16.02.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Das FG Köln hat mit Urteil vom 20.9.16 entschieden, dass zur Bestimmung des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft entscheidend ist, während das dingliche Erfüllungsgeschäft zur Bestimmung des umsatzsteuerrechtlichen Leistungsaustausches maßgeblich ist.
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14.02.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Insbesondere nach der Insolvenzrechtsreform 2014 rückte der § 302 InsO noch mehr in den Fokus. Dies sollte aber nicht von dem für den Mandanten zumeist in den Rechtsfolgen bedrohlicheren § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO ablenken, da die umfassende Versagung der Restschuldbefreiung droht und nicht nur einzelne Forderungen ausgenommen werden. Der folgende Beitrag setzt sich daher differenziert mit § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO auseinander, lässt die problematischen Punkte des § 302 InsO jedoch nicht ...
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14.02.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafrecht
Trotz zeitlichen Auseinanderfallens der Verletzung unterschiedlicher steuerlicher Erklärungspflichten kann bei Vorliegen besonderer rechtlicher Verknüpfungen auch im Steuerstrafrecht eine Tat im prozessualen Sinne angenommen werden – so der BGH am 9.12.15.
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10.02.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Kapitalertragsteuer
Der Untersuchungsgegenstand des 4. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des 18. Deutschen Bundestags ist entsprechend seinem Wortlaut darauf gerichtet, Ursachen und Hintergründe möglichen Fehlverhaltens der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit Cum/Ex-Transaktionen zu untersuchen. Der BGH hat nun erklärt, dass es nicht Ziel der Untersuchung sein kann, ein etwaiges Fehlverhalten von Privatpersonen aufzuklären.
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07.02.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerberatergesetz
Das VG Aachen hat bestätigt, dass kein Anspruch eines Steuerberaters auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4 StBerG für eine gewerbliche Tätigkeit als Vorstand einer Genossenschaftsbank besteht.
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07.02.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein Veranlagungsbeamter bearbeitete die Steuererklärung eines Sportmediziners. Er bekam vom Steuerprogramm den Hinweis, er solle die Betriebsausgaben genauer prüfen. Der Sportarzt hatte sehr hohe Aufwendungen für Kongresse geltend gemacht. Der Beamte veranlagte die Erklärung zunächst unter Vorbehalt der Nachprüfung. Als die nächste Steuererklärung vorlag, wurde eine Betriebsprüfung angeordnet.
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07.02.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Der 1. Strafsenat weist darauf hin, dass er seine frühere Rechtsprechung für das Merkmal des „Absetzens“ i. S. des § 259 StGB (Hehlerei) bereits in 2013 aufgegeben habe und seitdem einen Absatzerfolg verlange (BGH 13.7.16, 1 StR 108/16, Abruf-Nr. 190549 ). Diese Rechtsprechung sei auf die Steuerhehlerei uneingeschränkt zu übertragen. Dafür spreche schon der Wortlaut des § 374 AO, der ein Absetzen und damit nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht lediglich Absatzbemühungen ...
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30.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der Zahnarzt hatte vorsätzlich Steuern hinterzogen und wurde verurteilt. Infolgedessen wurde ihm auch die Approbation entzogen. Er wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Zahnarzt, da sein steuerliches Fehlverhalten nicht so schwer wiege.
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30.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Der Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis gemäß § 45 Abs. 2 S. 1 WaffG stellt eine gebundene Entscheidung dar. Es bedarf deshalb keiner Ermessensprüfung und -entscheidung.
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