16.07.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Der Gesetzgeber hat zum 1.1.15 die Ausschlussgründe der Selbstanzeige im Hinblick auf den persönlichen Anwendungsbereich neu formuliert. Straffreiheit soll weiterhin nicht eintreten, wenn den Bezeichneten eine Prüfungsanordnung bekannt gegeben wurde. Es wurde bei der Sperrwirkung der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung nach § 196 AO sowie der Bekanntgabe der Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens der Begriff des „Täters“ durch den Begriff des „an der Tat Beteiligten“ ersetzt.
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16.07.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Unter welchen Voraussetzungen die Berichterstattung über den Erwerb von Steuer-CDs in Presse und Rundfunk die Wirksamkeit einer Selbstanzeige ausschließen kann, hatte erstmals das AG Kiel in seinem Urteil vom 27.11.14 (48 Ls 545 Js 46477/13 (1/14), Abruf-Nr. 143857 , PStR 15, 62) zu entscheiden. Das Gericht vertrat eine äußerst restriktive Auffassung, die in der Literatur einhellig auf Kritik gestoßen ist (Dann, DStR 15, 898; Schöler, PStR 15, 62; Wegner, SteuK 15, 175; Wulf, SAM 15, ...
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16.07.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Verfassungsgerichtshof Sachsen
Die Beschwerdeführerin hatte als Kundenberaterin einer Bank wiederholt ohne Wissen und Zustimmung der Kontoinhaberin Auszahlungsbelege erstellt, unterschrieben und sich das Geld – insgesamt 105.000 EUR – auszahlen lassen (SVerfGH 26.3.15, Vf. 105-IV-14, Abruf-Nr. 144888 ).
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16.07.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Entsprechend dem Art. 4 SchwarzGBekG vom 28.4.11 (BGBl I 11, 676) fand der seinerzeit novellierte § 371 AO auf alle Selbstanzeigen Anwendung, die ab dem 3.5.11 bei der Finanzbehörde eingingen. Demzufolge galt der an an § 371 AO anknüpfende § 398a AO in seiner Ursprungsfassung ebenfalls ab diesem Zeitpunkt (Rolletschke in Rolletschke/Kemper, Steuerverfehlungen, Juni 11, § 398a Rn. 5). Die jetzt gültige Fassung des § 398a AO (BGBl I 14, 2415) soll demgegenüber auf alle Selbstanzeigen ...
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16.07.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Baden-Württemberg
Z u den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten gehören gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG Verbindlichkeiten aus geltend gemachten Pflichtteilen (§§ 2303 ff. BGB). Der Berechtigte muss nicht den gesamten Pflichtteil beanspruchen, sondern kann diesen auch nur teilweise geltend machen (BFH 18.7.73, II R 34/69, BStBl II 73, 798).
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16.07.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Beschäftigung i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV ist die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist (LSG NRW 4.3.15, L 8 R 931/13, Abruf-Nr. 144889 ).
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16.07.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch zu, wenn die Werkleistung mangelhaft ist (BGH 11.6.15, VII ZR 216/14, Abruf-Nr. 144691 ).
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03.07.2015 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof Pressemitteilung
Erstmals ist in Deutschland die rechtswidrige Überredung von Bürgern zu Straftaten durch die Polizei oder von ihr gesteuerter Personen als ein Verfahrenshindernis anerkannt worden. Die Entscheidung hat auch Auswirkungen auf das Steuerstrafrecht, wo insbesondere im Bereich des § 373 AO (z.B. Zigarettenschmuggel) ähnliche Konstellationen auftreten können.
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01.07.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
Der Einwand des Angeklagten, das FA habe die Möglichkeit zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gehabt und auch genutzt, war nicht geeignet, den Vorwurf der Steuerhinterziehung durch Unterlassen zu entkräften (AG Augsburg 2.10.13, 24 Cs 508 Js 112537/13, Abruf-Nr. 144683 ).
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01.07.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
In Bezug auf das Steuerstrafrecht sorgten die „Banken-Fälle“ der 1990er Jahre für eine Prominenz des Themas „berufstypische Beihilfe“. Nun könnte der Verkauf manipulierbarer Kassensysteme an bargeldintensive Unternehmen in den Fokus rücken. Nach einer OECD-Studie aus 2013 sei der Einsatz solcher Systeme eine besondere Bedrohung für den Fiskus. 2014 setzte das FinMin NRW die Bekämpfung von Kassenmanipulationen auf die Agenda. Anfang dieses Jahres erzeugte ein AdV-Beschluss des FG ...
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