zustimmung zu der Mieterhöhung widerrufen, wenn die Mieterhöhung auf dem Postweg, d. h. unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen ist? Diese bisher ungeklärte Frage hat der BGH jetzt entscheiden.
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23.04.2019 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen (Teil 2)
Ein Urteil des BGH aus August 2018 entfacht erneut die Diskussionen über die wirksame Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter in Standardmietverträgen. MK Mietrecht kompakt stellt Ihnen daher die Rechtsprechung seit der fundamentalen BGH-Entscheidung aus 2004 vor. Hier die Entscheidungen aus 2008 bis 2018.
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18.04.2019 · Fachbeitrag aus MK · Konkurrenzschutz (Teil 4)
Dieser Beitrag der Reihe zum vertraglichen Konkurrenzschutz befasst sich mit Fragen zum Geltungsbereich.
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16.04.2019 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenumlage
Die Parteien streiten bei der Betriebskostenabrechnung darüber, ob und in welchem Umfang die Grundfläche einer mitvermieteten Mansarde auf die im preisgebundenen Mietvertrag mit konkreter Quadratmeterzahl vereinbarte Wohnfläche anrechenbar ist. Der BGH entscheidet zugunsten der Mieter.
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20.03.2019 · Fachbeitrag aus MK · Vertragswidriger Gebrauch
Nutzt der Mieter die Mietsache vertragswidrig, kann der Vermieter auf Unterlassung klagen (§ 541 BGB). Der Anspruch unterliegt aber der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren, beginnend mit der Zuwiderhandlung (§ 195 BGB). Laut BGH jedoch nicht bei dauerhaft vertragswidriger Nutzung.
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20.03.2019 · Fachbeitrag aus MK · Heizkostenverteilung
Kann der Wohnraummieter unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 2 HeizkV eine verbrauchsabhängige Umlage der Heizkosten im Verhältnis 70:30 verlangen oder kann er, wenn der Vermieter auch künftig nicht verbrauchsabhängig abrechnet, nur den auf ihn entfallenden Anteil der Heizkosten nach § 12 HeizKV um 15 Prozent kürzen? Der BGH stärkt die Mieterrechte.
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20.03.2019 · Fachbeitrag aus MK · Ordnungsgemäßer Zustand (Teil 1)
Bei der Rückgabe der Wohnung kommt es schnell zum Streit zwischen Mieter und Vermieter. In diesem Beitrag werden zunächst die grundlegenden rechtlichen Probleme vorgestellt, die häufig damit verbunden sind.
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20.03.2019 · Fachbeitrag aus MK · Konkurrenzschutz (Teil 3)
Dieser Beitrag der Beitragsreihe befasst sich mit den Aspekten Nutzungszweck und räumlicher Geltungsbereich beim vertraglichen Konkurrenzschutz.
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12.03.2019 · Fachbeitrag aus MK · Revision
Der Mieter wird erstinstanzlich zur Räumung verurteilt. In der Berufung soll PKH für die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt werden. Was muss der Anwalt hierbei beachten? Der Fall ist alltäglich, enthält aber prozessuale Einzelprobleme, die jeder Anwalt kennen sollte. Denn: Der Wohnraumsenat des BGH gibt wichtige Hinweise für die Prozessführung.
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