08.01.2024 · Nachricht aus PStR · EU
EU-Parlament, Rat und EU-Kommission haben sich auf eine neue
EU-VO zu Kurzzeitvermietungen geeinigt. Der VO-Entwurf soll Gastgebern und Plattformen klare Regeln vorgeben, um Daten bei Kurzzeitvermietung zu erheben und weiterzugeben. Damit soll die derzeitige Fragmentierung in der EU bei der Datenweitergabe behoben und illegale Angebote verhindert werden (PM der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland vom 16.11.23: „Klare Regeln zu Datenaustausch: EU-Kommission begrüßt ...
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08.01.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Einziehung
Der 1. Strafsenat des BGH hat die Einziehungsentscheidung eines LG aufgehoben, da es in der zu entscheidenden Konstellation an einer gesetzlichen Grundlage fehlt.
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01.01.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Beschlagnahme
Ist die Durchsuchungsanordnung rechtswidrig, da sie nicht ausreichend begründet wurde, hindert das die spätere Beschlagnahme der bei der Durchsuchung sichergestellten Unterlagen nicht. Voraussetzung dafür ist, dass die Ermittlungsakte einen hinreichenden Tatverdacht belegte, als die Durchsuchungsanordnung erlassen wurde. Insoweit besteht kein Beweisverwertungsverbot. Das hat das LG Nürnberg-Fürth entschieden.
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01.01.2024 · Nachricht aus PStR · FG Düsseldorf
Werden Anteile an einer mit inländischem Grundbesitz ausgestatteten niederländischen B. V. auf eine niederländische Stiftung („Stichting
Administratiekantoor“) übertragen, fällt GrESt an, wenn im Gegenzug sog. Zertifikate gewährt werden, nach denen weiterhin die bisherigen B. V.-
Gesellschafter an diesen Anteilen berechtigt sind. Das hat das FG Düsseldorf entschieden (4.5.23, 11 K 2851/21 GE, Abruf-Nr. 236240 ).
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01.01.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der VGH Baden-Württemberg musste klären, unter welchen Voraussetzungen eine verlängerte Festsetzungsverjährungsfrist nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 lit. c KAG Baden-Württemberg i. V. m. § 169 Abs. 2 S. 2 AO bei Hinterziehung von Spielautomaten-Vergnügungssteuer greift. Nach § 1 Abs. 1 AO sind die Bestimmungen der AO nicht direkt auf kommunale Steuern anwendbar. Die KAG der verschiedenen Bundesländer erklären aber Vorschriften der AO für sinngemäß anwendbar. Zudem beinhaltet § 7 ...
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01.01.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Kontrovers
In der Juristerei kann man oft unterschiedlicher Ansicht sein. In der
Rubrik „Kontrovers“ beleuchten zwei Experten ein Thema aus verschiedenen Blickwinkeln. Alles ist streitbar, auch taktische Unwägbarkeiten im
Ermittlungsverfahren. Im Steuerstrafrecht ist neben dem objektiven Tatbestand vor allem auch der subjektive Tatbestand zu beachten. Nicht jedes objektive Fehlverhalten wird vorsätzlich begangen. In der Praxis wird
jedoch der Vorsatz allzu schnell unterstellt. Was sollte in ...
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01.01.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Die Abgabe einer Selbstanzeige verfolgt i. d. R. das Ziel, wegen der darin aufbereiteten Steuerstraftaten nicht nach § 370 AO bestraft zu werden. Straffreiheit tritt jedoch u. a. nicht ein, wenn dem an der Tat Beteiligten oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens
bekannt gegeben worden ist. Dieser Sperrgrund muss daher bereits im Rahmen der Vorbereitung der Selbstanzeige beachtet werden.
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01.01.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Aktenführung
In Ermittlungsverfahren wird in den Ermittlungsakten das Wissen
gesammelt. In Teil 1 wurden die Grundregeln der Aktenführung erläutert. Der vorliegende Beitrag zeigt wichtige Besonderheiten der Aktenführung und erläutert, an welcher Stelle der Verteidiger aufmerksam sein sollte.
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01.01.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Unzuverlässigkeit
Verschweigt die im Sicherheitsüberprüfungsverfahren zu überprüfende Person ein Strafverfahren (hier: Bewährungsstrafe wegen Steuerhinterziehung), resultieren hieraus Zuverlässigkeitszweifel. Das hat das VG Berlin entschieden.
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