17.07.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Gesetzentwurf
Die Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben den »Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich« vorgelegt (Drucks. 462/13). Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll in die Lage versetzt werden, gegen Banken einzuschreiten, in denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der BaFin ein Katalog von Maßnahmen bis hin zum Entzug der Erlaubnis, Bankgeschäfte zu betreiben, ...
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17.07.2013 · Fachbeitrag aus PStR · SchwarzArbG
Im Bereich des lohnintensiven Baugewerbes schließt sich der Senat des zur Entscheidung berufenen FG Köln (24.10.12, 15 K 66/12, Abruf-Nr. 130698 , EFG 13, 654) bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen in Form der Schwarzarbeit ausdrücklich der Rechtsprechung des BGH (10.11.09, 1 StR 283/09, PStR 10, 31; wistra 10, 148) an, wonach grundsätzlich zwei Drittel des Nettoumsatzes als Nettolohnsumme zu veranschlagen sind.
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17.07.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Die Selbstanzeige nach § 371 AO führt zur Straffreiheit. Dies gilt aber nur, wenn der Tatbeteiligte die zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern innerhalb einer angemessenen Frist entrichtet hat. Probleme entstehen, wenn Ungewissheit über die Höhe der hinterzogenen Steuern besteht. Welchen wirtschaftlichen Vorteil hat der Täter durch seine Tat tatsächlich erlangt? Welcher Betrag ist nachzuzahlen?
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17.07.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Vor einer Selbstanzeige eines Ehegatten beim FA hat dieser im Regelfall den anderen Ehegatten vorab zu informieren, um ihm die Möglichkeit zu eröffnen, sich der Selbstanzeige anzuschließen (OLG Schleswig-Holstein 21.12.12, 10 UF 81/12, Abruf-Nr. 132146 ).
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17.07.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzungsbescheid
Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass bei Versicherungsvertretern infolge von Schätzungsbescheiden zu niedrige Steuern festgesetzt wurden, besteht für ein Sammelauskunftsersuchen an einen Verein der Versicherungswirtschaft, der Daten zu Versicherungsvertretern erhebt, ein hinreichender Anlass (FG Hamburg 18.4.13, 1 K 89/12, Abruf-Nr. 132069 ).
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17.07.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Eine faktische Geschäftsführung ist nicht ohne Weiteres schon deswegen anzunehmen, weil ein übermächtiger Vertragspartner die Geschäftstätigkeit des abhängigen Beteiligten bestimmen kann (BGH 13.12.12, 5 StR 40/12, Abruf-Nr. 130493 ).
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17.07.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Besteuerungsverfahren
Zufallserkenntnisse aus der Telefonüberwachung eines Strafverfahrens gegen Dritte, die sich nicht auf eine Katalogtat nach § 100a StPO beziehen, dürfen im Besteuerungsverfahren nicht verwendet werden (BFH 24.4.13, VII B 202/12, Abruf-Nr. 132145 ).
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17.07.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die Urteilsfeststellungen nachvollziehen lassen, ob bzw. in welcher Höhe es zu einer Steuerverkürzung gekommen ist (BGH 16.5.13, 1 StR 68/13, Abruf-Nr. 132144 ).
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17.07.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Hessisches Finanzgericht
Der Geschäftsführer verteidigte sich gegen eine Haftungsinanspruchnahme damit, er sei nur für den technischen Bereich der Geschäftsführung zuständig gewesen, der kaufmännische Bereich obliege ausschließlich einem anderen Geschäftsführer. Dies sei bereits im Zeitpunkt seiner Bestellung zum Geschäftsführer mündlich vereinbart worden. Ihm sei in der Folgezeit auch nie Einblick in die kaufmännischen Unterlagen gewährt worden. Auf die von ihm an den ...
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17.07.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Köln
Nach § 169 Abs. 2 S. 2 AO beträgt die Festsetzungsfrist fünf Jahre, soweit eine Steuer leichtfertig verkürzt worden ist. Das FG Köln wies deshalb die Klage einer Architektin ab, die durch die Nichtangabe von Zinseinnahmen Steuern verkürzt hatte (13.3.13, 10 K 2820/12, Abruf-Nr. 132152 ). Denn nach Ansicht des Gerichts geschah dies leichtfertig i.S. des § 378 Abs. 1 S. 1 AO.
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