19.10.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der Kläger hatte die vom EuGH aufgeführten objektiven Voraussetzungen für seine Inanspruchnahme als Zollschuldner erfüllt, weil er – ohne allerdings am vorschriftswidrigen Verbringen der Waren in das Zollgebiet der Union unmittelbar mitzuwirken – den Abschluss der Kaufverträge über die betreffenden Waren vermittelt hat. Er sei dadurch als Beteiligter des vorschriftswidrigen Verbringens Zollschuldner geworden, sofern er auch die subjektiven Voraussetzungen, die in Art. 202 Abs. 3 ZK ...
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Checklisten
Im Anschluss an die Checklisten zur Durchsuchung von Tsambikakis (PStR 12, 255) folgen zwei weitere Hilfsmittel. Sind die Beweismittel erst einmal gesichert, stellt sich die Frage, wer die Unterlagen sichten darf und wie weit die Befugnisse der Ermittler reichen. Darüber hinaus sind an eine Durchsuchung, die nicht beim Verdächtigen, sondern bei einem nicht verdächtigen Dritten vollzogen werden muss, strengere rechtliche Maßstäbe anzulegen.
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20.09.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Beim Finanzamt wurde telefonisch Anzeige gegen einen Tennistrainer erstattet. Erhebliche Einnahmen seien nicht versteuert worden.
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20.09.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Checklisten
Um die größtmögliche Durchschlagskraft zu entfalten, wird eine Durchsuchung nicht angekündigt. Die Erfahrung zeigt, dass ungebetene Gäste bisweilen ihren Gastgeber überfordern. Die folgenden Checklisten vereinfachen Betroffenen und ihren Beratern das richtige Verhalten im Notfall: Wie verhalte ich mich richtig bei der Durchsuchung? Wie prüfe ich die Rechtmäßigkeit eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses? Wie prüfe ich die Rechtmäßigkeit einer nichtrichterlichen ...
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20.09.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Die Strafzumessung im Steuerstrafrecht ist in den letzten Jahren und Monaten mehrfach Gegenstand von Entscheidungen des 1. Strafsenats des BGH gewesen. Hierbei hat der BGH konkretisiert, wie er sich die Strafzumessung durch die Tatgerichte vorstellt. Dabei wird dem Steuerverkürzungsbetrag inzwischen eine so hohe Bedeutung beigemessen, dass sämtliche andere Strafzumessungskriterien ein Schattendasein fristen. Die steuerstrafrechtliche Strafzumessung droht damit von einer an der Schuld des ...
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20.09.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Nach einer aktuelle Verfügung der OFD Karlsruhe ist im Zusammenhang mit den Daten der Credit Suisse Life Bermuda Ltd. (CSLB) spätestens zum 1.1.12 von einer Tatentdeckung auszugehen. Begründung ist, dass die Kundendaten der CSLB seit Februar 2011 einer Steuerfahndungsstelle in NRW vorgelegen hätten und dieses Datenmaterial im Verlauf des Jahres 2011 gesichtet worden sei. Im Ergebnis stehe einer strafbefreienden Selbstanzeige mithin der Sperrgrund des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO entgegen.
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20.09.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Der Ankauf von CDs mit Daten von Bankkunden hält an. Damit stellt sich auch zukünftig für viele Betroffene die Frage, ob sie eine strafbefreiende Selbstanzeige (§ 371 AO) erstatten sollen. Neben dem Erfordernis sogleich eine vollständige Nachmeldung abzugeben (dazu Holewa/Löwe-Krahl, PStR 10, 51 f.), müssen die vier Ausschlussgründe des § 371 Abs. 2 AO beachtet werden. Im Folgenden wird insbesondere auf den Ausschlussgrund der Tatentdeckung abgestellt.
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20.09.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Eine Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 PBefG kann bereits während eines laufenden Ermittlungsverfahrens wegen Steuerhinterziehung anzunehmen sein, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit schwere Verstöße gegen abgabenrechtliche Pflichten begangen wurden (VG Hannover 28.6.12, 5 B 2928/12, Abruf-Nr. 122818 ).
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20.09.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Disziplinarverfahren
Fügt ein Staatsdiener dem Staat durch eine schwere Wirtschaftsstraftat, insbesondere eine Steuerhinterziehung, einen besonders hohen Schaden zu, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich die Dienstgradherabsetzung (BVerwG 11.1.12, 5 V 294/11, Abruf-Nr. 122464 ).
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