13.12.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Oberlandesgericht Braunschweig
Der im Insolvenzverfahren bestellte Sachverständige ist zu einer umfassenden Einsicht in die über den Insolvenzschuldner geführten Strafakten berechtigt, wenn sich daraus Hinweise ergeben können, dass damit zu rechnen ist, dass Ansprüche gegen den Insolvenzschuldner geltend gemacht werden, und mit welcher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass die behaupteten Ansprüche Dritter auch durchgesetzt werden können.
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13.12.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Hamburg
Der Steuerberater der Erblasserin B hatte „im Namen und im Auftrag der Erbengemeinschaft nach Frau B“ jährliche Einnahmen aus Erbbauzinsen für die Jahre 1998 bis 2008 nachgemeldet. In 2011 änderte das FA die Einkommensteuer für 1999 bis 2008. Nach Ansicht der Antragstellerin A war aber Festsetzungsverjährung eingetreten, denn es fehle an dem Nachweis einer Steuerhinterziehung. Über die subjektive Ebene der B sei nichts bekannt. Zudem seien die Bescheide inhaltlich unzutreffend ...
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06.12.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeitsgesetz
Die Bindungswirkung unionsrechtlich erteilter A1-Entsendebescheinigungen (früher E101-Entsendebescheinigungen) steht der bußgeldrechtlichen Ahndung unerlaubter Arbeitnehmerüberlassungen nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 AÜG nicht entgegen – so das OLG Bamberg mit Beschluss vom 9.8.16.
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01.12.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Aufwendungen für eine nach § 153a Abs. 2 StPO gezahlte Geldauflage, mit der ein Strafverfahren eingestellt werden soll, sind steuerlich keine außergewöhnliche Belastung.
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29.11.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeitsgesetz
Illegal gezahltes Arbeitsentgelt, für das weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden, kann zur Berechnung der Beiträge nach § 18 Abs. 4 VTV (Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe) nicht entsprechend § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV auf ein Bruttoarbeitsentgelt „hochgerechnet“ werden – so das BAG mit Urteil vom 22.6.16.
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29.11.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Amtsgericht München
Das AG München weist in einer Entscheidung vom 21.10.16 (474 C 19302/15, Abruf-Nr. 190454 ) darauf hin, dass aus Schwarzarbeit kein vertraglicher Anspruch auf Lohn hergeleitet werden kann. Geklagt hatte ein Vermieter, der seinem Mieter wegen Mietrückständen gekündigt hatte. Der Mieter trug vor, er habe Schwarzarbeit im Umfang von 60 Stunden für den Kläger geleistet, sodass der Kläger ihm 1.200 EUR schulde, die – wie vereinbart – mit der Miete zu verrechnen seien.
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29.11.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeitsgesetz
Einem Beweisantrag muss nur dann nachkommen werden, wenn dieser substanziiert ist. Das setzt voraus, dass das Beweisthema und das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme in Bezug auf einzelne konkrete Tatsachen genau angegeben werden.
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17.11.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Das Gericht muss im Rahmen seiner Strafzumessungserwägungen die einem angeklagten Steuerberater wegen der strafrechtlichen Verurteilung drohenden berufsrechtlichen Folgen berücksichtigen und würdigen – so der BGH. Eine bloße Erörterung des § 70 StGB genügt dem nicht.
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17.11.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Strafzumessung
Wasserpfeifentabak ist nach dem TabStG steuerbar. Das hat der BGH nun entschieden. Daran ändert weder die besondere Form des Wasserpfeifenkonsums noch die lebensmittelrechtliche Unzulässigkeit von Wasserpfeifenprodukten etwas. Unklar bleibt allerdings, ob nur der Tabakanteil besteuert werden darf oder die Besteuerung nach dem Gesamtgewicht des Wasserpfeifentabaks vorzunehmen ist. Unzulässig ist jedenfalls eine doppelte Besteuerung derselben Ware mit Tabaksteuer.
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