14.12.2017 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Niedersachsen
A wurde beschuldigt, als Finanzbuchhalterin Beihilfe zur Steuerhinterziehung zugunsten der GmbH geleistet zu haben. A beantragte die AdV des angefochtenen Haftungsbescheids. Während des laufenden finanzgerichtlichen Verfahrens wurde ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der A gestellt. Das FG Niedersachsen hat nun am 4.10.17 (14 V 65/17, Abruf-Nr. 198097 ) über den AdV-Antrag entschieden: Nach § 69 Abs. 2 FGO soll eine AdV erfolgen, wenn ernstliche Zweifel ...
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14.12.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Eine unbekannte Privatperson bot der Finanzverwaltung eine Daten-CD mit Schweizer Bankdaten gegen Zahlung eines Entgelts an. Die Finanzverwaltung prüfte die vor dem Erwerb zur Verfügung gestellten 100 Datenauszüge mit einem Anlagevermögen von insgesamt 123 Mio. EUR auf ihre Echtheit. Die Steufa schätzte die Daten als authentisch ein und erwarb im Auftrag des Landes die Daten-CD. Insgesamt konnte sie so über 1.000 Schweizer Bankkonten mit einem Gesamtanlagevolumen von 1,8 Mrd. Schweizer ...
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08.12.2017 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Durch die Kronzeugenregelung (§ 46b StGB) können bestimmte Täter Straffreiheit bzw. Strafmilderung erreichen, wenn durch ihre Mithilfe schwere Straftaten (§ 100a StPO) aufgedeckt werden. Die Vorschrift kommt auch für Täter in Betracht, denen eine besonders schwere Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 3 AO) vorgeworfen wird (BGH 12.10.17, 1 StR 15/17, Abruf-Nr. 198055 ).
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08.12.2017 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Hamburg
Die Erlöse eines Taxiunternehmers können nach Ansicht des FG Hamburg (29.8.17, 2 K 238/16, Abruf-Nr. 198095 ) auf der Grundlage der Jahresgesamtlaufleistungen der Taxen geschätzt werden, wobei grundsätzlich die Nettoumsätze pro Kilometer angesetzt werden können, die sich aus den Gutachten über die wirtschaftliche Lage des Hamburger Taxigewerbes ergeben, die die Freie und Hansestadt Hamburg in Auftrag gegeben hat.
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29.11.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Haftungsverfahren wegen Haftung gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen, wenn er der Forderungsanmeldung hätte widersprechen können, dies aber nicht getan hat.
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21.11.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Das FG Münster hat einer Ferkelvermarktungs-GmbH den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG versagt, da die Ferkelverkäufe nur zwischen Erzeuger und Mäster stattfanden, die GmbH ausschließlich Gutschriften erstellte sowie lediglich im Nachgang die buchhalterische Erfassung nach Lieferscheinen erledigte.
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16.11.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Die vierteljährliche ESt-Vorauszahlung ist in § 37 EStG geregelt und bemisst sich grundsätzlich anhand der ESt entsprechend der letzten Veranlagung. Die Vorauszahlungen können nachträglich an die sich voraussichtlich im laufenden VZ ergebende ESt angepasst, auch verringert, werden. Der Steuerpflichtige ist dabei entsprechend § 150 Abs. 2 AO verpflichtet, in dem Herabsetzungsantrag vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Nach Ansicht einiger Finanzämter muss der ...
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16.11.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Fragen der Vermögensabschöpfung spielten im Steuerstrafrecht bislang keine Rolle, denn der Steueranspruch des Fiskus sperrte eine strafrechtliche Verfallsanordnung und damit korrespondierende strafprozessuale Maßnahmen. Mit der zum 1.7.17 in Kraft getretenen Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ist die Einziehung deliktisch erlangter Vermögenswerte nun auch in Steuerstrafverfahren möglich. Die Auswirkung der Neuregelung auf das Besteuerungsverfahren ist weitgehend ungeklärt.
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07.11.2017 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Schleswig-Holstein
Das FG Schleswig-Holstein (22.5.17, 2 V 22/17, Abruf-Nr. 195598 ) hat entschieden, dass Kapitaleinkünfte, für die eine Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG beantragt wurde, bei der Berechnung des Schwellenwerts von 500.000 EUR (§ 193 Abs. 1 AO i.V. mit § 147a AO) mitzählen.
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03.11.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Lediglich berichtende Presseäußerungen eines Staatsanwalts zu einem Strafverfahren begründen regelmäßig nicht den ordentlichen Rechtsweg.
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