16.08.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Beim FA ging eine anonyme Anzeige gegen einen Vermieter ein. Der Vermieter hatte zunächst von seinen Mietern Renovierungsarbeiten und dann die entsprechenden Rechnungen für seine eigene Steuererklärung verlangt. Mit dem Bemerken, damit könnten die Mieter ja sowieso nichts anfangen, habe er sich über deren Bedenken hinweg gesetzt.
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16.08.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Erklärt der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorliege, haftet er nach Ansicht des BGH gegenüber der Gesellschaft wegen der Folgen der dadurch bedingten verspäteten Insolvenzantragstellung (BGH 6.6.13, IX ZR 204/12, Abruf-Nr. 132200 ).
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16.08.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Nach Ansicht des FG Köln kann eine auf § 203 StGB (strafbewehrte ärztliche Schweigepflicht) gestützte fehlende Mitwirkung des Arztes nicht dazu führen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des Steuerbefreiungstatbestands gemäß § 4 Nr. 14 S. 1 UStG (Heilbehandlung) als erwiesen gelten (FG Köln 28.2.13, 15 K 4521/07, Abruf-Nr. 131869, NZB, BFH V B 38/13 ).
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16.08.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsausgaben
Ein Unternehmer kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer selbst dann nicht als Vorsteuer abziehen, wenn er sich gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben (BFH 11.4.13, V R 29/10, Abruf-Nr. 132227 ).
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16.08.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Münster
Aus § 150 Abs. 2 AO, § 90 Abs. 1 AO ergibt sich die Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Offenlegung der für die Besteuerung erheblichen Tatsachen. Eine entsprechende Pflicht wird auch nicht unter dem Gesichtspunkt suspendiert, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst anzuklagen oder sonst zur eigenen Überführung beizutragen. Denn grundsätzlich steht dieser Pflicht nicht entgegen, dass ein Steuerpflichtiger mit der wahrheitsgemäßen Angabe von Einnahmen zugleich die ...
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16.08.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeitsgesetz
Der Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) wird auf der Basis des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) tätig, das am 1.8.04 in Kraft getreten ist. Zweck des Gesetzes ist gemäß § 1 SchwarzArbG die Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Die Schwarzarbeit ist durch § 1 Abs. 2 SchwarzArbG definiert. Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei seine sich aufgrund der ...
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16.08.2013 · Fachbeitrag aus PStR · DA-FamBuStra
Die Dienstanweisung zur Durchführung von Steuerstraf- und OWi-Verfahren im Zusammenhang mit dem steuerlichen Familienleistungsausgleich nach dem X. Abschnitt des EStG – DA-FamBuStra 2012 ( www.iww.de/sl304 , BStBl I 12, 696) – ist neben den AStBV (St) und den RiStBV eine der praktisch wichtigsten untergesetzlichen Verwaltungsvorschriften im Bereich des Steuerstrafrechts. Sie richtet sich in erster Linie an die – bundesweit insgesamt 23 (FamZustV 8.6.06, BGBl I 06, 1309) – ...
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16.08.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Oberlandesgericht Frankfurt
Der Auffassung der Klägerin K, dass eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschriften über die Verpflichtung zur Erstattung einer Geldwäscheverdachtsanzeige mindestens den doppelten Anfangsverdacht erfordere, folgt der Senat nicht (OLG Frankfurt 13.2.13, 19 U 210/12, Abruf-Nr. 132601 ).
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16.08.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Strafverfahren
Bei der fünfjährigen Ausschlussfrist des § 586 Abs. 2 S. 2 ZPO handelt es sich um eine absolute Höchstfrist, die auch im Falle des § 580 Nr. 4 ZPO gilt und – ungeachtet einer noch ausstehenden strafrechtlichen Verurteilung (§ 581 ZPO) – ohne jedes Verschulden des Klägers verstreichen kann (LAG Mainz 16.10.12, 3 Sa 310/12, Abruf-Nr. 130115 ).
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16.08.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat am 17.4.13 eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (VII B 41/12, Abruf-Nr. 131875 ). Die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage, ob eine Prüfung nach § 2 SchwarzArbG einer Außenprüfung nach §§ 193 ff. AO entspricht und § 196 AO entsprechend anzuwenden ist, habe keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. Denn sie sei durch BFH-Urteil vom 23.10.12 (VII R 41/10, PStR 13, 31) geklärt.
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