15.03.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Regelmäßig genügt der richterliche Durchsuchungsbeschluss den rechtlichen Anforderungen nicht. Im Folgenden wird geklärt, ob und mit welchen Rechtsmitteln der Mandant gegen eine unzulängliche Durchsuchungsanordnung vorgehen kann.
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15.03.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Eine Sachbearbeiterin beim FA prüfte die ESt-Erklärung eines Angestellten, der neben seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit einen gewerblichen Pferdezuchtbetrieb unterhielt.
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15.03.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Bei gesetzlichen Neuregelungen ergibt sich für die Berater das Dilemma, dass zu neuen oder neu gefassten Normen naturgemäß noch keine belastbare Rechtsprechung vorliegt. Obschon sich das Schrifttum eilig darum bemüht, Fallstricke aufzudecken und Zweifelsfragen zu beantworten, kann kein Ratschlag in dieser Phase ohne ausführliche und ausdrückliche Vorbehalte erteilt werden. Ein Jahr nach Inkrafttreten der Neuregelung der Selbstanzeige, haben sich die wesentlichen Problemfelder ...
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15.03.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
In seinem Urteil zum Fall Schreiber hat sich der BGH auch mit der Frage befasst, welche steuerliche Gewinnermittlungsmethode strafrechtlich bei Ermittlung der Verkürzungsbeträge für gewerbliche Einkünfte anzuwenden ist. Erhebliche praktische Auswirkung hat dies vor allem bei Steuerfahndungsfällen, in denen es wegen einer fehlenden Buchführung zu einer Schätzung kommt (BGH 6.9.11, 1 StR 633/10, wistra 12, 29, Abruf-Nr. 113083 ).
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15.03.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Checkliste
Die Strafverfolgungsbehörden können beim Verdacht einer Steuerstraftat auf das Zwangsmittel der Durchsuchung zurückgreifen, das regelmäßig als sehr einschneidend empfunden wird. Denkbar sind Durchsuchungen beim Verdächtigen (§ 102 StPO) oder beim Unverdächtigen (§ 103 StPO). Die folgende Checkliste zeigt auf, welche Punkte der Betroffene bzw. sein Verteidiger oder anwaltliche Vertreter in den Blick nehmen sollten, um die Rechtsmäßigkeit einer entsprechenden Maßnahme zu prüfen.
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15.03.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die Entscheidung des BGH, dass das Vortäuschen steuermindernder Umstände als „Griff in die Taschen des Staates“ bereits bei einer Verkürzungssumme von 50.000 EUR als besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung anzusehen ist, bedeutet eine kritikwürdige Verböserung der bisherigen Rechtsprechung. Hingegen ist zu begrüßen, dass trotz § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO die Betragsgrenze von 100.000 EUR für Fälle des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO überhaupt anwendbar bleibt (BGH 15.12.11, 1 StR ...
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15.03.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchung & Beschlagnahme
Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21.12.07 (BGBl I, 3198) mit Wirkung vom 1.1.08 die gesetzliche Regelung zur Durchsicht von Papieren um elektronische Speichermedien ergänzt (§ 110 Abs. 3 StPO). Im Folgenden wird untersucht, welche offenen Fragen bei der Auslegung der Vorschrift bestehen und welche Auswirkungen diese Änderung auf die praktische ...
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15.03.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Der Steuerberater haftet gemäß §§ 280 ff. BGB auf Schadenersatz, da er sich pflichtwidrig verhalten hat, indem er es unterlassen hat, für eine strafbefreiend wirkende Selbstanzeige des Steuerpflichtigen zu sorgen (LG Saarbrücken 23.1.12, 9 O 251/10, Abruf-Nr. 120790 ).
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15.03.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Sind in einem strafgerichtlichen Urteil aufgrund einer tatsächlichen Verständigung keine Feststellungen hinsichtlich einer Steuerhinterziehung getroffen worden, kann ein Haftungsbescheid nicht auf das Urteil gestützt werden (VG München 21.7.11, M 10 K 10.1558, Abruf-Nr. 120792 ).
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15.03.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Nach Auffassung des BFH (8.9.11, V R 43/10, Abruf-Nr. 120615 ) steht dem Vorsteuerabzug aus einer Lieferung i.S. von § 15 Abs. 1 UStG mit § 3 Abs. 1 UStG nicht entgegen, dass der Lieferer zivilrechtlich nicht Eigentümer des Liefergegenstands ist und darüber hinaus beabsichtigt, den gelieferten Gegenstand vertragswidrig nochmals an einen anderen Erwerber zu liefern. Mit anderen Worten: Der Vorsteuerabzug ist denkbar, auch wenn die Voraussetzungen für einen Betrug nach § 263 StGB vorliegen.
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