20.08.2018 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Wohnflächenangaben in Mietverträgen entsprechen häufig nicht den tatsächlichen Flächenmaßen. Was ist, wenn die tatsächliche Mietfläche kleiner ist bzw. wenn sie – wie hier – größer ist als vereinbart. Der BGH hatte zu entscheiden, ob es im Rahmen seiner 10-Prozent-Rechtsprechung bei der angegebenen Wohnfläche bleibt oder ob Betriebskosten nur anhand der tatsächlichen Fläche abzurechnen sind.
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20.08.2018 · Fachbeitrag aus MK · Miteigentümergemeinschaft
Stehen lukrative Grundstücke in Miteigentum einer Bruchteilsgemeinschaft, kann es sich für Investoren lohnen, die Miteigentumsanteile anteilig zu erwerben und sich, wenn die übrigen Miteigentümer zu einer Veräußerung nicht bereit sind, ggf. durch Teilungsversteigerung das Eigentum an dem Grundstück zu verschaffen. Der BGH klärt die Rechtslage, wenn die Miteigentümergemeinschaft das Grundstück oder einen Teil der im Gemeinschaftseigentum stehenden Räume an einen Miteigentümer ...
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20.08.2018 · Fachbeitrag aus MK · Mieterinsolvenz
In MK 17, 214 wurde über die Stellung des Vermieters in der Mieterinsolvenz als (nachrangiger) Insolvenz- und Deliktsgläubiger berichtet. Der folgende Beitrag knüpft hieran an und weist auf die Besonderheiten des Vermieters als sog. Absonderungsgläubiger hin.
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25.07.2018 · Fachbeitrag aus MK · Mandanten fragen
Ich wohne in einem Mehrfamilienhaus zur Miete mit schönem Balkon. Meine Leidenschaft in den Sommermonaten ist das Grillen auf dem Balkon. Nun hat sich einer der anderen Mieter beim Vermieter über meine Grillaktivitäten beschwert und zwar über alles Mögliche: Häufigkeit, Dauer, Lärm, Rauch und Grillgerüche. Das ist doch alles normal! Oder sehe ich das falsch? Grillen kann doch nicht verboten werden.
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20.07.2018 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Schriftformheilungsklauseln sind unwirksam. Dies scheint jetzt nach diesem zweiten BGH-Verdikt geklärt zu sein. Doch die Kautelarpraxis steht bereits in den Startlöchern und ist bemüht, Vertragsformulierungen zu entwickeln, die die Auffassung des BGH unterlaufen sollen. Der Beitrag zeigt anhand der aktuellen BGH-Rechtsprechung zu § 550 BGB, ob diese Versuche Erfolg versprechend sein können.
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20.07.2018 · Fachbeitrag aus MK · Künigungsgrund
Bei der Kündigung eines Mietvertrags über eine Wohnung muss sich der Vermieter grundsätzlich auf ein berechtigtes Interesse berufen. Geht es ihm dabei um die Verwertung, scheidet eine Kündigung wegen Eigenbedarf nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB aus. In Betracht kommt jedoch eine Verwertungskündigung. Dies setzt nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB voraus, dass er durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch ...
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20.07.2018 · Fachbeitrag aus MK · Beschleunigungsgebot
Räumungssachen sind nach § 272 Abs. 4 ZPO vorrangig und beschleunigt durchzuführen. Der XII. Zivilsenat klärt erstmals im Rahmen einer gewerbemietrechtlichen Räumungsklage, welche Grundsätze bei der Anwendung des § 272 Abs. 4 ZPO zu beachten sind.
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09.07.2018 · Nachricht aus MK · WEG
Ein Zustimmungserfordernis nach § 12 WEG, das für die „erste Veräußerung nach Teilung“ bestimmt ist, erstreckt sich nur auf die erste Veräußerung durch den teilenden Eigentümer. Sie erstreckt sich nicht auch auf die nachfolgende Veräußerung durch eine Person, die durch die Erstveräußerung sämtliche Wohnungseigentumsrechte erworben hat (KG 3.5.18, 1 W 370/17, Abruf-Nr. 202747 ).
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09.07.2018 · Nachricht aus MK · FAO-Webinar Mietrecht
Gleich zwei aktuelle Entscheidungen weisen darauf hin, dass die Anforderungen an die gesetzliche Schriftform wieder zurückgeschraubt werden. So ist nach dem BGH-Urteil vom 7.3.18 nicht mehr erforderlich, dass beide Parteien auf einer Urkunde unterzeichnen. Und laut einer KG-Entscheidung bedarf es keiner exakten Durchnummerierung von Nachträgen.
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