19.04.2018 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Hamburg
Das FG Hamburg weist in einer Entscheidung vom 13.7.17 (3 KO 74/17, Abruf-Nr. 200586 ) darauf hin, dass über die gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwalts oder Steuerberaters hinausgehend vereinbarte Stundensatzhonorare – wie sie in der Praxis vielfach anzutreffen sind – im finanzgerichtlichen Verfahren nicht zu erstatten sind.
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16.04.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Bei Betriebsprüfungen gehören Lückenanalysen zum absoluten Standardumfang und werden auf Knopfdruck durch die Prüfungssoftware umgesetzt. Insbesondere nicht lückenlos fortlaufende Rechnungsnummern werden so aufgedeckt und führen als formelle Fehler oft zu Hinzuschätzungen. Dieser bisherigen Praxis hat das FG Köln mangels bestehender Rechtsgrundlage mit Urteil vom 7.12.17 (15 K 1122/16), zumindest für den Fall der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung, widersprochen.
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16.04.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein in einer niedersächsischen Kleinstadt wohnhaftes Ehepaar teilte im Rahmen der Selbstanzeige mit, dass sie Begünstigte einer Familienstiftung in Liechtenstein geworden sind. Aber darauf kam es vorliegend gar nicht an.
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16.04.2018 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH (7.9.17, III ZR 71/17, Abruf-Nr. 196816 ) hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (BGH 13.2.56, III ZR 175/54, BGHZ 20, 61, 68 ff.) entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sogenannte Aufopferung) auch einen Schmerzensgeldanspruch (immaterieller Schaden) umfasst.
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10.04.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Der Gesetzgeber liefert Strafverteidigern im Streit um die Herausgabe von Aufzeichnungen abgehörter Telefongespräche neue Argumente. Mit der elektronischen Akte wächst zusammen, was zusammengehört.
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10.04.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Umgrenzungs- und Informationsfunktion
Eine Anklageschrift muss den gesetzlichen Anforderungen bezüglich ihrer Individualisierungs- und Umgrenzungsfunktion aus § 200 Abs. 1 S. 1 StPO genügen, sonst sind sie und der sie in Bezug nehmende Eröffnungsbeschluss unwirksam, was ein Verfahrenshindernis begründet. Vorliegend setzt sich der BGH damit auseinander, was dies konkret für Anklagen im Zusammenhang mit dem Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung in Schätzungsfällen bedeutet.
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10.04.2018 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Unter den Voraussetzungen des § 257c StPO kann ein sogenannter „Deal“ vereinbart werden, um das Strafverfahren schnell abzuschließen. Nach der Rechtsprechung muss das Gericht den Angeklagten vor einer solchen Verständigung, deren Gegenstand eine Bewährungsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hinweisen, wenn sie der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen und ihre Erteilung Voraussetzung für die in Aussicht gestellte Strafaussetzung ist.
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15.03.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Verfahrensverstöße können im Rahmen einer Außen- oder Steuerfahndungsprüfung eine Verwertung der im Rahmen jener Verfahren gewonnenen Erkenntnisse im Besteuerungsverfahren nur dann ausschließen, wenn die Verfahrensverstöße schwerwiegend waren oder bewusst oder willkürlich begangen wurden – so der BFH mit Urteil vom 29.8.17.
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15.03.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Zeitungsanzeigen und Bewertungen von Gästen im Internet wurden dem asiatischen Restaurant zum Verhängnis: Es ermöglichte der Steuerfahndung eine genaue Kalkulation der Umsätze.
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15.03.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Erbschaftsteuer
Der BFH hat sich im August 2017 in einer nun veröffentlichten Entscheidung mit der Frage der Steuerhinterziehung in Erbfällen und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Festsetzungsverjährung auseinandergesetzt (BFH 29.8.17, VIII R 32/15, Abruf-Nr. 199410 ). Insbesondere die Ausführungen zu § 153 AO sind dabei von erheblicher Praxisrelevanz. Nach Ansicht des BFH ist eine Berichtigungspflicht des Erben auch dann gegeben, wenn er bereits vor dem Tod des Erblassers Kenntnis von der ...
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