30.01.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG
Das BMF hat die vorläufige Liste aller 108 Länder vorgelegt, mit denen die deutschen Finanzbehörden zum Stichtag 30.9.20 alle Finanzdaten von Steuerpflichtigen austauschen werden. Grundlage hierfür ist die Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem FKAustG (BMF 28.1.20, IV B 6 - S 1315/19/10030 :015).
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30.01.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · EU-Wettbewerbsaufsicht
Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG keine staatliche Beihilfe i. S. d. EU-Vorschriften darstellt (s. auch EU-Kommission, Pressemitteilung vom 22.1.20).
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30.01.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Innergemeinschaftliche Lieferung
Wenn aufgrund einer Beweiserhebung feststeht, dass die gelieferten Fahrzeuge zum Bestimmungsort im Gemeinschaftsgebiet versendet wurden, kann dies nicht durch Annahme eines fehlenden Belegnachweises in Zweifel gezogen werden. Außerdem kann der sich aus der USt-Id.-Nr. ergebende Nachweis der Unternehmereigenschaft des Abnehmers nicht durch bloße Annahme einer Briefkastenanschrift widerlegt werden – dies hat der BFH jetzt klargestellt (BFH 26.9.19, V R 38/18, DStR 19, 2579).
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30.01.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Arbeitnehmertätigkeit
Die grundsätzliche Aufteilung der Besteuerungsrechte bei Vorliegen von Homeoffice-Tätigkeiten in der letzten Ausgabe (Teil 1, PIStB 20, 18) hat Folgendes gezeigt: Die Vergütungsbestandteile des Arbeitslohns, die auf Homeoffice-Tätigkeiten entfallen, sind nach den Regelungen des OECD-MA im Ansässigkeitsstaat zu besteuern. Teil 2 geht nun den Fragen nach, welche steuerlichen Implikationen sich für den Arbeitnehmer durch eine Zuweisung des Besteuerungsrechts an den Ansässigkeitsstaat ...
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30.01.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Mit Urteil vom 22.8.19 hat der BFH (V R 14/17, DStR 19, 2414) entschieden, dass die kulturellen Dienstleistungen eines inländischen Dirigenten umsatzsteuerfrei sind. Der Dirigent kann deutsche Vorsteuerbeträge, die er für Vermittlungsleistungen ausländischer Konzertagenturen entrichtet hat, nicht abziehen. Dies gilt auch dann, wenn er die Eingangsleistungen für seine Dienstleistungen verwendet, die im EU-Ausland steuerpflichtig sind. Die Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung für ...
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27.01.2020 · Nachricht aus PIStB · Konsultationsvereinbarung zum DBA Niederlande
Das BMF übersendet die am 4. 12.19 geschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vom 12.4.12 in der durch das Protokoll vom 11.1.16 ge änderten Fassung (BMF 23.1.20, IV B 3 - S-1301-NDL/19/10010 :001).
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22.01.2020 · Nachricht aus PIStB · Erbschaft-/Schenkungsteuer
Das italienische Rechtsinstitut der Erbschaftsannahme führt nicht dazu, dass die Erbschaftsteuer nach deutschem Recht erst mit der Annahme entsteht. Eine nach italienischem Recht notwendige Annahme einer Erbschaft stellt keine aufschiebende Bedingung für die nach deutschem Recht entstehende Steuer für auf den Erwerb von Todes wegen zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers dar. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden (22.8.19, 10 K 1539/17, nrkr.- BFH-Az. II R 39/; s. auch ...
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16.01.2020 · Nachricht aus PIStB · Steuergerechtigkeit
Im Jahr 2019 haben die niedersächsischen Finanzbehörden insgesamt 524 Selbstanzeigen von Steuersündern registriert. Damit ist die Anzahl der Selbstanzeigen nach den gesetzlichen Verschärfungen Anfang 2015 weiterhin rückläufig. „Viele Steuersünder haben aufgrund des hohen Entdeckungsrisikos und wegen der gesetzlichen Verschärfungen der strafbefreienden Selbstanzeige in den vergangenen Jahren ihre Chance genutzt, um reinen Tisch zu machen“, erläuterte der Niedersächsische ...
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15.01.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerplanung
Am 10.12.19 hat das BMF einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) veröffentlicht. Die Entwurfsfassung beinhaltet auch verschiedene Elemente, die nicht durch die ATAD zwingend vorgeschrieben sind, z. B. eine vornehmlich auf neuere Entwicklungen in der EuGH-Rechtsprechung gestützte gänzliche Neuregelung der Wegzugsbesteuerung (§ 6 AStG). Der klare Fokus liegt jedoch auf der Umsetzung der ATAD-Richtlinie, insbesondere ...
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19.12.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · ATAD-Umsetzungsgesetz
Am 10.12.19 ist der langersehnte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATAD-UmsG) offiziell veröffentlicht worden.
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