12.12.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Subventionen
§ 264 StGB (Subventionsbetrug) erfasst auch Subventionen, die Privatpersonen gewährt werden (BGH 28.5.14, 3 StR 206/13, Abruf-Nr. 142923 ).
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12.12.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der Kläger und Beschwerdeführer K wurde 1988 als Steuerberater bestellt. Diese Bestellung wurde 1998 wegen Vermögensverfalls gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG widerrufen. Seit der Rechtskraft des den Widerruf bestätigenden Urteils im Jahre 2000 ist der K als Unternehmensberater tätig. Das in 2005 über das Vermögen des K eröffnete Insolvenzverfahren wurde im November 2006 abgeschlossen; im Juli 2011 wurde dem K Restschuldbefreiung erteilt. (BFH 24.9.14, VII B 101/13, Abruf-Nr. 173435 )
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12.12.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Köln
Die vom Kläger erklärten Rohgewinnaufschlagssätze lagen im Jahresmittel 2006 bei 20,57 %, 2007 bei 44,35 % und 2008 bei 50,37 %. Demgegenüber liegen die amtlichen Richtsätze (Fleischerei, Metzgerei) bei 85 % bis 163 % (mittlerer Aufschlag 117 %). Der Prüfer ging davon aus, dass die Buchführung insbesondere aufgrund fehlender Kassensturzfähigkeit nicht ordnungsgemäß sei und nahm zum Ausgleich von Verprobungsdifferenzen für den Prüfungszeitraum Hinzuschätzungen vor. Dabei ...
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12.12.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Das Vollständigkeitserfordernis führt in der praktischen Anwendung des § 371 AO zu vielen Problemen. Der Gesetzgeber hatte bei der Verschärfung der Selbstanzeigeregelung im Rahmen des SchwarzGBekG vordergründig die Fälle der vorsätzlichen Teilselbstanzeige im Blick. Der taktische Einsatz der Teilselbstanzeige sollte nicht mehr zur Strafbefreiung führen können. In der konkreten Anwendung durch die Finanzverwaltung bringt die Regelung aber auch manchen Steuerpflichtigen in Bedrängnis, ...
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12.12.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Oberlandesgericht Köln
Das OLG Köln hat am 30.9.14 (1 RVs 91/14, Abruf-Nr. 143454 ) den Freispruch zum Vorwurf der Steuerhinterziehung durch die private Nutzung eines zur Verfügung gestellten Pkws bestätigt. Zum Vorsatz der Steuerhinterziehung gehöre, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt und ihn trotz dieser Kenntnis verkürzen will. Im Rahmen einer Parallelwertung in der Laiensphäre müsse der Täter erkennen, dass ein Steueranspruch existiert und er darauf schädigend einwirkt ...
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12.12.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Strafzumessung
Zur Befristung einer bestandskräftigen Ausweisung, die im Zusammenhang mit der Verurteilung zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe wegen der Beteiligung an Schwarzarbeit am Bau als Arbeitgeber verfügt worden ist (VG Düsseldorf 23.9.14, 27 K 5478/13, Abruf-Nr. 143457 ).
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11.12.2014 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Hamburg
Anlässlich einer Durchsuchung der Wohnung des Klägers K wegen des Verdachts des illegalen Handelns mit Betäubungsmitteln (§ 29a BtMG) wurden Zigaretten mit ukrainischen Steuerbanderolen gefunden. Mit Bescheid vom 19.1.12 erhob der Beklagte daraufhin Tabaksteuer i.H. von 1.171,92 EUR zuzüglich Zinsen. K behauptet, er habe die Zigaretten weder ins Zollgebiet der Union verbracht, noch Besitz an ihnen gehabt. Von der Existenz der Zigaretten habe er keinerlei Kenntnis gehabt.
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11.12.2014 · Nachricht aus PStR · In eigener Sache
Die BRAK hat beschlossen, die Gesamtdauer der von Fachanwälten zu erbringenden Fortbildungsleistungen ab dem 1.1.15 von 10 auf 15 Stunden zu erhöhen. Hiervon dürfen künftig 5 Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. „Praxis Steuerstrafrecht“ stellt seinen Abonnenten zweimal jährlich eine Lernerfolgskontrolle in Form eines online Multiple-Choice-Testverfahrens kostenlos zur Verfügung.
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04.12.2014 · Nachricht aus PStR · Finanzausschuss am 3.12.14
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat den Weg zu Änderungen am System der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht frei gemacht. Die Vorschrift soll erheblich enger gefasst werden als bisher. Der Ausschuss stimmte am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (18/3018) zu. Für den Entwurf waren die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion Bündnis 90/Die ...
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28.11.2014 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Das im maßgeblichen Zeitpunkt vorhandene Wissen der Finanzbehörde wird einer anderen Behörde desselben Rechtsträgers auch dann zugerechnet, wenn diese die Informationen erst im Laufe des Rechtsstreits zum Zwecke der Aufrechnung einholt (BGH 26.6.14, IX ZR 200/12, Abruf-Nr. 142225 ).
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