17.02.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Unterschlagung/Untreue
Einnahmen, die durch Unterschlagung oder Untreue erzielt werden, gelten i. d. R. nicht als steuerpflichtige Vermögensmehrungen. Aus steuerrechtlicher Sicht spielt es keine Rolle, ob der Steuerpflichtige die veruntreuten Gelder zunächst selbst erhält und sie anschließend z. T. zur Bestechung weitergibt oder ob er sie direkt an den Bestochenen auszahlt und später davon profitiert. Das hat das FG Schleswig-Holstein entschieden.
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17.02.2025 · Nachricht aus PStR · Literaturtipps
Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist.
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17.02.2025 · Nachricht aus PStR · BMF
Das BMF hat sich zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Kartellschadenersatz geäußert und seinen UStAE entsprechend angepasst (8.10.24, III C 2 - S 7100/19/10004 :006, DOK 2024/0811660, Abruf-Nr. 245096 ).
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10.02.2025 · Nachricht aus PStR · BVerfG
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die strafrechtliche Verurteilung der von französischen Behörden erhobenen und aufgrund einer Europäischen
Ermittlungsanordnung (EEA) nach Deutschland übermittelten sog. EncroChat-Daten ist unzulässig (BVerfG 1.11.24, 2 BvR 684/22, Abruf-Nr. 245224 ).
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10.02.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Zollrecht
Bitzer hat in der PStR die EORI-Nummer zu einem schützenswerten
Geheimnis gemacht und die Haftung für Einfuhrabgaben in Aussicht
gestellt, wenn diese offengelegt wird (PStR 24, 262). Das gibt Anlass, die EORI-Nummer und die Folgen missbräuchlicher Verwendung genauer zu betrachten.
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03.02.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Gesellschaftsrecht
Das OLG Schleswig-Holstein hat sich damit befasst, unter welchen
Voraussetzungen ein Gesellschafter aus einer Gesellschaft ausgeschlossen werden kann. Im Mittelpunkt stehen wechselseitige Vorwürfe zwischen den Parteien, darunter der Verdacht auf Steuerdelikte, Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung und unlauteres Verhalten. Das Gericht klärt, ob und wie diese Vorwürfe das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen den Gesellschaftern beeinträchtigen und ob sie einen „wichtigen ...
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03.02.2025 · Nachricht aus PStR · LG Köln
Das LG Köln hat einen Angeklagten, der seinen Sitz in eine inländische Gewerbesteueroase verlegt hatte, vom Vorwurf der Gewerbesteuerhinterziehung freigesprochen (1.7.24, 106 KLs 7/23, Abruf-Nr. 245803 ).
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27.01.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Werden entgeltlich Schein- bzw. Abdeckrechnungen über nicht erbrachte Bauleistungen eines nicht leistenden (Schein-)Subunternehmers erstellt, die nur dazu dienen, buchhalterisch den Barlohn von Schwarzarbeitern beim Rechnungskunden abzudecken, liegt eine der Mehrwertsteuer unterliegende einheitliche sonstige Leistung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG vor. Das hat das FG Hessen entschieden.
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27.01.2025 · Nachricht aus PStR · EuGH
Stellt die Gründung einer Gesellschaft eine missbräuchliche Praxis i. S. d. europäischen Mehrwertsteuerrechts dar, mit der bezweckt wird, unrechtmäßig die Kleinunternehmer-Freigrenze zu nutzen, müssen die nationalen Behörden und Gerichte die Inanspruchnahme dieser Regelung versagen, auch wenn das nationale Recht keine dahin gehenden spezifischen Bestimmungen enthält (EuGH, 4.10.24, C-171/23, „UPCAFFE“, Abruf-Nr. 245206 ).
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