18.12.2018 · Nachricht aus MK · WEG
Erlaubt die Teilungserklärung, Räume im Erdgeschoss des Gebäudes als „Laden“ zu nutzen, darf darin keine Eisdiele betrieben werden (LG Frankfurt a. M. 27.9.18, 2-13 S 138/17, Abruf-Nr. 205981 ).
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18.12.2018 · Nachricht aus MK · Mandanten fragen
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18.12.2018 · Nachricht aus MK · Mietrückzahlung
Verlangt der Mieter unter Berufung auf die Mietpreisbremse die Feststellung der preisrechtlich zulässigen Miete und die Rückzahlung überzahlten Mietzinses, kommt es darauf an, welche Vormiete der vorherige Mieter zuletzt schuldete, § 556e Abs. 1 S. 1 BGB (LG Berlin 18.10.18, 67 S 174/18, Abruf-Nr. 205982 ).
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10.12.2018 · Nachricht aus MK · Fremdenbeherbergung
Wird ein Wohnraum zum Zwecke der wiederholten nach Tagen oder Wochen bemessenen Vermietung als Ferienwohnung oder einer Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung oder der Einrichtung von Schlafstellen, verwendet, kann das Bezirksamt des Landes Berlin nach § 4 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verlangen, dass der Wohnraum wieder dauerhaften Wohnzwecken zugeführt wird (VG Berlin 2.10.18, 6 L 258.18, Abruf-Nr. 205980 ).
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10.12.2018 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Bis zur Entscheidung des BGH vom 23.1.13, XII ZR 35/11, Abruf-Nr. 130830 war sehr umstritten, ob ein Stempelaufdruck den Vertretungszusatz ersetzt. In seiner Entscheidung hat der BGH diese Frage im Grundsatz bejaht. Mit der gleichen Problematik beschäftigt sich der Beschluss des OLG Rostock).
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26.11.2018 · Nachricht aus MK · Mietminderung
Die Nutzungsentschädigung gem. § 546a BGB ist immer mindestens so hoch, wie die ursprünglich vereinbarte Miete. Diese kann aufgrund von Mängeln gemindert sein. Ist allerdings vereinbart, dass der Mieter Arbeiten übernimmt, um eine Wohnung überhaupt erst in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen, scheidet eine Mietminderung gem. § 536b BGB aus (AG Dortmund 9.10.18, 425 C 5213/18, Abruf-Nr. 206537 ).
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26.11.2018 · Nachricht aus MK · Eigenbedarf
Eine Eigenbedarfskündigung, die lediglich auf den Wunsch gestützt ist, im Elternhaus zu wohnen, und wegen einer körperlichen Behinderung darauf verweist, dass die alte Wohnung auf Dauer ungeeignet, im Elternhaus hingegen das Badezimmer bereits behindertengerecht umgebaut sei und dort möglicherweise in absehbarer Zeit benötigtes Pflegepersonal untergebracht werden könne, ist bereits formell ungenügend und nichtig/unwirksam (AG Hamburg-Blankenese 10.10.18, 531 C 159/18, Abruf-Nr. 207037 ).
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26.11.2018 · Nachricht aus MK · Heizkosten
Baut der Vermieter nach Mietvertragsabschluss eine besonders unwirtschaftlich arbeitende Anlage ein, wodurch es zu vermeidbaren Mehrkosten kommt, muss er diese letztlich selbst tragen. Er kann insoweit nicht mit einer Heizkostennachforderung gegen ein sich zugunsten des Mieters aus der Abrechnung der Betriebskosten ergebendes Guthaben aufrechnen (AG Hamburg 17.10.18, 49 C 176/17, Abruf-Nr. 205983 ).
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21.11.2018 · Fachbeitrag aus MK · Räum- und Streupflicht
Fällt in den Wintermonaten Schnee oder ist der Gehweg vereist, stellt sich die Frage, wer für den Räum- und Streudienst verantwortlich ist und im Schadenfall haftet. Das kann die jeweilige Gemeinde oder der Grundstückseigentümer sein, wenn die Gemeinde die ihr satzungsgemäß obliegende Räum- und Streupflicht auf diesen delegiert hat. Der BGH entscheidet, welche Pflichten den Grundstückseigentümer treffen, wenn der Winterdienst in die Zuständigkeit der Gemeinde fällt.
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19.11.2018 · Fachbeitrag aus MK · Fristlose Kündigung
Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs des Wohnungsmieters fristlos, entsprach es bis 11/17 allgemein anerkannter anwaltlicher Sorgfaltspflicht, diese mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung zu verknüpfen. In diesen Konsens hat die 66. Zivilkammer des LG Berlin am 15.11.17 mit einem Paukenschlag eingegriffen und die Auffassung vertreten, dass die hilfsweise ordentliche Kündigung unwirksam sei. Der BGH entscheidet zugunsten der bisherigen Praxis.
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