04.01.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Vermögensarrest
„Arrest zurrt fest“: Das soll heißen, dass mit dem Arrest die finanziellen Handlungsmöglichkeiten des Beschuldigten blockiert und insoweit auch die Verteidigungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Vorliegend hat das OLG Celle die Anordnung des Vermögensarrests abgelehnt (OLG Celle 2.3.18, 1 Ws 19/18, Abruf-Nr. 206395 ).
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01.01.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Besteuerungsverfahren
Ein Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft kann vom FA auch dann nicht nach §§ 93, 97 AO auf Auskunft in Anspruch genommen werden, wenn er im Inland wohnt – so das FG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 15.11.17.
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01.01.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Hinsichtlich des subjektiven Tatbestands des Teilnehmers einer Straftat bestehen bei berufstypischen Verhaltensweisen Besonderheiten. Dies ist z.B. bei der Mitwirkung von Angehörigen der steuerberatenden Berufe an der Erstellung von Steueranmeldungen oder Steuererklärungen der Fall. Den folgenden Ausführungen liegt das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 6.3.18 (9 K 9306/12) zugrunde.
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01.01.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Rechtsfragen im Zusammenhang mit Selbstanzeigen haben in der Praxis nach wie vor erhebliche Relevanz, zumal steuerliche Korrekturerklärungen von Unternehmen behördenseitig immer häufiger als Erklärungen i.S. des § 371 AO ausgelegt werden. Der BFH hat sich jüngst mit der Thematik der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 S. 1 AO und § 171 Abs. 9 AO auseinandergesetzt.
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01.01.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Jahressteuergesetz 2018
Betreiber von Internetplattformen geben Unternehmern, die im Inland, in der EU oder in Drittländern ansässig sind, die Möglichkeit, Waren anzubieten und zu verkaufen. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass es beim Handel auf elektronischen Marktplätzen vermehrt zu Umsatzsteuerhinterziehung kommt, insbesondere beim Handel mit Waren aus Drittländern. Der Bundestag hat am 8.11.18 in der 2. und 3. Lesung das Gesetz verabschiedet mit dem Ziel, die Umsatzsteuereinnahmen sicherzustellen und so die ...
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01.01.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Der BGH hat mit Urteil vom 15.5.18 (1 StR 159/17, Abruf-Nr. 204934 ) die im sogenannten CO 2 -Verfahren vom LG Frankfurt a.M. gegen mehrere Mitarbeiter der Deutschen Bank verhängten Freiheitsstrafen weitgehend bestätigt. Die schriftlichen Urteilsgründe wurden am 12.10.18 veröffentlicht.
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13.12.2018 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Köln
Das FG Köln hat entschieden, dass eine Versicherungsvermittlungsfirma und deren Vorstand keinen Auskunftsanspruch nach § 1 IFG, § 3 Nr. 1d IFG gegen das BZSt über die von der Informationszentrale für steuerliche Auskunftsbeziehungen (IZA) gesammelten Daten haben (FG Köln 15.5.18, 2 K 438/15, Abruf-Nr. 205991 ).
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13.12.2018 · Nachricht aus PStR · Verwaltungsgericht München
Das VG München hat am 23.10.18 (M 10 S 18.4681, Abruf-Nr. 205992 ) die Haftungsinanspruchnahme eines Strohmannes wegen Gewerbesteuerschulden – einstweilen – bestätigt. Dessen grundsätzliche Haftung ergebe sich aus § 69 AO i.V. mit § 34 Abs. 1 AO. Danach haften gesetzliche Vertreter einer juristischen Person, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig ...
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13.12.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Mit gefälschten Abrechnungen machte ein Versicherungsvertreter Provisionszahlungen als Betriebsausgaben geltend.
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11.12.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer durften Vorsteuer-Beträge aufgrund des Kompensationsverbots des § 370 Abs. 4 S. 3 AO auf Ebene des Tatbestands bisher nicht gegengerechnet werden. Diese Rechtsprechung hat der BGH jetzt aufgegeben. Vorsteuer-Beträge aus Bezugsgeschäften können nun auf Tatbestandsebene berücksichtigt werden und eine Steuerhinterziehung entfallen lassen.
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