15.02.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Am 9.11.17 ist der neue § 203 StGB („Verletzung von Privatgeheimnissen“) in Kraft getreten. Obwohl diese Norm deutlich erweiterte Strafbarkeitsrisiken für Steuerberater und zahlreiche weitere Berufsgruppen mit sich bringt, haben die Änderungen bei vielen Betroffenen noch nicht die notwendige Aufmerksamkeit erfahren. Während es für eine Strafbarkeit früher erforderlich war, dass der Berufsgeheimnisträger seine Geheimhaltungspflicht eigenständig verletzt, besteht nun bereits die ...
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15.02.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Vermögensabschöpfung
Das LG Kaiserslautern vom 20.9.17 lässt die rückwirkende Anwendung der neuen Vorschriften zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung am einfachen Recht scheitern und sieht darin im Übrigen einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 S. 2 EMRK.
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15.02.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Schon während laufenden Betriebsprüfungen werden auf sich abzeichnende Steuerschulden vorab Zahlungen geleistet, um den Zinslauf des § 233a AO zu stoppen. Obwohl diese Zahlungen bei der Festsetzung von Nachzahlungszinsen nicht berücksichtigt werden, sind zu hoch festgesetzte Zinsen im Erhebungsverfahren zu erlassen. Nach einem aktuellen Urteil des BFH ist für die Ermittlung der vollen Monate i.S. des § 238 Abs. 1 S. 2 AO – abweichend von der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung ...
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15.02.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Geldwäsche
Die Sicherstellung zum Schutze eines Berechtigten kann nur so lange aufrechterhalten werden, wie dieser die Herausgabe des Gegenstands der Sicherstellung gemäß § 43 Abs. 2 S. 3 HSOG noch verlangen kann.
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15.02.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Im Rahmen von Betriebsprüfungen werden regelmäßig steuerliche Fehler aufgedeckt: Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind die Anzeige und Berichtigung nach § 153 AO hinsichtlich solcher Fehler entbehrlich, die sich auf die in der Prüfungsanordnung vorgesehenen Steuerarten und Prüfungszeiträume beziehen (Nr. 3 S. 5 AEAO zu § 153). Oft zieht sich der „Fehler“ aber durch mehrere VZ, sodass dieser auch außerhalb des Betriebsprüfungszeitraums berichtigt werden muss. Der vorliegende ...
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15.02.2018 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Hamburg
Bei ungeklärten Bareinzahlungen auf betriebliche Konten ist der Steuerpflichtige wegen der von ihm selbst hergestellten Verbindung zwischen Privat- und Betriebsvermögen bei der Prüfung, ob Einlagen gegeben sind, nach § 90 Abs. 1 S. 1 AO verstärkt zur Mitwirkung verpflichtet. Hierauf verweist das FG Hamburg in einer Entscheidung vom 28.8.17 (2 K 184/15, Abruf-Nr. 197394 ). Verletzt der Steuerpflichtige diese Mitwirkungspflicht, kann das FG von weiterer Sachaufklärung absehen und den ...
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15.02.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Die Rechtsprechung zur Frage, ob Steuerforderungen unanfechtbar sind, die in der Insolvenztabelle eingetragen sind, ist uneinheitlich. Es sind mehrere Verfahren sind beim BFH anhängig: Nun hat das FG Köln erneut vorgelegt. Im Streitfall haftete der frühere Geschäftsführer für die Steuerverbindlichkeiten, weil weder er noch der zuständige Insolvenzverwalter der Steuerfestsetzung bzw. der Anmeldung zur Insolvenztabelle wirksam widersprochen hatten.
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13.02.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Barzahlungen und nur kurzzeitige Vermietungen – die Strategie des Vermieters ging nicht auf. Auf lange Sicht bekam die Steuerfahndung doch Wind von seinen Machenschaften.
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13.02.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
Bei einer Pflichtverletzung des Steuerpflichtigen ist es gerechtfertigt, einen Sicherheitszuschlag vorzunehmen. Der Sicherheitszuschlag ist eine griffweise Schätzung, die in einem vernünftigen Verhältnis zu den erklärten oder nicht verbuchten Umsätzen steht.
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13.02.2018 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Hamburg
Das FG Hamburg (15.8.17, 2 K 270/15, Abruf-Nr. 198806 ) hat entschieden, dass für eine Schätzung von Mieteinnahmen keine Bedenken bestehen, für ein möbliertes Zimmer in einer Großstadt, das an Prostituierte vermietet wird, von einer wöchentlichen Miete von 300 bis 350 EUR auszugehen.
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