Eine Zollkontrolle, um den grenzüberschreitenden Bargeldverkehr zu überwachen (§ 12a ZollVG), kann eine Tatentdeckung herbeiführen und
damit einen Selbstanzeige-Sperrgrund gem. § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO bewirken. Das hat das LG Stuttgart entschieden.
Reduziert anrechnungsfähige Vorsteuer den steuerlichen Schaden, kann dies aufgrund der geänderten BGH-Rechtsprechung zum Kompensationsverbot (13.9.18, 1 StR 642/17, BGHSt 63, 203) die Position des Angeklagten im ...
Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen, um private Unterkünfte zu buchen und zu vermieten, im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter ...
Der BFH weist auf Folgendes hin: Vor einem Auskunftsersuchen an Dritte ist die sog. Subsidiaritätsklausel des § 93 Abs. 1 S. 3 AO zu beachten.
Danach „sollen“ Dritt-Auskunftsersuchen erst erfolgen, wenn die Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen nicht zielführend oder erfolgversprechend ist (BFH 28.10.20, X R 37/18, Abruf-Nr. 219768 ).
Das FG Hessen hat sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes mit der Frage auseinandergesetzt, welcher Beweiswert einer unrichtigen Kapitalertragsteuerbescheinigung zukommt (FG Hessen 6.4.21, 4 V 723/20).
Die Entscheidung des irischen High Court zur erfolgreichen Gruppenanfrage der deutschen Steuerverwaltung betreffend Airbnb-Daten liegt vor (22.6.20, 2020 No. 85 MCA, Abruf-Nr. 221829 ). Nach den irischen ...
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Eine Ortsgemeinde kann die in den Baukosten für eine Hängeseilbrücke und des Besucherzentrums enthaltene Umsatzsteuer (= Vorsteuer) von der Umsatzsteuer abziehen, die sie Gemeinde wegen der Einnahmen aus dem dafür errichteten Parkplatz an das FA abführen muss (FG Rheinland-Pfalz 23.2.21, 3 K 1311/19).