19.11.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Besteuerungsverfahren
Gemäß § 160 Abs. 1 S. 1 AO sind Betriebsausgaben regelmäßig nicht zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige dem Verlangen der Finanzbehörde nicht nachkommt, die Empfänger zu benennen. Der Finanzbehörde kommt dabei ein Ermessen zu – so das FG Hamburg mit Beschluss vom 22.1.18.
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13.11.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Ein Apotheker, welcher ein modernes PC-Kassensystem nutzt und in diesem Zusammenhang auch Warenein- und Warenausgänge freiwillig aufzeichnet, ist zur Herausgabe dieser Daten an den Betriebsprüfer verpflichtet. Er kann sich in diesem Fall auch nicht (mehr) auf die Unzumutbarkeit einer Aufzeichnungsverpflichtung berufen. Die §§ 143 ff. AO enthalten auch insbesondere keine – den § 238 HGB einschränkende – „Aufzeichnungssperren“– so das FG Münster mit Urteil vom 28.6.18.
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13.11.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Die einzelne Aufzeichnung eines jeden Barumsatzes kann für den Steuerpflichtigen unzumutbar sein. Entscheidet der Steuerpflichtige sich jedoch für ein modernes PC-Kassensystem, das zum einen sämtliche Kassenvorgänge einzeln und detailliert aufzeichnet und zum anderen auch eine langfristige Aufbewahrung (Speicherung) der getätigten Einzelaufzeichnungen ermöglicht, kann er sich nicht (mehr) auf die Unzumutbarkeit der Aufzeichnungsverpflichtung berufen – so das FG Hamburg mit Beschluss vom ...
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13.11.2018 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof Pressemitteilung
Die einjährige Verlängerung der Festsetzungsfrist nach Abgabe einer Selbstanzeige schließt eine weitergehende Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehungen nicht aus, wenn die Steuerfahndung noch vor dem Ablauf der zehnjährigen Festsetzungsfrist für Steuerhinterziehungen mit Ermittlungen beginnt und die spätere Steuerfestsetzung für die nacherklärten Besteuerungsgrundlagen auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht. Nach dem Urteil des BFH vom 3.7.18 (VIII R 9/16) ...
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13.11.2018 · Nachricht aus PStR · Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg Pressemitteilung
Das Zentrum für internationale Betriebsprüfungen Baden-Württemberg (ZiBp BW) ist offiziell an den Start gegangen. Es ist das zweite Steuerzentrum dieser Art in Deutschland. Mit dem Zentrum soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Steuerverwaltungen bei der Prüfung international tätiger Unternehmen vorangebracht werden. „Die Wirtschaft ist global wie nie zuvor. Die Beratungsfirmen, die Unternehmen in steuerlichen Angelegenheiten unterstützen, sind ebenfalls international ...
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12.11.2018 · Fachbeitrag aus PStR · FG Münster
Das FG Münster hat entschieden, dass eine Feststellungsklage gegen eine vom „Flankenschutz“-Steuerfahnder durchgeführte Ortsbesichtigung nur dann zulässig ist, wenn ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitssphäre oder ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt.
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Trotz Wiedereinführung der strafbefreienden Wirkung von Teilselbstanzeigen für den Bereich der USt-Voranmeldungen ist ein planmäßiges Vorgehen bei Korrekturen dringend geboten. Wegen der Verzahnung mit der abzugebenden USt-Jahreserklärung bleibt häufig eine Berichtigung „im Verbund“ notwendig.
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Gewerbesteuer-Haftungsbescheid
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass es ermessensgerecht (§ 5 AO) sein muss, wenn eine Kommune als (Steuer-)Gläubigerin beantragt, ein
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Steuerschuldner einzuleiten.
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01.11.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach Tateinheit i.S. des § 52 StGB bei mehreren Steuererklärungen über verschiedene Steuerarten eines VZ angenommen wurde, wenn die Erklärungsabgabe im äußeren Vorgang zusammenfiel. Der Senat geht in diesen Konstellationen nun von Tatmehrheit (§ 53 StGB) aus (BGH 22.1.18, 1 StR 535/17, Abruf-Nr. 204710 ). Darüber hinaus sieht das Gericht bei vGA keine Notwendigkeit mehr, den nach dem Halbeinkünfteverfahren ermittelten ...
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01.11.2018 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Sachsen-Anhalt
Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO ist gerechtfertigt, wenn zu erwarten ist, dass in einem Steuerstrafverfahren für das finanzgerichtliche Verfahren relevante Erkenntnisse (Tatsachen) gewonnen werden können, die für das Besteuerungsverfahren, welches auf von der Steuerfahndung getroffenen Feststellungen beruht, von Bedeutung sind.
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