20.04.2018 · Fachbeitrag aus MK · Gewerbliche Weitervermietung
Soll der Mieter nach dem Mietvertrag den gemieteten Wohnraum gewerblich einem Dritten zu Wohnzwecken weitervermieten, tritt der Vermieter gemäß § 565 Abs. 1 S. 1 BGB bei der Beendigung des Mietverhältnisses in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis zwischen dem Mieter und dem Dritten ein. Der BGH entscheidet, dass § 565 BGB auch bei der Weitervermietung als Werkswohnung eingreift.
> lesen
20.04.2018 · Fachbeitrag aus MK · Insolvenzanfechtung
Im Rahmen von Zwangsverwaltungsverfahren hinsichtlich Gewerbeimmobilien kommt es vor, dass der Zwangsverwalter rückständige Mieten titulieren lässt und diese im Wege von Vollstreckungsmaßnahmen beitreibt. Wenn dann über das Vermögen des Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet wird, stellt sich die Frage, ob die Insolvenzanfechtung hier greift. Der BGH (19.10.17, IX ZR 289/14; Abruf-Nr. 199310 ) hat diese Frage verneint.
> lesen
20.03.2018 ·
Sonderausgaben aus MK · Downloads · Wohnraummiete
Die Sonderausgabe gibt Ihnen einen umfassenden Überblick zu den wichtigsten Eigenbedarf-Themen und zu der jeweiligen aktuellen BGH-Rechtsprechung. > lesen
20.03.2018 · Fachbeitrag aus MK · Anbietpflicht
Steht dem Vermieter im selben Haus oder in derselben Wohnanlage eine vergleichbare Wohnung zur Verfügung, muss er diese dem wegen Eigenbedarf gekündigten Mieter anbieten. Die Vorstellungen der Instanzgerichte darüber, welchen zeitlichen Grenzen diese Anbietpflicht unterliegt, stimmen nicht immer mit der Rechtsprechung des BGH überein. Der aktuelle Fall gibt dem BGH Gelegenheit, die insoweit maßgeblichen Grundsätze nochmals zusammenzufassen.
> lesen
20.03.2018 · Fachbeitrag aus MK · Betriebsbedarf
Auch soziale Projekte rechtfertigen nicht automatisch eine Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB oder nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 BGB. Dies hat der BGH jetzt klargestellt.
> lesen
20.03.2018 · Fachbeitrag aus MK · Betriebsbedarf
Es entspricht einer verbreiteten Praxis, den Berufs- oder Geschäftsbedarf als ungeschriebene weitere Kategorie eines berechtigten Vermieterinteresses an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses zu behandeln. Der BGH ist hieran nicht unschuldig. Er tritt dieser Auffassung nunmehr entgegen und entscheidet unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, dass die Gerichte im Einzelfall umfassend feststellen müssen, ob ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung ...
> lesen
20.03.2018 · Fachbeitrag aus MK · Einführung
Bei einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Dieser Beitrag zeigt, wann jemand als Angehöriger i. S. d. Vorschrift anzusehen ist.
> lesen
20.03.2018 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Der BGH hat sich in den letzten Jahren mehrfach mit den Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung befasst. Die dabei entwickelten Kriterien müssen Berater und Gerichte bei der Prüfung beachten. Vermehrt steht dabei auch die Prüfungspraxis der Gerichte im Fokus des BGH. Eine aktuelle Entscheidung fasst die maßgeblichen Begründungsanforderungen zusammen. Zusätzlich gibt sie wichtige Hinweise für Eigenbedarfskündigungen gegenüber langjährigen und schwerkranken Mietern.
> lesen
20.03.2018 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf eines Gesellschafters
Der VIII. Senat des BGH hat erneut Gelegenheit bekommen, zur Eigen-bedarfskündigung einer Außen-GbR Stellung zu nehmen. Anlass war eine Parallelentscheidung der 14. Zivilkammer des LG München I zu deren Urteil vom 7.10.15 (14 S 2969/15), die Gegenstand der Entscheidung BGH MK 17, 78 (Abruf-Nr. 191155 ) gewesen ist. Mit der aktuellen Entscheidung vom 15.3.17 untermauert der BGH seine Rechtsprechung.
> lesen
20.03.2018 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf eines Gesellschafters
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Jahrestagung 2017 in ihrem Positionspapier unter dem Titel „Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken“ beschlossen, „Wir wollen, dass Vermieter-/innen nicht mehr durch Gründung einer Personengesellschaft die Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit auf Eigenbedarf umgehen können.“ Bis dieser „Wille“ Wirklichkeit wird, werden noch Jahre vergehen. Solange gelten für den Eigenbedarf des Gesellschafters einer Vermieter-Außen-GbR die vom BGH ...
> lesen
2903 Treffer für »«
Zurück
