14.03.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Bisher beschränkte sich die Anwendung des § 30 OWiG im Bereich der Steuerhinterziehung auf wenige Einzelfälle – z.B. auf die Geldbuße von 150 Mio. EUR gegen die Credit Suisse aus dem Jahr 2011. Gerade in jüngster Zeit wird aber – vor allem in NRW – geprüft, wie man die Verbandsgeldbuße im Zusammenhang mit Steuerstrafverfahren flächendeckender einsetzen kann. Grund genug, die Verbandsgeldbuße näher zu beleuchten und aus Sicht der Verteidigung den Risiken auch die Chancen der ...
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14.03.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Wer einen großen Teil seines Vermögens an einen Anlagebetrüger verloren hat, kann nur noch schwer nachvollziehen, dass er die vollmundig versprochene, indes nie tatsächlich erzielte Rendite aus der Geldanlage der Besteuerung unterwerfen soll. Im Einzelfall wird als „Sahnehäubchen“ wegen der „Nichterklärung“ der nicht erzielten Rendite noch ein Strafverfahren eingeleitet.
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14.03.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Beim FA ging eine Anzeige ein. Darin beschuldigt eine Frau ihre Nachbarin, dass diese als Verkäuferin in einem Bekleidungsgeschäft monatlich neben ihrem Lohn kostenlos Bekleidung erhalte. Sie sei stets nach der neuesten Mode gekleidet; die Sachen seien augenscheinlich auch sehr teuer. Sie vermute daher, dass es sich dabei um „Arbeitslohn“ handele.
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14.03.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Strafverteidigungskosten
Eine GmbH kann auch bei einem unternehmerisch veranlassten strafrechtlichen Vorwurf gegen ihren Geschäftsführer keinen Vorsteuerabzug hinsichtlich dessen Strafverteidigungskosten vornehmen (EuGH 21.2.13, C-104/12, Abruf-Nr. 130793 ).
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14.03.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenzstrafrecht
In Firmenbestatterfällen machen sich die Initiatoren in der Regel wegen Bankrotts i.S. des § 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB strafbar (BGH 15.11.12, 3 StR 199/12, Abruf-Nr. 130789 ).
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14.03.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Arrestanordnung
Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Anordnung des dinglichen Arrests i.S. des § 324 Abs. 1 AO, kann das Gericht die Vollziehung im Einzelfall, insbesondere wenn mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozessausgang zu erwarten ist, auch ohne Sicherheitsleistung aufheben (BFH 6.2.13, XI B 125/12, Abruf-Nr. 130638 ).
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14.03.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das Verbot der Doppelbestrafung hindert nicht, wegen derselben Tat der Steuerhinterziehung nacheinander eine steuerliche Sanktion (Steuerzuschlag) und danach eine strafrechtliche Sanktion zu verhängen, wenn die erste Sanktion keinen strafrechtlichen Charakter hat (EuGH 26.2.13, C-617/10 – Åkerberg Fransson, Abruf-Nr. 130796 ).
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14.03.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Verdachtsanzeige
Ein ungeklärter Geldzuwachs im Privatvermögen oder eine ungeklärte Einlage in das Betriebsvermögen rechtfertigen auch bei einer formell ordnungsmäßigen Buchführung die Annahme, dass höhere Betriebseinnahmen erzielt und höhere Privatentnahmen get ätigt als gebucht wurden (FG Saarland 1.6.12, 1 K 1533/10, Abruf-Nr. 130495 ).
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14.03.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Soweit ein Kläger im Revisionsverfahren vorträgt, das FG sei von unzutreffenden Annahmen ausgegangen und habe darüber hinaus die Bedeutung von Aufbewahrungsfristen verkannt, macht er – auch soweit er Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze behauptet – materielle Rechtsfehler geltend, die nach dem abschließenden Katalog des § 115 Abs. 2 FGO nicht als Verfahrensfehler zu einer Zulassung der Revision führen können.
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14.03.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Überweist ein Arbeitnehmer unter eigenmächtiger Überschreitung seiner Befugnisse Beträge, die ihm vertraglich nicht zustehen, auf sein Konto, liegt darin kein Arbeitslohn i.S. des § 19 EStG. Darauf weist der BFH in einer Entscheidung vom 13.11.12 (VI R 38/11, Abruf-Nr. 130550 ) hin.
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