27.06.2014 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Nach der Rechtsprechung des BFH sind die Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 UStG a.F. – mithin des § 14c Abs. 2 S. 2 UStG– erfüllt, wenn eine Rechnung oder eine ähnliche Urkunde blanko ausgestellt und dem Adressaten ausgehändigt wird und der Aussteller dabei in Kauf nimmt, dass der Adressat die für den Vorsteuerabzug notwendigen Ergänzungen vornimmt (BFH 28.12.04, V B 154-156/04, BFH/NV 05, 727; BFH 16.3.93, XI R 103/90, BStBl II 93, 531; BFH 7.4.11, V R 44/09, BStBl II 11, 954). Denn ...
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18.06.2014 ·
Checklisten aus PStR · Downloads · Selbstanzeigenberatung
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18.06.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Strafprozessrecht
Gespräche zwischen Angeklagten bzw. Strafverteidigung und StA wie Gericht über eine komplette Verfahrenseinstellung nach §§ 153, 153a, 154 StPO unterfallen nicht den Vorschriften der StPO über Verständigungen (KG Berlin 10.1.14, (2) 161 Ss 132/13 (47/13), Abruf-Nr. 141661 ).
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18.06.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender LSt zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten stellt im Regelfall eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Geschäftsführerpflichten dar. Zahlungsschwierigkeiten der Gesellschaft ändern weder etwas an der Abführungspflicht des Geschäftsführers, noch schließen sie sein Verschulden bei Nichterfüllung der steuerlichen Pflichten des Unternehmens aus (FG Köln 25.2.14, 10 K 2954/10, Abruf-Nr. 141664 ).
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18.06.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenzstrafrecht
Bei § 283b StGB (Verletzung der Buchführungspflicht) handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, bei dem bereits die Verletzung der dem Straftatbestand zugrunde gelegten kaufmännischen Pflichten als für die geschützten Rechtsgüter generell gefährliche Verhaltensweisen anzusehen ist (BGH 13.2.14, 1 StR 336/14, Abruf-Nr. 141665 ).
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18.06.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
Ein gesetzliches Gebot oder Verbot ist als Schutzgesetz nur geeignet, soweit das geschützte Interesse, die Art seiner Verletzung und der Kreis der geschützten Personen hinreichend klargestellt und bestimmt ist. Eine solche Konkretisierung lässt sich, soweit es um die allgemeinen Auswirkungen der Verletzung der Buchführungspflicht auf die Gläubigerinteressen geht, in den Fällen des § 283 Abs. 1 Nr. 5 bis 7 StGB nicht bejahen (OLG Hamm 7.2.14, I-9 U 224/13, 9 U 224/13, Abruf-Nr. 141481 ).
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18.06.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Hamburg
Bei der Haftungsinanspruchnahme nach § 191 Abs. 1 AO i.V. mit § 42d EStG für einzubehaltende LSt des Geschäftsführers muss das FA in den Fällen, in denen die Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers streitig ist, Feststellungen zu den durch die Rechtsprechung aufgestellten Merkmalen der Unselbstständigkeit treffen. Unterlässt es dies und unterstellt stattdessen die Arbeitnehmereigenschaft, ist die nach § 191 Abs. 1 AO zu treffende Ermessungsentscheidung nach Ansicht des FG ...
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18.06.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Geldwäschegesetz
Das BMF hat bereits am 31.1.14 Auslegungshinweise zum Verdachtsmeldewesen im Bereich der Geldwäschebekämpfung nach § 11 GWG erarbeitet und diese auf seiner Homepage veröffentlicht (VII A 3 - WK 5023/10/10011, www.iww.de/sl434 ). Nun hat auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 5.3.14 für die seiner Aufsicht unterliegenden Institute ein Schreiben hierzu veröffentlicht, das auch von steuerstrafrechtlichem Interesse ist (GW 1 - GW 2001 - 2008/0003, ...
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18.06.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH weist in seiner Entscheidung vom 6.2.14 (IX ZR 217/12; Abruf-Nr. 141465 ) darauf hin, dass die Verjährung eines Schadenersatzanspruchs wegen anwaltlicher Falschberatung erst zu laufen beginnt, wenn der geschädigte Mandant sowohl Kenntnis von dem zu seinen Lasten eingetretenen Rechtsverlust als auch vom Pflichtverstoß des Rechtsberaters hat.
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18.06.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Verwaltungsgericht Düsseldorf
Den Erfahrungssatz, dass jemand, der Leistungen nach „Hartz IV“ bezieht, nicht legal in den Besitz von 4.200 EUR kommen könne, teilt das VG Düsseldorf in dieser Allgemeinheit nicht (VG Düsseldorf 29.4.14, 18 KK 9709/13, Abruf-Nr. 141667 ). Es hob deshalb die im Zusammenhang mit einer polizeilichen Verkehrskontrolle ergangene Sicherheitsverfügung betreffend das auf dem Beifahrersitz befindliche Bargeld auf.
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