20.09.2018 · Fachbeitrag aus MK · Kündigungsausschluss
Wird das rechtliche Gehör (Art. 103 GG) verletzt, hat der Beschwerdeführer große Aussicht, dass der BGH die angefochtene Entscheidung aufhebt und das Verfahren an das Berufungsgericht zurückverweist. So liegt der Fall hier. Das Landgericht hat wesentliches Vorbringen der Mieterseite zum „Stellen“ von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vorliegen eines individualvertraglichen Kündigungsausschlusses nicht beachtet. Der BGH zeigt, worauf es bei der Auslegung ankommt (8.5.18, VIII ZR ...
> lesen
20.09.2018 · Nachricht aus MK · Untervermietung
Die Vermietung einer angemieteten Wohnung über Airbnb begründet eine Pflichtwidrigkeit, die nach vorheriger Abmahnung zu einer Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen kann. Dies gilt auch, wenn die Weitervermietung durch einen Untermieter erfolgt; dessen Verhalten muss sich der Mieter gem. § 278 S. 1 BGB zurechnen lassen (LG Berlin 3.7.18, 67 S 20/18, Abruf-Nr. 202895 ).
> lesen
20.09.2018 · Nachricht aus MK · Kostenrecht
Für den Gebührenstreitwert einer Klage auf Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ist der einjährige Betrag einer möglichen Mieterhöhung maßgeblich, § 41 Abs. 5 S. 1 3. Alt. GKG. Hierfür ist neben der erhöhten Nettomiete auch die beabsichtigte Erhöhung oder Neueinführung von Nebenkostenvorauszahlungen zu berücksichtigen (LG Berlin 28.6.18, 67 S 373/15, Abruf-Nr. 204443 ).
> lesen
19.09.2018 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhungsverlangen
Nach § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB kann der Vermieter zur Begründung seiner Mieterhöhung auf ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Gutachtens Bezug nehmen. Der BGH hatte zu entscheiden, ob das Mieterhöhungsverlangen formell unwirksam ist, wenn das in Bezug genommene Sachverständigengutachten nicht auf einer Besichtigung der konkreten Wohnung basiert.
> lesen
19.09.2018 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Seit dem 25.5.18 ist in den europäischen Mitgliedstaaten die Datenschutz-Grundverordnung (ABl. EU Nr. L 119 vom 4.5.16, 1 ff.) (DS-GVO) anzuwenden. Damit wurde die bisherige EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG abgelöst, die mit dem Bundesdatenschutzgesetz umgesetzt wurde und so das bisherige nationale Datenschutzrecht bestimmte. Die DS-GVO gilt nun als EU-Verordnung unmittelbar und bedarf daher keiner gesonderten Umsetzung.
> lesen
21.08.2018 · Fachbeitrag aus MK · Vermieterpfandrecht
Insolvenzverwalter sind sehr daran interessiert, Absonderungsgegenstände in der Masse zu behalten. Grund: Ihr Vergütungsanspruch berechnet sich aus der Gesamtsumme der Masse. Auszahlungen auf Absonderungsrechte mindern die Insolvenzmasse und damit auch den Vergütungsanspruch. Der Beitrag hilft Ihnen, das Absonderungsrecht durchzusetzen.
> lesen
21.08.2018 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare
Auch im vierten Quartal 2018 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
> lesen
21.08.2018 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierungsmieterhöhung
Das BVerfG (5.3.18, 1 BvR 1011/17, Abruf-Nr. 202748) hatte zu entscheiden, ob die den Parteien vorab nicht mitgeteilte Auffassung des Berufungsgerichts, in der Mieterhöhung nach § 558 BGB nach vorheriger Modernisierung liege ein Verzicht auf eine weitere Mieterhöhung nach § 559 BGB, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet.
> lesen
20.08.2018 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Wohnflächenangaben in Mietverträgen entsprechen häufig nicht den tatsächlichen Flächenmaßen. Was ist, wenn die tatsächliche Mietfläche kleiner ist bzw. wenn sie – wie hier – größer ist als vereinbart. Der BGH hatte zu entscheiden, ob es im Rahmen seiner 10-Prozent-Rechtsprechung bei der angegebenen Wohnfläche bleibt oder ob Betriebskosten nur anhand der tatsächlichen Fläche abzurechnen sind.
> lesen
20.08.2018 · Fachbeitrag aus MK · Miteigentümergemeinschaft
Stehen lukrative Grundstücke in Miteigentum einer Bruchteilsgemeinschaft, kann es sich für Investoren lohnen, die Miteigentumsanteile anteilig zu erwerben und sich, wenn die übrigen Miteigentümer zu einer Veräußerung nicht bereit sind, ggf. durch Teilungsversteigerung das Eigentum an dem Grundstück zu verschaffen. Der BGH klärt die Rechtslage, wenn die Miteigentümergemeinschaft das Grundstück oder einen Teil der im Gemeinschaftseigentum stehenden Räume an einen Miteigentümer ...
> lesen
2941 Treffer für »«
Zurück
