Der Wert einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (§ 1090 BGB) bestimmt sich nach dem objektiven Wert, den die Dienstbarkeit für den Berechtigten hat (§ 52 Abs. 1 GNotKG).
Bitte berücksichtigen Sie, dass die Lernerfolgskontrolle für das erste Halbjahr die Beiträge der Ausgaben Januar bis einschließlich Mai und die Lernerfolgskontrolle für das zweite Halbjahr die Beiträge der ...
Nach § 174 S. 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam, wenn er keine Vollmachtsurkunde vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist. Diese Bestimmung gilt auch für die Kündigung eines Mietverhältnisses. Der Beitrag zeigt einzelne Punkte auf, die dabei zu beachten sind.
Auf Gewerbemietraumverhältnisse kann § 940a Abs. 2 ZPO nicht analog angewendet werden. Allerdings ist dessen gesetzliche Wertung in den weitgehend offenen Tatbestand des § 940 ZPO zu übernehmen.
Gibt der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses das Mietobjekt nicht zurück, steht dem Vermieter gem. § 546a Abs. 1 BGB ein Wahlrecht zu. Er kann entweder die vereinbarte Miete als Mindestentschädigung oder ...
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Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt. Der Fall des OLG München zeigt, dass allein die Zuweisung nach § 1361b BGB keinen Schutz vor dem Herausgabeverlangen des Erwerbers der im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehenden Wohnung bietet.