17.07.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Der EuGH hat mit Datum vom 21.6.12 ein grundlegendes Urteil gefällt und entschieden, dass bloße Zweifel der Finanzbehörden nicht ausreichen, dem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug zu verwehren. Vielmehr obliege es den Finanzbehörden, die objektiven Umstände nachzuweisen, aus denen sich ergibt, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass der von ihm bezogene Eingangsumsatz in eine Steuerhinterziehung einbezogen war.
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17.07.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzverwaltung
Das FG Hamburg hat am 17.1.12 (2 V 43/12, Abruf-Nr. 121447 ) in Übereinstimmung mit der BFH-Rechtsprechung festgestellt, dass ein Durchsuchungsbeschluss Tatbestandswirkung entfaltet, wenn er nicht angefochten oder eine Beschwerde dagegen zurückgewiesen wird. Eine Verletzung der verfassungsrechtlich geschützten Rechte des Steuerpflichtigen sei selbst dann nicht gegeben, wenn der Antrag vom Leiter eines Einheitssachgebiets gestellt werde. Im Folgenden wird die Struktur von Einheitssachgebieten ...
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17.07.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Umsatzsteuersonderprüfung in einer seit drei Jahren existierenden Eisdiele: Die Buchführungsunterlagen waren in Ordnung, der Aufschlagsatz entsprach dem unteren Richtwert und die Höhe der Umsätze erschien ihm plausibel. Der Prüfer konnte die Prüfung – ohne Mehrergebnis – daher schnell beenden.
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17.07.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchung
Bei den Sozialen Netzwerken (Social Network Services – SNS) ist in den letzten Jahren ein explosionsartiger Anstieg an Mitglieder- und Zugriffszahlen festzustellen. Diese Netzwerke sind Internet-Plattformen, auf denen man sich selbst darstellen, mit anderen vernetzen und sich online treffen und austauschen kann. Hierbei wird eine Vielzahl von Daten erzeugt, die für steuerliche, strafrechtliche und steuerstrafrechtliche Ermittlungen von Bedeutung sein können. Das AG Reutlingen hat sich mit ...
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15.06.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Die „Rückkehr zur Steuerehrlichkeit“ durch die Abgabe einer Selbstanzeige belohnt der Gesetzgeber mit der Strafbefreiung. Die im Anschluss an die Selbstanzeige festzusetzenden Steuern und Zinsen sind in diesem Sinne keine Strafe. Verspätungszuschläge dagegen haben ihrer Natur nach – jedenfalls ähnlich einer Strafe – einen repressiven und präventiven Charakter. Es stellt sich daher die Frage, ob im Zusammenhang mit den Steuerbescheiden nach einer Selbstanzeige auch ...
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15.06.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein Betriebsprüfer wurde außerdienstlich bei einer Alkoholfahrt erwischt und musste für drei Monate den Führerschein abgeben. Außerdem bekam er die Auflage, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu unterziehen. Zur Vorbereitung auf diese Untersuchung nahm er an einer Schulung durch eine Verkehrstherapeutin teil. Die ihm beim Abschluss des Lehrgangs ausgehändigte Rechnung wies keine Umsatzsteuer auf.
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15.06.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderem zuzurechnen ist, hängt grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen oder berechtigter Weise im Namen eines anderen bei der Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (FG Niedersachsen 23.9.11, 16 K 41/11, Abruf-Nr. 121779 ).
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15.06.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Zollkodex
Der Internethandel und die Zahl der Postsendungen wachsen stetig. Dies gibt Anlass, den Postverkehr als Basis für Zollhinterziehungen noch einmal zu untersuchen. Dabei sind für die Praxis die wesentlichen Erwägungen für die Strafbarkeit der Handlungen der Beteiligten von Interesse.
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15.06.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Illegale Beschäftigung
Das BSG hat nunmehr judiziert, dass „Illegalität“ i.S. des § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV in objektiver Hinsicht schon dann gegeben ist, wenn die Verletzung der Arbeitgeberpflicht die Beschäftigung selbst betrifft oder aber ein im öffentlichen Recht wurzelnden, spezifischen Bezug zu ihr hat; als subjektives Element der „Illegalität“ muss aber einschränkend der – mindestens bedingte – Vorsatz verlangt werden (BSG 9.11.11, B 12 R 18/09 R, Abruf-Nr. 113768 ).
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