30.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
7 oder 19 % Umsatzsteuer? Der BFH hat mit zwei Entscheidungen versucht, für Rechtssicherheit bezüglich des richtigen Umsatzsteuersatzes beim Verkauf von Lebensmitteln zu sorgen – und ist gescheitert (BFH 30.6.11, V R 35/08, Abruf-Nr. 112921 ; BFH 30.6.11, V R 18/10, Abruf-Nr. 112920 ).
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25.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Schweiz
Zur Abwendung schwerer und unmittelbarer Gefahren für fundamentale Rechtsgüter kann sich die FINMA bei Fehlen einer spezifischen Rechtsgrundlage auf die polizeiliche Generalklausel stützen (Bundesgericht Schweiz 15.7.11, 2C 127/2010, Abruf-Nr. 113078 ).
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17.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Unterlassungsdelikt
Die für den Beginn der Verjährung maßgebliche Tatbeendigung (§ 78a StGB) tritt bei Verstreichen der Einreichungsfrist der USt-Jahreserklärung nicht schon im Laufe des 31. Mai ein, sondern erst mit dessen Ablauf am 1. Juni (BGH 31.5.11, 1 StR 189/11, BFH/NV 11, 1469, Abruf-Nr. 113076 ).
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11.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Hessisches Finanzgericht
Hinterziehungszinsen gemäß § 235 AO sind weder Forderungen aus unerlaubter Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO noch sind sie unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt von der insolvenzrechtlichen Restschuldbefreiung ausgenommen. Nach Ansicht des Hessischen FG (13.1.11, 13 K 1261/10, Abruf-Nr. 111186 ) handelt es sich bei ihnen insbesondere nicht um eine Geldstrafe oder eine dieser in § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO gleichgestellte Verbindlichkeit (§ 302 Nr. 2 InsO).
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11.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Bankdaten
Das LG hat den Angeklagten H wegen Erpressung (§ 253 StGB) sowie versuchter Erpressung (§§ 253, 22 StGB) in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Der BGH hat die Revisionen des H als unbegründet verworfen. Die Revision der StA hat insoweit Erfolg, als das LG von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen hat. Über die Verhängung der Sicherungsverwahrung gegen H muss daher neu befunden werden (BGH 10.6.10, 4 StR 474/09, Abruf-Nr.
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11.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Der Schuldner hat die Zahlungen eingestellt, wenn er einen maßgeblichen Teil der fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlt. Diese Feststellung kann nach Ansicht des BGH (30.6.11, IX ZR 134/10, Abruf-Nr. 112741 ) nicht nur durch eine Gegenüberstellung der beglichenen und der offenen Verbindlichkeiten, sondern auch mit Hilfe von Indiztatsachen getroffen werden.
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10.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Hamburg
Das FG Hamburg hat am 2.3.11 (2 K 59/10, Abruf-Nr. 112744 ) entschieden, dass nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens kein Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht besteht, um Regressansprüche gegen den Steuer berater vorzubereiten. Nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens könne das Akteneinsichtsgesuch auch nicht auf außersteuerliche Grundlagen, wie das Datenschutzgesetz oder das (Landes-)Informationsfreiheitsgesetz, gestützt werden.
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10.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Hamburg
Ein Steuerpflichtiger schuldet Hinterziehungszinsen gemäß § 235 AO auch dann, wenn ein Dritter die Steuerhinterziehung begangen und die hinterzogenen Beträge auf betrügerische Weise zulasten des Steuerpflichtigen für sich vereinnahmt hat – z.B. eine beauftragte Spedition im Rahmen der zollrechtlichen Einfuhranmeldung.
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10.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Aktuell
Die Schweiz und Deutschland haben am 10.8.11 ein Steuerabkommen paraphiert. Der vollständige Text des Abkommens wird erst nach der Unterzeichnung durch die beiden Regierungen veröffentlicht. Das Abkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten.
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09.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Mit Einführung des § 398a AO hat der Gesetzgeber mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben. Im Folgenden werden einige Problemfelder aufgegriffen und kurz erörtert.
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