09.02.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Die Prüfungsstelle eines FA hatte sich die Bargeldbranche vorgenommen. So kam folgender Fall einer Imbissbude auf den Prüfungsgeschäftsplan.
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09.02.2016 · Urteilsbesprechung aus PStR · Beitragsstrafrecht
Eine Anklageschrift muss, um ihrer Umgrenzungsfunktion gerecht zu werden, die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche Tat gemeint ist. Vorliegend setzt sich das OLG Hamm (18.8.15, 3 Ws 269/15) damit auseinander, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Anklageschrift im Zusammenhang mit dem Vorwurf nach § 266a StGB wirksam ist.
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02.02.2016 · Urteilsbesprechung aus PStR · Betriebsprüfung
Die Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung bleibt ein großes Thema in den Betriebsprüfungen. Gestritten wird dabei regelmäßig über die Höhe der von der Finanzverwaltung vorgenommenen Hinzuschätzungen. Das FG Münster (4.12.15, 4 K 2616/14 E,G,U, Abruf-Nr. 146358 ) hat nun entschieden, dass aus dem Ergebnis einer Getränkekalkulation bei einem Restaurant nach der sogenannten 30/70-Methode nicht ohne Weiteres auch auf den Außerhausverkauf von Speisen geschlossen werden kann.
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02.02.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerhinterziehung
Die Verwendung von sogenannten Abdeckrechnungen führt in der Regel zu einer Einbeziehung des Umsatzes in eine Umsatzsteuerhinterziehung, sodass der Vorsteuerabzug – trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG – zu versagen ist (FG Hamburg 17.6.15, 3 V 91/15).
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28.01.2016 · Nachricht aus PStR · Pressemitteilung Oberlandesgericht Hamm
Ein Betroffener, der unter Verstoß gegen das ZollVG vorsätzlich 55.000 EUR Bargeld nach Deutschland einschmuggelt, kann mit einer Geldbuße von 13.200 EUR belegt werden. Das hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm am 5.1.16 (4 RBs 320/15) entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des AG Münster vom 4.9.15 bestätigt.
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19.01.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Beitragshaftung
Der Geschäftsführer haftet persönlich für die nicht abgeführten Arbeitnehmerbeiträge (§ 266a Abs. 1 StGB). Das OLG Saarbrücken hat nun mit Urteil vom 27.5.15 (1 U 89/14) klargestellt, dass für § 266a Abs. 2 StGB nichts anderes gilt: Demnach haftet der Geschäftsführer auch für strafbar nicht abgeführte Arbeitgeberanteile.
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19.01.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Eine Betriebsprüfungsstelle überprüfte die steuerlichen Angelegenheiten eines Agenten, der für die Vermittlung von Künstlern und Fotomodellen Provisionen erhielt. Das führte zu Kontrollmitteilungen bei dem einen und anderen Künstler und zu überraschenden Erkenntnissen.
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19.01.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der BGH hat jüngst mehrfach Urteile aufgehoben, in denen das LG unzutreffend vollendete Umsatzsteuerverkürzungen angenommen hatte, obwohl der tatbestandliche Erfolg noch nicht eingetreten war (zuletzt BGH 24.11.15, 1 StR 366/15, juris). Grund genug, die Grundsätze der Abgrenzung von Vollendung und Versuch im praktisch bedeutsamsten Fall der Steuerhinterziehung im Festsetzungsverfahren nochmals darzulegen. Dieser Beitrag ist Teil einer Aufsatzreihe anlässlich des Ausscheidens des ...
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19.01.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Vewaltungsgericht Berlin
Die Antragstellerin A betreibt einen Containerdienst zur Beförderung von Bauschutt. Sie hat beantragt, dass die Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr vorläufig verlängert wird. Auf Anfrage des Antragsgegners teilte das Kraftfahrt-Bundesamt mit, dass dem Geschäftsführer G der A die Fahrerlaubnis entzogen worden war und er im Fahreignungsregister mit einem Geschwindigkeitsverstoß eingetragen sei. Zusätzlich erwies das Führungszeugnis des G eine ...
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19.01.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Europäischer Gerichtshof
Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH (Schlussantrag des Generalanwalts Szpunar 26.11.15, C-522/14, Sparkasse Allgäu, Abruf-Nr. 146179 ) wird mit der Anzeigepflicht nach § 33 ErbStG die europäische Niederlassungsfreiheit beschränkt; dies ist jedoch als verhältnismäßig und gerechtfertigt anzusehen.
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