30.04.2012 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Rechtsprechung
Das Amtsgericht Mannheim hat am 21. September 2011 (Az: 10 C 102/11; Abruf-Nr. 120506 ) entschieden, dass die Weitergabe von Patientenunterlagen durch ein Abrechnungsunternehmen an die refinanzierende Bank nicht rechtmäßig war, weil darauf in der vom Patienten unterschriebenen Einwilligungserklärung nicht deutlich genug hingewiesen wurde.
30.04.2012 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Rechtsprechung
Das Amtsgericht Altena hat am 15. Februar 2011 (Az: 2 C 291/10; Abruf-Nr. 120995 ) entschieden, dass im Urteilsfall ein Ausfallhonorar in Höhe von 270 Euro gerechtfertigt war. Der zur Zahlung verurteilte Patient hatte ...
30.04.2012 · Fachbeitrag ·
Der praktische Fall
Tritt eine Mitarbeiterin mit dem Wunsch nach einer schriftlichen Beurteilung an den Zahnarzt heran, stellen sich zwangsläufig folgende Fragen: Haben alle Arbeitnehmer in jeder Situation einen Anspruch auf Erteilung ...
03.04.2012 · Fachbeitrag ·
Werbungskosten
Arbeitnehmer können einen weiteren Weg zur Arbeit auch dann über die Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend machen, wenn die Fahrtzeitersparnis weniger als 20 Minuten beträgt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil vom 16. November 2011 (Az: VI R 19/11; Abruf-Nr. 120445 ) klargestellt. Die regelmäßig genutzte Straßenführung muss nur die „offensichtlich verkehrsgünstigere“ sein.
14.03.2012 · Nachricht · Berufsrecht
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat einer ZMF mit Urteil vom 1. März 2012 (Az: 6 U 264/10) verboten, in ihrem „Zahnkosmetikstudio“ Zahnreinigungungen mittels Wasserpulverstrahlgerät (Air-Flow-Verfahren) ...
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01.12.2011 · Fachbeitrag ·
Datenschutz
Mit Urteil vom 21. Juni 2011 (Az: 041 O 2480/10) hat das Landgericht (LG) Augsburg die Klage einer Patientin abgewiesen, die unter anderem auf Schmerzensgeld geklagt hatte, weil sie wegen der Fertigung von Kopien in ...
01.12.2011 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Nach einem Urteil des Amtsgerichts Nürtingen vom 17. März 2011 (Az: 16 Cs 115 Js 93733/08) und Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 9. Juni 2011 (Az: 31 Ns 115 Js 93733/08) stellt die professionelle Zahnreinigung im Airflow-Verfahren eine Ausübung der Zahnheilkunde dar, die allein dem Zahnarzt vorbehalten ist. Im vorliegenden Fall hatte eine ausgebildete Zahnmedizinische Fachassistentin als Betreiberin eines Zahnkosmetikstudios Behandlungen der ästhetischen Zahnheilkunde mit einem ...
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