18.03.2024 · Nachricht aus PStR · LG Lübeck
Das LG Lübeck weist darauf hin, dass beim Vorwurf der Steuerhinterziehung wegen unzulässig erlangten Kindergelds bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ein Fall der notwendigen Verteidigung (§ 140 Abs. 2 StPO) vorliegt (16.1.24, 6 Qs 48/23, Abruf-Nr. 239729 ).
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18.03.2024 ·
Sonderausgaben aus PStR · Downloads · Besteuerungsverfahren und Betriebsprüfung
Influencer gewinnen zunehmend an Bedeutung. Gleichwohl steckt die steuerrechtliche Landschaft rund um Influencer noch in den Kinderschuhen. Die Sonderausgabe zeigt steuer(-straf-)rechtliche Risiken auf und wie Sie diesen begegnen können. > lesen
18.03.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Glücksspiel
Zu vielen steuer- und strafrechtlichen Streitfragen bezüglich Pokerspielen sind höchstrichterliche Entscheidungen ergangen. Diese orientierten sich jedoch stets am Einzelfall. Die (steuer)rechtliche Bewertung der konkreten Umstände des Einzelfalls bleibt damit schwierig.
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18.03.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchungsbeschluss
Werden Räume in Privat- oder Geschäftswohnungen durchsucht, sind oft auch Dritte betroffen, die Mitgewahrsam an diesen Räumen haben. Fraglich ist daher, ob ein Durchsuchungsbeschluss für eine Wohnung auch das von einem erwachsenen Kind des Beschuldigten bewohnte Zimmer umfasst, wenn dieses Teil der Familienwohnung ist.
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18.03.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial PStR 04/2024
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Aprilscherz gehört seit 1618 zu unserer leitkulturellen Identität; ernste Erwägungen wollen daher in diesen
Tagen im Blick auf ein satirisch-humoresk aufgeladenes Publikum mit
Bedacht vorgetragen werden. Aber, man wird ja wohl noch nachdenken können …?
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18.03.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die Ausweisung eines Ausländers aus spezialpräventiven Gründen dient dazu, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorzubeugen, die nach Würdigung seines bisherigen Verhaltens und seiner Gesamtpersönlichkeit von ihm selbst gegenwärtig und in Zukunft ausgehen. Das hat das VG Hannover entschieden.
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11.03.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Kontrovers
In der Juristerei kann man oft unterschiedlicher Ansicht sein. In der Rubrik „Kontrovers“ beleuchten zwei Experten ein Thema aus verschiedenen Blickwinkeln. Alles ist streitbar, auch taktische Unwägbarkeiten im Ermittlungsverfahren. Z. T. können diese verallgemeinert werden. Bei der erfolgreichen Verteidigung sollte auch der vorsatzausschließende Irrtum mit einbezogen werden. Was sollte in solchen Situationen beachtet und wie sollte hiergegen verteidigt werden? Dazu einige Überlegungen:
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11.03.2024 · Fachbeitrag aus PStR · BGH
Ermittelt der Angeklagte seinen Gewinn mittels Einnahmen-Überschuss-Rechnung (§ 4 Abs. 3 EStG, „EÜR“) sind bei Bestimmung der verkürzten ESt und GewSt zugleich hinterzogene und noch nachzuzahlende USt-Beträge nicht gewinnmindernd zu berücksichtigen. Das hat der BGH aktuell entschieden (5.10.23, 1 StR 328/23, Abruf-Nr. 239190 ; 5.9.23, 1 StR 207/23, Abruf-Nr. 238494 ).
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11.03.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Einfuhr-USt
Das LG hatte die Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Schmuggels von Gold aus Liechtenstein verurteilt. Der BGH hat die dagegen eingelegte
Revision verworfen (17.10.23, 1 StR 151/23). Es wurde erwartet, dass diese Entscheidung die neue Rechtsprechung fortsetzt, um das Kompensationsverbot bei der (Einfuhr-)USt zu beschränken. Diese Erwartung wurde
jedoch nicht erfüllt. Dazu im Einzelnen:
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04.03.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Revision
Dem 1. Strafsenat ist nach dem Geschäftsverteilungsplan des BGH für Revisionen in Steuer- und Zollstrafsachen i. d. R. eine Spezialzuständigkeit zugewiesen. Diese ist nicht einschlägig, wenn das Gericht nach Anklageerhebung davon absieht, entsprechende Taten zu verfolgen, und damit nicht darüber entscheidet, § 154 Abs. 2 StPO. Das hat der BGH klargestellt.
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