18.06.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
Ein gesetzliches Gebot oder Verbot ist als Schutzgesetz nur geeignet, soweit das geschützte Interesse, die Art seiner Verletzung und der Kreis der geschützten Personen hinreichend klargestellt und bestimmt ist. Eine solche Konkretisierung lässt sich, soweit es um die allgemeinen Auswirkungen der Verletzung der Buchführungspflicht auf die Gläubigerinteressen geht, in den Fällen des § 283 Abs. 1 Nr. 5 bis 7 StGB nicht bejahen (OLG Hamm 7.2.14, I-9 U 224/13, 9 U 224/13, Abruf-Nr. 141481 ).
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18.06.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Hamburg
Bei der Haftungsinanspruchnahme nach § 191 Abs. 1 AO i.V. mit § 42d EStG für einzubehaltende LSt des Geschäftsführers muss das FA in den Fällen, in denen die Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers streitig ist, Feststellungen zu den durch die Rechtsprechung aufgestellten Merkmalen der Unselbstständigkeit treffen. Unterlässt es dies und unterstellt stattdessen die Arbeitnehmereigenschaft, ist die nach § 191 Abs. 1 AO zu treffende Ermessungsentscheidung nach Ansicht des FG ...
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18.06.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Geldwäschegesetz
Das BMF hat bereits am 31.1.14 Auslegungshinweise zum Verdachtsmeldewesen im Bereich der Geldwäschebekämpfung nach § 11 GWG erarbeitet und diese auf seiner Homepage veröffentlicht (VII A 3 - WK 5023/10/10011, www.iww.de/sl434 ). Nun hat auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 5.3.14 für die seiner Aufsicht unterliegenden Institute ein Schreiben hierzu veröffentlicht, das auch von steuerstrafrechtlichem Interesse ist (GW 1 - GW 2001 - 2008/0003, ...
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18.06.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH weist in seiner Entscheidung vom 6.2.14 (IX ZR 217/12; Abruf-Nr. 141465 ) darauf hin, dass die Verjährung eines Schadenersatzanspruchs wegen anwaltlicher Falschberatung erst zu laufen beginnt, wenn der geschädigte Mandant sowohl Kenntnis von dem zu seinen Lasten eingetretenen Rechtsverlust als auch vom Pflichtverstoß des Rechtsberaters hat.
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18.06.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Verwaltungsgericht Düsseldorf
Den Erfahrungssatz, dass jemand, der Leistungen nach „Hartz IV“ bezieht, nicht legal in den Besitz von 4.200 EUR kommen könne, teilt das VG Düsseldorf in dieser Allgemeinheit nicht (VG Düsseldorf 29.4.14, 18 KK 9709/13, Abruf-Nr. 141667 ). Es hob deshalb die im Zusammenhang mit einer polizeilichen Verkehrskontrolle ergangene Sicherheitsverfügung betreffend das auf dem Beifahrersitz befindliche Bargeld auf.
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18.06.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Ist der Haftungsschuldner in ein Umsatzsteuerhinterziehungssystem integriert, fördert er, wenn er von den in der Lieferkette nachfolgenden oder vorgelagerten Geschäften Kenntnis hatte, mit seinem Beitrag innerhalb der Lieferkette auch jeweils eine Umsatzsteuerhinterziehung der anderen Mitglieder, die an den auf Hinterziehung der USt gerichteten Geschäften beteiligt waren, so das FG Hamburg in seiner Entscheidung vom 12.12.13 (3 K 28/13, Abruf-Nr. 141478 , NZB, Az. BFH VII B 8/14).
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18.06.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Laut § 195 S. 1 AO werden Außenprüfungen von den für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden durchgeführt. Gemäß § 195 S. 2 AO besteht die Möglichkeit, dass die danach zuständigen Finanzbehörden eine andere Finanzbehörde mit der Außenpr üfung beauftragen. Abweichend von diesen allgemeinen Regelungen weist § 42f Abs. 1 EStG die (örtliche) Zuständigkeit für eine Lohnsteueraußenprüfung dem Betriebsstätten-FA zu. Laut § 42f Abs. 1 EStG bezieht sich eine ...
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18.06.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Da sich der Aufschlagsatz nicht in dem üblichen Rahmen bewegte, führte der Prüfer eine Kalkulation durch. Hierbei gliedert er den Garteneinkauf bestimmter Warengruppen und wendete hierauf den durchschnittlichen Aufschlagsatz an. Es ergaben sich erhebliche Kalkulationsdifferenzen. Der Steuerberater wiegelte ab, die auf Erfahrungsgrundsätzen basierenden Aufschlagsätze für den Betrieb seines Mandanten seien nicht einschlägig.
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18.06.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Checkliste
Auch 3 Jahre nach Inkrafttreten des SchwarzGBekG gibt es immer noch zahlreiche ungeklärte Rechtsfragen. Zudem sind durch die Praxiserfahrung mit dem neuen Selbstanzeigerecht weitere Rechtsfragen hinzugekommen. Die folgende Checkliste gibt einen Überblick zum gegenwärtigen Stand der Diskussion zu ausgewählten praxisrelevanten Fragestellungen und versteht sich gewissermaßen als „Update“ zu dem Beitrag „Checkliste – Die neue Selbstanzeige“ von Schwartz/Külz in PStR 11, 249.
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10.06.2014 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Hamburg
Nach Art. 203 Abs. 1 Zollkodex (ZK) entsteht eine Einfuhrabgabenschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Eine derartige Entziehungshandlung liegt vor, wenn ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren nicht erledigt wurde und der Verbleib des Versandgutes nicht geklärt werden konnte.
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