16.04.2020 · Nachricht ·
VG Würzburg
Das VG Würzburg hat am 13.11.19 (W 6 K 19.1148, Abruf-Nr. 212989 ) eine Klage gegen die (erweiterte) Untersagung einer Gewerbeerlaubnis zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts war der Kläger zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheids unzuverlässig i. S. v. § 35 Abs. 1 S. 1 und 2 GewO.
30.03.2020 · Fachbeitrag ·
Bundeszentralamt für Steuern
Das BZSt teilt mit, dass ab März Anmeldungen zum automatischen Austausch von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen möglich sind ( www.iww.de/s3433 ). Die Datenmitteilung ist gem. amtlich vorgeschriebenem Datensatz ...
24.02.2020 · Fachbeitrag ·
Bundesfinanzministerium
Nach den Vorgaben des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes (FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten zwischen dem BZSt und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates i. S. d. § 1 Abs.
24.02.2020 · Nachricht · Landestransparenzgesetz
Aus den Vorschriften des Landestransparenzgesetzes folgt kein Anspruch darauf, Einsicht in ein im Rahmen eines Strafverfahrens eingeholtes Gutachten zu nehmen (VG Koblenz 8.1.20, 2 K 490/19.KO).
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17.02.2020 · Fachbeitrag ·
Bundesregierung
Die Bundesregierung hat am 22.1.20 einen Gesetzentwurf zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 (EUStA-Verordnung, ABl. L 283 vom 31.10.17, S. 1) für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) beschlossen.
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