15.08.2017 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH hat am 7.2.17 (3 StR 430/16, Abruf-Nr. 192408 ) die Revision eines Verurteilten verworfen, der die Annahme eines Gehilfenvorsatzes gerügt hatte. Nach Ansicht des BGH ist dieser Vorsatz durch die Feststellungen des LG hinreichend belegt. Danach hielt es der Angeklagte zumindest für möglich, durch seine Mitwirkung „betrügerische Machenschaften“ der Mitangeklagten zum Nachteil von Rechnungsempfängern zu unterstützen, indem er Schreiben erstellte und kuvertierte.
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11.08.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Der Rentenversicherungsträger kann sich im Rahmen der Prüfung beim Arbeitgeber nach § 28p SGB IV allein auf die im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnenen Ermittlungsergebnisse der Zollverwaltung stützen. Das Unterlassen einer eigenen Betriebsprüfung beim Arbeitgeber führt als solches nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheids.
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11.08.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Untersuchungshaft
Nach Ansicht des KG muss das nach den §§ 121, 122 StPO befasste Oberlandesgericht in Umfangsverfahren nicht in jedem Einzelfall prüfen, ob für alle im Haftbefehl aufgeführten Taten bzw. Tatteile die allgemeinen Haftvoraussetzungen vorliegen, wenn die Frage, ob der Vollzug der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus gerechtfertigt ist, bereits unter Berücksichtigung einzelner Taten oder Tatkomplexe positiv beantwortet werden kann.
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01.08.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Der Geschäftsführer der Speditionsfirma und seine in der Buchhaltung tätige Ehefrau waren sich einig: Die Umsätze einiger ihrer Auftraggeber sollten nicht mehr in der Buchhaltung erfasst werden, sondern auf ihr Privatkonto fließen.
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25.07.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Gegen die Entscheidung eines Gerichts, das gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellte Verfahren nicht wieder aufzunehmen, steht der Staatsanwaltschaft grundsätzlich ein Beschwerderecht zu. Die Frist des § 154 Abs. 4 StPO gilt auch, wenn das Bezugsverfahren gemäß § 153a StPO eingestellt worden ist – so das OLG Hamm mit Beschluss vom 31.3.17.
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25.07.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die strafrechtlichen Wirkungen einer auftragslosen Fremdanzeige sind abschließend nach § 371 Abs. 4 AO zu bestimmen; dies gilt auch für den Fall eines Geschäftsführerwechsels – so das KG mit Beschluss vom 24.11.16.
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25.07.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Versäumt es der Steuerberater – bzw. sein Personal –, rechtzeitig eine Selbstanzeige zu stellen, haftet er seinem Mandanten gegenüber für später im Steuerstrafverfahren verhängte Geldstrafen einschließlich Verfahrenskosten.
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22.07.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Das FG Münster hat entschieden, dass grundsätzlich jedes PC-gestützte Kassensystem als manipulierbar gilt. Können Programmierprotokolle nicht vorlegt werden, stellt dies einen erheblichen Mangel dar, welcher nach Ansicht des FG auch ohne weitere stichhaltige Verprobungen durch den Prüfer zu erheblichen Hinzuschätzungen berechtigt.
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17.07.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Die steuerlichen Folgen einer Schadenersatzzahlung wegen Falschberatung durch vermittelnde Banken oder gewerbliche Vermittler im Zusammenhang mit Publikumsfonds sind unterschiedlich: Viele Berater gehen davon aus, dass diese Zahlungen entsprechend der Rechtsprechung des BFH zu Schrottimmobilien nicht der Ertragsbesteuerung unterliegen. Die Finanzverwaltung teilt diese Ansicht jedoch nicht in allen Fällen. Soweit Schadenersatz gezahlt und nicht offengelegt wurde, muss über eine strafbefreiende ...
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