20.11.2024 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität vorgelegt. Mit der Novelle (20/13748) sollen die nationalen Regelungen der Vorratsdatenspeicherung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sowie des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) angepasst und auf eine einmonatige Speicherung von IP-Adressen samt eventuell vergebener Port-Nummern begrenzt werden.
18.11.2024 · Fachbeitrag ·
Literaturhinweis
Die hinsichtlich der Rechtsprechung (insbesondere des EuGH) zur DSGVO, neuer Gesetze und Gesetzgebungsvorhaben auf aktuellem Stand befindliche Neuauflage nimmt die rasanten Entwicklungen und Trends, wie z. B.
14.11.2024 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Gesetzgebung
Experten haben moderate Kritik am Daten-Governance-Gesetz (DGG) der Bundesregierung geübt, das die nationalen Durchführungsbestimmungen des EU-Data Governance Acts (DGA) regelt. Das ergab eine Anhörung des ...
13.11.2024 · Fachbeitrag ·
Prozessrecht
Für die Schadenersatzklage eines Arbeitnehmers gegen die Organvertreterin seines Arbeitgebers (hier: Präsidentin bzw. Vorstandsvorsitzende eines Vereins) wegen datenschutzrechtlicher Verstöße und einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten in entsprechender Anwendung von § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. d) ArbGG eröffnet.
09.11.2024 · Fachbeitrag ·
Abonnement
Das monatliche PB-Webinar beschäftigt sich im November mit dem Thema „Cybercrime 4.0: Künstliche Intelligenz als Werkzeug und Waffe der Cyberkriminalität“. Am 20.11.2024 um 13 Uhr gibt RA Dr. Marc Maisch einen ...
08.11.2024 · Fachbeitrag ·
Aufsichtsbehörde
Kann ein Betroffener die Aufsichtsbehörde zwingen, zu handeln, wenn der Schutz personenbezogener Daten nach der DSGVO verletzt wird? Nein, sagt der EuGH. Die Datenschutzbehörde hat hier ein Ermessen – insbesondere, ...
06.11.2024 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Gesetzgebung
Was lange währt, wird endlich gut? Das Arbeits- und das Innenministerium haben gemeinsam den Entwurf für ein Beschäftigtendatengesetz (Gesetz zur Stärkung eines fairen Umgangs mit Beschäftigtendaten und für mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Beschäftigte in der digitalen Arbeitswelt) vorgelegt. Doch wann könnte in Kraft treten?
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