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20.03.2014 · Fachbeitrag · WEG

Stimmverbot: Betroffener Eigentümer ist nicht stimmberechtigt

Nach § 25 Abs. 5 WEG ist ein Wohnungseigentümer u.a. dann nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits der anderen Wohnungseigentümer gegen ihn betrifft (BGH 6.12.13, V ZR 85/13, Abruf-Nr. 140811 ).

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20.03.2014 · Fachbeitrag · Mangel

Mietminderung bei Sanierungsarbeiten

Gibt es bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags konkrete Anhaltspunkte für bevorstehende Bauarbeiten in der unmittelbaren Nachbarschaft, kann eine Mietminderung ausgeschlossen sein (LG Berlin 26.9.

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05.03.2014 · Nachricht · Schadenersatz

Verlust des Schlüssels zu einer Schließanlage: Mieter muss nur bei tatsächlichem Austausch der Schließanlage..

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner ...

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26.02.2014 · Nachricht · Formmangel

Schriftformheilungsklausel schützt nicht vor Kündigung

Eine mietvertragliche Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber für sich genommen nicht, einen Mietvertrag, in den er nach § 566 Abs. 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen, ohne zuvor von dem Mieter eine Heilung des Mangels verlangt zu haben.

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26.02.2014 · Nachricht · Kündigungsgrund

Wer seinen Vermieter beleidigt riskiert die fristlose Kündigung

Die Beleidigung des Vermieters mit Sie sind ein Schwein ist eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter, wenn keine erhebliche Provokation durch den Vermieter vorausgegangen ist, und berechtigt den Vermieter zur ...

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21.02.2014 · Nachricht · Verjährung

Auch für die Erfüllung der Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht gilt die kurze Verjährung

Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz ...

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20.02.2014 · Fachbeitrag · Räumung

Grundsätze der Räumungsvollstreckung

Gewinnt der Vermieter den Räumungsrechtsstreit, ist zwar eine wichtige, aber nicht die letzte Hürde bis zur endgültigen Räumung der Wohnung genommen. Was bei der Räumungsvollstreckung zu beachten ist und wann der Mieter Vollstreckungsschutz erhält, zeigt der folgende Beitrag.

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