19.04.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Seit Inkrafttreten des SchwarzArbG am 1.8.04 hat sich eine enge Zusammenarbeit zwischen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) und den Landesfinanzbehörden entwickelt. Nach § 2 SchwarzArbG sind die Behörden der Zollverwaltung einerseits zur Mitwirkung an den Prüfungen der Landesfinanzbehörden berechtigt und werden andererseits bei ihren Prüfungen von den Finanzbehörden unterstützt. Im Folgenden wird geprüft, inwieweit die Ausschlussgründe des § 371 Abs. 2 ...
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Energiesteuer
Wenn ein Unternehmen in größerem Umfang Pflanzenöle zum Zweck der Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe weiterveräußert und in Kenntnis der grundsätzlichen Energiesteuerpflicht sich nicht hinreichend über die den Hersteller der Energieerzeugnisse treffenden steuerlichen Pflichten informiert, hat die Energiesteuer nach § 9 Abs. 2 EnergieStG leichtfertig verkürzt (FG Hamburg 27.11.12, 4 K 179/10, Abruf-Nr. 131244 ).
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
Legt der Geschäftsführer keine nachvollziehbaren Angaben über die Gesamtsumme der bezahlten Verbindlichkeiten vor, kann die Finanzbehörde im Schätzungswege von einer anteiligen Gläubigerbefriedigung im Haftungszeitraum von 80 % ausgehen. Bei der Ausübung seiner Schätzungsbefugnis ist die Verletzung der dem Haftungsschuldner obliegenden Pflicht zur Mitwirkung an der Sachaufklärung zu berücksichtigen (FG München 22.5.12, 2 K 3459/09, Abruf-Nr. 123700 ).
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Einkommensteuer
Beauftragt ein Ingenieur („Freelancer“) Managementgesellschaften mit Sitz im Ausland seine Arbeitsstunden für ihn gegenüber dem inländischen Arbeitgeber abzurechnen, die entsprechenden Zahlungen entgegenzunehmen und nach seinen Weisungen auf verschiedene Konten weiterzuleiten, um im Inland nur einen Teil der Einkünfte zu versteuern, unterliegen auch die mit Gutschriften auf den Konten der Managementgesellschaften eingegangenen Zahlungen des Auftraggebers bzw. Arbeitgebers der ...
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Lohnsteuerhinterziehung
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids, wenn ein Arbeitgeber nach den Feststellungen der Steuerfahndung Lohnsteuer hinterzogen hat (FG München 8.5.12, 8 V 625/12, Abruf-Nr. 131135 ).
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Sozialversicherungsbeiträge
Die Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers, der den Geschäftsführer (GF) einer GmbH wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen (SVB) aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, erstreckt sich auf den Vorsatz des beklagten Geschäftsführers (BGH 18.12.12, II ZR 220/10, Abruf-Nr. 130463 ).
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Feststellungsbescheid
Steuerhinterziehung ist nicht notwendigerweise Rechtsgutsverletzungsdelikt. Vollendete Steuerhinterziehung kann begehen, wer durch einen unrichtigen Feststellungsbescheid den staatlichen Steueranspruch gefährdet. Die steuerlichen Auswirkungen dieses Bescheids müssen hierzu nicht beziffert werden. (BGH 22.11.12, 1 StR 537/12, Abruf-Nr. 131140 )
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH bestätigt in einer Entscheidung vom 19.11.12 (VII B 126/12, Abruf-Nr. 130791 ) seine Rechtsprechung zur sogenannten Haftungsquote.
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Verwaltungsgericht München
Die Klägerin K hatte in den Jahren 2003 und 2004 Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer in einer Gesamthöhe von mehr als 34.000 EUR verkürzt. Dieser gewerbebezogene Rechtsverstoß sei geeignet, die Unzuverlässigkeit der K zu begründen. Das VG München hat am 20.7.12 (M 16 K 11.4521, Abruf-Nr. 131141 ) die Klage gegen eine Gewerbeuntersagung abgewiesen.
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