20.09.2019 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH (4.6.19, 1 StR 454/17, Abruf-Nr. 210196 ) hatte einer von ihm als Pflichtverteidigerin bestellten Rechtsanwältin eine beantragte Pauschgebühr von 560 EUR als pauschale Terminsgebühr für die Revisionshauptverhandlung in einer Steuerstrafsache zugesprochen. Die Erhöhung der gesetzlich vorgesehenen Terminsgebühr von lediglich 272 EUR auf 560 EUR war aus Sicht des Senats angemessen, weil sich die Anwältin mit umfangreichen und schwierigen Fragestellungen aus dem Steuerstrafrecht im ...
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20.09.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Welche Maßnahmen vernünftigerweise von einem Steuerpflichtigen, der sein Recht auf Vorsteuerabzug ausüben möchte, verlangt werden können, um sicherzustellen, dass seine Umsätze nicht in einen von einem Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden Umsatzstufe begangenen Betrug einbezogen sind, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen ab.
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20.09.2019 ·
Sonderausgaben aus PStR · Besteuerungsverfahren und Betriebsprüfung · Schätzung, Betriebsprüfung
Sowohl im Besteuerungs- als auch im Steuerstrafverfahren werden Besteuerungsgrundlagen häufig im Wege der Schätzung ermittelt. Dies ist in beiden Verfahren grundsätzlich zulässig. In vielen Fällen werden jedoch die gesetzlichen Voraussetzungen der Schätzungsbefugnis dem Grunde nach nicht eingehalten oder Fehler bei der Durchführung der Schätzung gemacht. Dies gilt in besonderem Maße, wenn der Steuerpflichtige unter dem Druck eines gegen ihn laufenden Steuerstrafverfahrens steht. Dabei ... > lesen
17.09.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Datenauskunft
Finanzämter nehmen den Umsatz von Online-Händlern ins Visier: Wenn Buchhaltungsunterlagen des Beschuldigten fehlen, oder deren Vollständigkeit infrage steht, ist ein schneller Weg zur Aufklärung des Sachverhalts das Auskunftsersuchen an den Betreiber des Marktplatzes, über den der Online-Händler seine Verkäufe abwickelt, oder den Zahlungsdienstleister, über den seine Transaktionen abgewickelt werden. Häufig sind dies die Unternehmen eBay und PayPal.
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17.09.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Hinterziehung von Tabaksteuer
Der BGH hat entschieden, dass die Erklärungspflicht für Tabaksteuer wegen des Grundsatzes, sich nicht selbst belasten zu müssen, suspendiert ist, wenn der Täter zuvor wegen derselben Tabakwaren bereits tatmehrheitlich eine Steuerhehlerei begangen hat. Die mitbegangene Tabaksteuerhinterziehung durch Unterlassen bleibt in diesen Konstellationen daher straffrei.
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17.09.2019 · Nachricht aus PStR · Landgericht Nürnberg-Fürth
Eine Steuerberaterin hatte von Mandanten erstellte Scheinrechnungen in die Buchführung und die Umsatzsteuererklärungen übernommen. Die Rechnungen wurden innerhalb des dem Mandanten gehörenden Firmengeflechts genutzt, um Vorsteuererstattungen von 295.000 EUR zu erschleichen.
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11.09.2019 · Fachbeitrag aus CE · Anwälte, Steuerberater, Ärzte ...
Die Zahl der selbstständigen Freiberufler klettert zum Jahresbeginn 2019 auf 1,43 Mio. Das ist ein Plus von 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert. Freiberufler beschäftigen damit insgesamt rund 4,03 Mio. Personen (plus 3,6 Prozent zum Vorjahr). Das geht aus einer aktuellen Erhebung des Instituts für Freie Berufe in Nürnberg (IFB) zum 01.01.2019 hervor.
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09.09.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Sozialversicherungsbeiträge
In der wirtschaftlichen Krise gehen die sich aus § 266a Abs. 1 StGB ergebenden Zahlungspflichten anderen Zahlungspflichten vor; diese begründen daher keine Unzumutbarkeit oder rechtliche Unmöglichkeit der Zahlung. Im Fall der tatsächlichen Unmöglichkeit wegen nicht mehr vorhandener Mittel ist zu prüfen, ob der Angeklagte zu einem früheren Zeitpunkt vorsätzlich die erforderliche und noch mögliche Vorratsbildung unterlassen hat.
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09.09.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Steuerhaftungsrechtlich gilt der Grundsatz der Allzuständigkeit und Generalverantwortlichkeit. Einschränkungen innerhalb einer mehrköpfigen Geschäftsführung sind nur durch schriftliche Vereinbarungen möglich – so das FG Münster mit Urteil vom 30.4.19.
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09.09.2019 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH hat eine ursprünglich angeordnete Einziehung von Taterträgen in Höhe von rund 106.000 EUR gegen einen Kurierfahrer, der als Gehilfe unverzollten Wasserpfeifentabak aus der Schweiz nach Deutschland schmuggelte, aufgehoben (BGH 23.5.19, 1 StR 479/18, Abruf-Nr. 210639 ).
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