30.01.2018 · Fachbeitrag aus PIStB · Thailand
Der thailändische Markt ist für ausländische Investitionen streng reguliert. Es gibt jedoch zahlreiche staatliche Förderungsmöglichkeiten, die eine Investition gerade in Thailand attraktiv machen (s. Frank-Fahle/Morstadt, PIStB 17, 132). In der letzten Ausgabe wurden außensteuerrechtliche Fragestellungen bei deutschen Investitionen in Thailand vorgestellt und zu den Bereichen „Verrechnungspreise“, „Funktionsverlagerung“ und „Hinzurechnungsbesteuerung“ Voraussetzungen, ...
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30.01.2018 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Es ist für den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers nicht erforderlich, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Ist der Unternehmer postalisch unter der Adresse erreichbar, stellt dies eine ordnungsgemäße Angabe i. S. d. Umsatzsteuerrechts dar und rechtfertigt keine Versagung des Vorsteuerabzugs. Das hat jetzt der
EuGH entschieden (EuGH 15.11.17, C-374/16 und ...
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30.01.2018 · Fachbeitrag aus PIStB · Investmentsteuerreform
Einer der Hauptgründe für die am 1.1.18 in Kraft getretene Investmentsteuerreform ist die vermeintliche Unionsrechtswidrigkeit der zuvor geltenden Regelungen. Umso erstaunlicher erscheint es, dass mit guten Gründen vorgebracht wird, dass nicht sämtliche unionsrechtlichen Zweifel beseitigt wurden. Vielmehr könnte der investmentsteuerliche Paradigmenwechsel zu einer Benachteiligung im Ausland ansässiger Investmentfondsanleger führen, gegen die sie sich zur Wehr setzen sollten.
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29.01.2018 · Fachbeitrag aus PIStB · USA
Die US-Steuerreform ist durch die Unterschrift des Präsidenten Trump am 22.12.17 in Kraft getreten. Die beiden Kammern des Kongresses, zum einen das Repräsentantenhaus und zum anderen der Senat, hatten zuvor ihre jeweiligen Gesetzesvorschläge in eine gemeinsame Fassung gebracht. Das letztendlich verabschiedete Gesetz basiert infolgedessen in ganz wesentlicher Form auf den Vorfassungen der Kongresskammern. Nichtsdestotrotz ergaben sich im Zuge der Gesetzesfinalisierung noch kleinere ...
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29.01.2018 · Fachbeitrag aus PIStB · Vorsteuervergütungsverfahren
Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist die „Kopie einer Rechnung“ i. S. d. § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV a. F., wenn das elektronisch übermittelte Dokument eine originalgetreue Reproduktion der Rechnung ist. Dies hat der XI. Senat des BFH (30.8.17, XI R 24/16, DB 17, 3043 und XI R 25/16, BFH/NV 18, 66) jetzt klargestellt und sich damit dem V. BFH-Senat angeschlossen (BFH 17.5.17, V R 54/16, PIStB 17, 236).
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24.01.2018 · Nachricht aus PIStB · Frankreich
Auf Einkünfte aus Vermögen französischer Staatsangehöriger, die in einem anderen Staat als einem EU-/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz arbeiten, dürfen französische Sozialbeiträge erhoben werden (EuGH 18.1.18, C-45/17).
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10.01.2018 · Nachricht aus PIStB · EuGH-Vorlage
Das FG München hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die deutsche Dividendenbesteuerung bei beschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Pensionsfonds gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt (FG München 23.10.17, 7 K 1435/15; beim EuGH unter der Rechtssache C-641/17, College Pension Plan of British Columbia).
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04.01.2018 · Nachricht aus PIStB · DBA
Ob ein im Inland ansässiger und in Frankreich, Schweden sowie der Schweiz tätiger Steuerpflichtiger nach dem jeweiligen DBA eine selbstständige oder nichtselbstständige Tätigkeit ausgeübt hat, richtet sich nach der Qualifikation der Tätigkeit im Quellenstaat. Dies hat jedenfalls das FG Berlin-Brandenburg in seinem nicht rechtskräftigen Urteil entschieden (FG Berlin-Brandenburg 16.7.17, 15 K 1093/10; Revision beim BFH unter I R 44/16).
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03.01.2018 · Nachricht aus PIStB · Einkommensteuer
Das FG Köln hatte Zweifel daran, ob § 50d Abs. 3 EStG mit der europäischen Niederlassungsfreiheit und mit der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist. Deshalb hatte er diese Frage mit Beschlüssen vom 8.7.16 (2 K 2995/12) und vom 31.8.16 (2 K 721/13) dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Der EuGH hat beide Vorlagen zu einem Verfahren verbunden und nunmehr mit Urteil vom 20.12.17 ( C-504/16 und C-613/16) die Zweifel bestätigt. Er hat entschieden, dass die vorgelegte Fassung des § 50d Abs. 3 ...
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21.12.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Verfahrensrecht
Der EuGH hat sich aktuell mit den Auswirkungen von nationalen Verjährungsfristen auf Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung befasst. Das Besondere: Er hat dabei im Verhältnis zwischen Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht eines Mitgliedstaats letzterem die entscheidende Wirkung zugesprochen (EuGH 5.12.17, C-42/17, Rs. M.A.S. und M.B.).
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