21.05.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Stets besteht eine steuerrechtliche Verpflichtung zur Abgabe der steuerlich relevanten Erklärungen im Rahmen der gesetzlichen oder behördlichen Fristen mit der Konsequenz, dass eine Verspätung belastende steuerrechtliche Rechtsfolgen nach sich ziehen kann. Ob und wann die Verspätung eine versuchte Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO) darstellt, ist nach zutreffender Auffassung nur im Einzelfall zu bestimmen.
> lesen
21.05.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Bei der Lektüre des örtlichen Teils seiner Tageszeitung entdeckte ein Veranlagungsbeamter die Anzeige einer Änderungsschneiderei, die die Verlegung ihres Betriebs in eine andere Straße des Stadtteils anzeigte. |
> lesen
21.05.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der schweizerische Bundesrat, die Landesregierung, hat am 29.6.11 beschlossen, die Rechtshilfe bei Fiskaldelikten auszudehnen. Er schlägt vor, den Fiskalvorbehalt für alle Instrumente der Rechtshilfe, also auch für die Auslieferung, entfallen zu lassen. Dieser Beitrag stellt die bisherige Rechtslage bei der Auslieferung in Steuersachen dar und skizziert die Auswirkungen der geplanten Änderungen.
> lesen
21.05.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der steuerliche Berater kann nicht nur wegen Beihilfe strafrechtlich verfolgt werden (Durst, PStR 08, 235), er kann auch wegen der verkürzten Steuern nach § 71 AO in Haftung genommen werden. Darüberhinaus dürfen die Wohnung oder Kanzleiräume des Beraters als unverdächtigem Dritten (§ 103 StPO) durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt werden. Letztlich kann der Steuerberater auch in einem gerichtlichen Verfahren gegen seinen Mandanten als Zeuge vernommen werden, wobei ihm ein umfassendes ...
> lesen
21.05.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Zum Aufgabenbereich der Steuerfahndung gehört nach § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle. Im Rahmen der Nachforschung außerhalb einer konkreten Anfangsverdachtslage hat die Steuerfahndung damit Ermittlungsbefugnisse, die dem FA im Besteuerungsverfahren zusteht. In der Praxis geschieht dies häufig durch das Ausbringen von Einzel- oder Sammelauskunftsersuchen (§ 93 Abs. 1 S. 1 AO). Das Niedersächsische FG (23.2.12, 5 K 397/10, Abruf-Nr. 121143 ) ...
> lesen
21.05.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Es entspricht einer realistischen Beurteilung und der Lebenswahrscheinlichkeit, dass der zeitliche Zusammenhang zwischen der Abhebung und Einzahlung der Gelder auf ein ausländisches Konto nur darauf beruhen kann, dass jeweils die Klägerin auch die Einzahlung vorgenommen hat (FG Düsseldorf 31.3.11, 14 K 797/09 E, Abruf-Nr. 121449 ).
> lesen
21.05.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Macht der Haftungsschuldner keine oder nur unvollständige Angaben, kann er sich auf Schätzungsfehler des FA nur in einem eingeschränkten Umfang berufen (BFH 26.10.11, VII R 22/10, Abruf-Nr. 121450 ).
> lesen
21.05.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Beitragsstrafrecht
Bei einer Verfahrenseinstellung nach Auflagenerfüllung wegen des Vorwurfs der Beitragsvorenthaltung (§ 266a StGB) steht § 153a Abs. 1 S. 5 StPO der Verfolgung einer Mindestlohnunterschreitung als OWi nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG n.F. nicht entgegen (BGH 15.3.12, 5 StR 288/11, Abruf-Nr. 121276 ).
> lesen
21.05.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Mitwirkungspflichten
Das Erzwingungsverbot des § 393 Abs. 1 S. 2 AO schließt Zwangsmittel zur Bewirkung einer selbstbelastenden Mitwirkung nicht aus, wenn dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige mangels konkreten Tatverdachts offen steht (BFH 1.2.12, VII B 234/11, Abruf-Nr. 121448 ).
> lesen
21.05.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Die in der mündlichen Verhandlung beim FG gestellten Anträge auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den von der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt erstellten Gutachten und auf Vernehmung der in der Klageschrift benannten Zeugen sind keine substantiierten Einwendungen gegen die im rechtskräftigen Strafbefehl getroffenen Feststellungen.
> lesen