18.09.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Verwaltungsgericht Berlin
Einem Steuerpflichtigen mit erheblichen Steuerschulden kann der Reisepass entzogen werden, um zu verhindern, dass er sich seinen finanziellen Verpflichtungen entzieht (VG Berlin 27.8.14, 23 L 410.14, Abruf-Nr. 142686 ).
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18.09.2014 · Fachbeitrag aus PStR · IWW Online-Seminare
Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und -kosten auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider bespricht mit Ihnen am 28.10.14 Neues zu den zusätzlichen Gebühren (Nrn. 4141, 5115 VV RVG) nach dem 2. KostRMoG. Nach Anhebung der „Punktegrenze“ werden zudem die Gebühren in Bußgeldsachen angepasst.
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15.09.2014 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH weist in einer Entscheidung vom 14.5.14 (X R 23/12, Abruf-Nr. 142419 ) darauf hin, dass das für die „Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen“ geltende Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EStG nicht nur die Bestechungsgelder als solche erfasst, sondern auch die Kosten eines nachfolgenden Strafverfahrens sowie Aufwendungen, die aufgrund einer im Strafurteil ausgesprochenen Verfallsanordnung entstehen.
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04.09.2014 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Auch ein Strohmann, der nach außen im eigenen Namen auftritt, im Verhältnis zum Hintermann jedoch auf dessen Rechnung handelt, kann leistender Unternehmer i.S. des UStG sein (BGH 8.7.14, 1 StR 29/14).
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04.09.2014 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
Ob ein geleastes Kfz zum Betriebsvermögen gehört, orientiert sich ausschließlich an der vereinbarten Leasingzeit oder der überwiegenden betrieblichen Nutzung. Liegt jedoch ein unangemessener betrieblicher Repräsentationsauswand vor, sind nur die angemessenen Kosten zu berücksichtigen (BFH 29.4.14, VIII R 20/12).
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19.08.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der BayVGH bestätigte den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis unter anderem wegen erheblicher Steuerstraftaten mit einer Hinterziehungssumme von rund 1,1 Mio. EUR (BayVGH 2.7.14, 22 CS 14.1186, Abruf-Nr. 142401 ).
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18.08.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Die Überschrift ist zugegeben ein wenig übertrieben. Denn die BaFin ist als Behörde nicht in der Lage, geltendes Recht zu ändern. Gleichwohl hat die Finanzaufsicht mit ihrem Rundschreiben vom 5.3.14 Regelungen getroffen (Wegner, PStR 14, 181 f.), die für den Selbstanzeigeerstatter sehr unerfreuliche Auswirkungen auslösen können. Das gilt jedenfalls dann, wenn er vor Abgabe der Selbstanzeige mit seinem Kreditinstitut Kontakt hat.
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18.08.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
In Beraterverträgen gilt die Vermutung, dass der Mandant beratungsgemäß gehandelt hätte, wenn nach der Lebenserfahrung bei vertragsgemäßer Leistung des steuerlichen Beraters lediglich ein bestimmtes Verhalten nahegelegen hätte. Diese Vermutung stellt einen Anwendungsfall des Anscheinsbeweises dar, sodass der Berater ihn entkräften kann, indem er Tatsachen beweist, die für ein atypisches Verhalten des Mandanten sprechen (BGH 15.5.14, IX ZR 267/12, Abruf-Nr. 142185 , WM 14, 1379).
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18.08.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Österreich
Mit dem sogenannten Budgetbegleitgesetz 2014 (BGBl I Nr. 40/2014, Österreich) hat Österreich sein Amtshilfe-Durchführungsgesetz (ADG, www.iww.de/sl481 ) geändert und an den aktuellen OECD-Standard angepasst. Damit sind nun Gruppenanfragen zulässig.
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