16.07.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Düsseldorf
Die objektive Beweislast für das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs trägt der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer (FG Düsseldorf 26.3.14, 1 V 3235/13, Abruf-Nr. 142042 ).
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04.07.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung hat ihren Ursprung in Außenprüfungen. Die nachfolgenden Ausführungen machen deutlich, dass die Berater durch rechtzeitiges Handeln zumindest in den Fällen des § 378 AO die Verhängung eines Bußgeldes für die Betroffenen häufig noch vermeiden können.
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02.07.2014 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Düsseldorf
Ein nach Ablauf der Feststellungsfrist erlassenener Grunderwerbsteuerbescheid ist wegen Feststellungsverjährung aufzuheben, wenn eine leichtfertige Steuerverkürzung verneint wird (FG Düsseldorf 26.3.14, 7 K 1884/13 GE, Abruf-Nr. 141475 ).
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01.07.2014 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Münster
Der Geschäftsführer einer GmbH haftet gemäß § 69 S. 1 AO, § 34 AO i.V. mit § 191 AO, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihm auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. Das FG Münster (16.1.14, 9 K 2879/10 L) weist darauf hin, dass die Haftung Schadensersatzcharakter hat, d.h. eine Haftung kommt nur in Betracht, wenn zwischen der Pflichtverletzung und dem ...
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27.06.2014 · Nachricht aus PStR · Oberlandesgericht Hamm
Für die deliktische Haftung einer Person als faktischer Geschäftsführer einer GmbH ist es ausreichend, dass der Betreffende nach dem Gesamterscheinungsbild seines Auftretens die Geschicke der Gesellschaft – über die interne Einwirkung auf die satzungsmäßige Geschäftsführung hinaus – durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat (OLG Hamm 28.2.14, I-9 U 152/13, 9 U ...
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27.06.2014 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Nach der Rechtsprechung des BFH sind die Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 UStG a.F. – mithin des § 14c Abs. 2 S. 2 UStG– erfüllt, wenn eine Rechnung oder eine ähnliche Urkunde blanko ausgestellt und dem Adressaten ausgehändigt wird und der Aussteller dabei in Kauf nimmt, dass der Adressat die für den Vorsteuerabzug notwendigen Ergänzungen vornimmt (BFH 28.12.04, V B 154-156/04, BFH/NV 05, 727; BFH 16.3.93, XI R 103/90, BStBl II 93, 531; BFH 7.4.11, V R 44/09, BStBl II 11, 954). Denn ...
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18.06.2014 ·
Checklisten aus PStR · Downloads · Selbstanzeigenberatung
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18.06.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Strafprozessrecht
Gespräche zwischen Angeklagten bzw. Strafverteidigung und StA wie Gericht über eine komplette Verfahrenseinstellung nach §§ 153, 153a, 154 StPO unterfallen nicht den Vorschriften der StPO über Verständigungen (KG Berlin 10.1.14, (2) 161 Ss 132/13 (47/13), Abruf-Nr. 141661 ).
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18.06.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender LSt zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten stellt im Regelfall eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Geschäftsführerpflichten dar. Zahlungsschwierigkeiten der Gesellschaft ändern weder etwas an der Abführungspflicht des Geschäftsführers, noch schließen sie sein Verschulden bei Nichterfüllung der steuerlichen Pflichten des Unternehmens aus (FG Köln 25.2.14, 10 K 2954/10, Abruf-Nr. 141664 ).
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18.06.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenzstrafrecht
Bei § 283b StGB (Verletzung der Buchführungspflicht) handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, bei dem bereits die Verletzung der dem Straftatbestand zugrunde gelegten kaufmännischen Pflichten als für die geschützten Rechtsgüter generell gefährliche Verhaltensweisen anzusehen ist (BGH 13.2.14, 1 StR 336/14, Abruf-Nr. 141665 ).
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