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17.10.2022 · Nachricht · Betriebsprüfung

Erweiterung einer Außenprüfung auf das Vorjahr

In der Anforderung von Unterlagen kann bereits eine Prüfungshandlung zu sehen sein, die zu einer Hemmung des Fristablaufs bei der Festsetzungsverjährung (§ 171 Abs. 4 AO) führt, sofern es sich nicht um eine Scheinhandlung handelt (FG Düsseldorf 8.7.22, 1 K 472/22 U).

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13.10.2022 · Nachricht · Medizinische Versorgungszentren

BSG erschwert das MVZ-Modell Zulassungsverzicht zugunsten Anstellung

Die Anstellung eines Arztes in einem MVZ kann nur genehmigt werden, wenn der Arzt dort eine abhängige Beschäftigung und keine selbstständige Tätigkeit ausübt (BSG 26.1.22, B 6 KA 2/21 R).

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11.10.2022 · Nachricht · Bewertungsportale

Was, wenn es nie einen Kontakt zwischen Bewertetem und Bewertendem gab?

Bei einem Bewertungsportal (hier: Hotelbewertungsportal) reicht die Rüge des Bewerteten, einer Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des Bewertungsportals auszulösen (BGH 9.

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10.10.2022 · Nachricht · Umsatzsteuer

Isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums

Die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen ist jedenfalls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei, wenn sie im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung erfolgt, bei dem Einlagerung und Kryokonservierung zwar durch zwei unterschiedliche Unternehmer durchgeführt werden, für die aber dieselben Ärzte tätig sind (BFH 7.7.22, V R 10/20).

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07.10.2022 · Nachricht · Einkünfteerzielung

Anforderungen an eine Trauerrede als künstlerische Darbietung

Am üblichen Brauchtum orientierte Trauerreden sind regelmäßig nicht als künstlerische Darbietungen im Sinne des UStG zu qualifizieren. Die nach der Rechtsprechung des BFH erforderliche schöpferische ...

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05.10.2022 · Nachricht · Praxis-Pkw

Erschütterung des Anscheinsbeweises durch atypischen Geschehensablauf

Der für die Privatnutzung eines betrieblichen Pkw sprechende Anscheinsbeweis kann nicht nur durch das Vorhandensein eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Pkw im Privatvermögen erschüttert werden, sondern ...

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04.10.2022 · Nachricht · Umsatzsteuer

Einführungsschreiben zur Befreiung der Leistungen von selbstständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder (§ 4..

Zum 1.1.20 war in § 4 Nr. 29 UStG eine Steuerbefreiung für sonstige Leistungen von selbstständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder für unmittelbare Zwecke ihrer dem Gemeinwohl dienenden nicht steuerbaren oder ihrer nach § 4 Nr. 11b, 14 bis 18, 20 bis 25 oder 27 steuerfreien Umsätze eingeführt worden. In diesem Zusammenhang wurde außerdem am 1.1.20 die bisherige Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG für Personenzusammenschlüsse im medizinischen Bereich aufgehoben. Das BMF (19.7.22, ...

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