18.01.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Nach einem Urteil des BFH (30.1.13, II R 6/12, BStBl II 13, 930) erfolgen Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft an ihre Gesellschafter und auch ihr nahestehende Personen nicht freigebig, sondern beruhen stets auf dem Gesellschaftsverhältnis. Dies gilt unabhängig davon, ob sie offen oder verdeckt erfolgen, und hat ausschließlich ertragsteuerrechtliche Folgen. Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist dieses Urteil jedoch über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Im ...
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16.01.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Eine unrichtige Umsatzsteuervoranmeldung und eine unrichtige Umsatzsteuerjahreserklärung stehen in Gesetzeskonkurrenz in Form der mitbestraften Vortat. Eine unrichtige Umsatzsteuerjahreserklärung stellt im Verhältnis zu unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen desselben Kalenderjahres dagegen keine mitbestrafte Nachtat dar.
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16.01.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Strafverfolgung
Die Berechnung des Schwellenwerts sowie der Höhe des Geldbetrags nach § 398a AO ist, soweit ersichtlich, bei der USt gerichtlich noch nicht abschließend geklärt. Fraglich ist, ob die Vorsteuern abzuziehen sind oder ob wegen der Geltung des Kompensationsverbots (§ 370 Abs. 4 S. 3 AO) nur die USt zu berücksichtigen ist. Das LG Stuttgart (30.6.17, 10 Qs 2/17, Abruf-Nr. 198689 ) hat eine Beschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnis abgelehnt. Die Finanzverwaltung hat zwischenzeitlich eine ...
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16.01.2018 · Nachricht aus PStR · Landgericht Aurich
Der Angeklagte war wegen Teilnahme am Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung bis zum 31.5.13 verpflichtet, reichte diese jedoch erst am 23.5.14 ein. Das LG Aurich (8.11.17, 12 Ns 310 Js 8712/15 (158/15), Abruf-Nr. 198686 ) hat den Steuerpflichtigen wegen versuchter Steuerhinterziehung durch Unterlassen verurteilt. In Ansehung des für einfach gelagerte Sachverhalte geltenden Vollendungszeitpunkts von einem Jahr nach Ablauf der regulären Erklärungspflicht ...
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05.01.2018 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Die Angeklagten verkürzten jeweils Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, indem sie bei der Einfuhr von Honig aus der Ukraine im Rahmen der Abgabe von Zollanmeldungen einen erheblich unter dem Einkaufspreis liegenden Warenwert anmelden ließen und dabei von gefälschten Rechnungen Gebrauch machten. Das LG verurteilte die Angeklagten jeweils wegen gewerbsmäßigen Schmuggels in Tateinheit mit Steuerhinterziehung in 61 Fällen. Der BGH (9.11.17, 1 StR 204/17, Abruf-Nr. 198496 ) hat die Verurteilung ...
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05.01.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Zollkodex der EU
Mit Beschluss vom 9.8.17 hat das FG Düsseldorf dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es mit europäischem Recht vereinbar ist, dass Zollbehörden Unternehmen zur Mitteilung von Steuerdaten der Mitglieder ihrer Aufsichtsräte und Angestellten auffordern. Hintergrund ist, dass die Zollverwaltung Unternehmen, denen bislang zollrechtliche Vereinfachungen gewährt wurden, nach Inkrafttreten des Zollkodex der EU (UZK) zum 1.5.16 neu bewerten muss. Hierzu müssen die Zollbehörden nach Art. 39 UZK und ...
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05.01.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Mit Urteil vom 10.8.17 stellt der BFH klar: Das „Kennenmüssen“ i.S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen.
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02.01.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Vermögensabschöpfung
Nach der zum 1.7.2017 in Kraft getretenen Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (BGBl I 17, 872) hat das OLG Stuttgart erstmals zu den Voraussetzungen des neuen Vermögensarrests im Steuerstrafverfahren Stellung genommen (25.10.17, 1 Ws 163/17). Der Senat bestätigt einen Vermögensarrest zugunsten des FA über 28.000 EUR wegen Steuerhinterziehung.
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02.01.2018 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Laut BGH-Entscheidung vom 23.8.17 (1 StR 173/17, Abruf-Nr. 198068 ) ist eine widerrechtliche Kfz-Benutzung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG i.V. mit § 2 Abs. 5 KraftStG zwar steuerbar, für Taten, die vor dem 20.7.17 begangen wurden, aber nicht strafbar.
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02.01.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Besteuerungsverfahren
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass trotz Lohnsteuer-Außenprüfung und eingestelltem Steuerstrafverfahren der geldwerte Vorteil aus der Privatnutzung eines Maserati-Sportwagens nachträglich im Besteuerungsverfahren berücksichtigt werden kann.
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