15.03.2012 · Fachbeitrag aus PStR · FG Baden-Württemberg
Das FG Baden-Württemberg hatte darüber zu entscheiden, ob und gegebenenfalls wie sich ein vermutetes Schneeballsystem umsatzsteuerrechtlich auswirkt (25.1.12, 1 V 2592/11, Abruf-Nr. 120793 ).
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13.03.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Eine der weiter umstrittenen Fragen im Zusammenhang mit der Selbstanzeige lautet: Sind die in Feststellungerklärungen und -bescheiden enthaltenen Besteuerungsgrundlagen eine eigene Steuerart nach § 371 AO? Werden die Besteuerungsgrundlagen im Feststellungsverfahren nicht als eigene Steuerart qualifiziert, besteht die Gefahr einer (undolosen) Teilselbstanzeige, wenn die Selbstanzeige nicht auch etwaige andere Unrichtigkeiten der ESt-Erklärung (z.B. Kapitaleinkünfte) umfasst.
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28.02.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Checkliste
Durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz wurden die Voraussetzungen der Selbstanzeige nach § 371 AO mit Wirkung zum 3.5.11 grundlegend geändert. Die folgende Checkliste gibt einen Überblick über die bis dato aufgeworfenen Fragestellungen, die bei künftigen Selbstanzeigen zu beachten sind.
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17.02.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Macht ein Steuerpflichtiger bei Abgabe seiner ESt-Erklärung unvollständige Angaben, die sich für ihn „steuergünstig“ auswirken und fällt dies in der Folge dem FA auf, kommt – abhängig von den Umständen des Einzelfalls – die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens in Betracht. Teilweise erfolgt die Einleitung aber erst zu einem Zeitpunkt, in dem man damit eigentlich nicht mehr rechnet.
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17.02.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Der Gewerbetreibende G war bereits einmal wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er gab auch in der Folgezeit keine Steuererklärungen ab.
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17.02.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Kontrollmaterial
Das FG Rheinland-Pfalz hatte jüngst über bei der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) abhandengekommene Bankdaten zu entscheiden (FG Rheinland-Pfalz 14.12.11, 2 K 1427/11, Abruf-Nr. 120420 ).
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17.02.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsausgaben
§ 160 AO soll Steuerausfälle verhindern, die dadurch eintreten, dass der Empfänger die vom Steuerpflichtigen geltend gemachten Betriebsausgaben nicht als Einnahmen erfasst hat; der Steuerpflichtige wird wie ein steuerlich Haftender behandelt. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist laut FG Hamburg (31.8.11, 6 V 25/11, Abruf-Nr. 120421 ) prognostisch zu bestimmen, in welchem Umfang die Abzugsfähigkeit hiernach mangels Empfängerbenennung und damit entgegen § 160 AO zu versagen ...
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17.02.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der strafrechtliche Irrtumsbegriff – Tatbestands- und Verbotsirrtum, untauglicher Versuch, Wahndelikt, bedingter Vorsatz und Fahrlässigkeit – lässt mitunter auch Juristen verzweifeln. Hinzu kommen praktische Zweifel, wie die Einlassung „der Beschuldigte habe nicht gewusst, dass er etwas Falsches erkläre“ zu sehen ist (BGH 8.9.11, 1 StR 38/11, Abruf-Nr. 113839 ; Meyberg, PStR 11, 308). Der Beitrag hilft, entsprechende Konstellationen zutreffend einzuordnen. Wichtig ist dabei die ...
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