11.06.2018 · Fachbeitrag aus MK · Versteigerungsverfahren
Der BGH hat eine für Hausverwaltungen bzw. deren Rechtsvertreter enorm wichtige Entscheidung getroffen, deren Nichtbeachtung Schadenersatzansprüche auslösen kann.
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22.05.2018 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall (Teil 2)
Gleicher Sachverhalt wie im vorherigen Beitrag (MK 18, 104). Zu klären ist noch die Frage, ob der Vermieter dem nach dem Tode Eintretenden die Untervermietung erlauben muss, damit dieser die Miete finanzieren kann.
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22.05.2018 · Nachricht aus MK · WEG
Der WEG-Verwalter ist verpflichtet, eingenommene Hausgelder von seinem Vermögen getrennt zu halten. Er muss daher ein Konto auf den Namen der WEG einrichten.
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22.05.2018 · Nachricht aus MK · Räumungsfrist
Eine gerichtlich gewährte Räumungsfrist kann gemäß § 721 Abs. 3 ZPO insbesondere dann verlängert werden, wenn die Suche nach Ersatzwohnraum während der gewährten Räumungsfrist – trotz hinreichender Bemühungen des Mieters – erfolglos war. Ob der Mieter sich hinreichend bemüht hat, ist unter Berücksichtigung seiner besonderen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, aber auch der konkreten Lage auf dem Wohnungsmarkt zu beurteilen (LG Berlin 5.4.18, 67 T 40/18, Abruf-Nr. ...
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22.05.2018 · Nachricht aus MK · Untervermietung
Ein berechtigtes Interesse des Mieters gem. § 553 Abs. 1 S. 1 BGB an einer Untervermietung kann auch vorliegen, wenn der Mieter wegen wirtschaftlicher Bedürftigkeit durch die Untervermietung die Wohnkosten signifikant senken will (LG Berlin 11.4.18, 66 S 275/17, Abruf-Nr. 201227 ).
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22.05.2018 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
In der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum besteht weitgehende Einigkeit, dass der Mieter seine Zustimmung zu der erklärten Mieterhöhung auch konkludent erklären kann. Der BGH (30.1.18, VIII ZB 74/16, Abruf-Nr. 199804 ) zeigt, worauf es für die Auslegung ankommt.
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22.05.2018 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall (Teil 1)
Der Mieter stirbt. Wer tritt an seiner Stelle in das Mietverhältnis ein? Was ist, wenn das in der Wohnung lebende Kind des Mieters nach dessen Tod auszieht, es aber einen Lebensgefährten gibt, der mit ihm einen gemeinsamen Haushalt geführt hat? Darf der Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn er Bedenken gegen die finanzielle Leistungsfähigkeit des Eintretenden hat oder muss er einer Untervermietung zustimmen, damit der Eintretende die Miete aufbringen kann? Alle diese Fragen klärt ...
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22.05.2018 · Fachbeitrag aus MK · Mandanten fragen
Passend zur Jahreszeit fragte kürzlich ein Mandant: Ich habe eine neue Wohnung mit einem großen Balkon angemietet. Diesen wollte ich nach meinen Vorstellungen gestalten. Am Balkongeländer habe ich große Blumenkästen mit Geranien angebracht. Dazu eine Knöterichpflanze, die aus meinem Balkon eine schöne Laube gemacht hat. Nun verlangt der Vermieter, ich soll beides entfernen. Ich sei der einzige in der Wohnanlage mit 30 Parteien, der so etwas gemacht hat das Erscheinungsbild des Hauses und ...
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22.05.2018 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, muss die Unterzeichnung der Parteien bei einem Vertrag nach § 126 Abs. 2 S. 1 BGB auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, genügt es nach § 126 Abs. 2 S. 2 BGB, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. Der BGH klärt, dass die Form des § 550 BGB auch eingehalten ist, wenn die wechselseitigen Vertragsurkunden dem Vertragspartner nicht zugehen.
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22.05.2018 · Fachbeitrag aus MK · Miet- und Kostenübernahmeerklärung
Die von einem Sozialhilfeträger an einen Vermieter gerichtete Erklärung, die Kosten der Unterkunft und der Heizung zu übernehmen, steht unter dem Vorbehalt der Sozialhilfebedürftigkeit des Mieters. Soweit hiernach Arbeitslosengeld II geleistet wird, ist es gemäß § 22 Abs. 7 S. 1 SGB II auf Antrag des Mieters an den Vermieter zu zahlen. Der BGH entscheidet, dass der Vermieter in diesem Fall bei einer versehentlichen Überzahlung nach Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar auf ...
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