26.07.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Der BGH hat in seiner Entscheidung zur Teilselbstanzeige (BGH 20.5.10, 1 StR 577/09, PStR 10, 162, 168, Abruf-Nr. 101811 ) zutreffend erkannt, dass sich die Straffreiheit aufgrund einer Selbstanzeige nur auf Steuerstraftaten bezieht, während eine Strafbarkeit aufgrund anderer Delikte bestehen bleibt. Trotz – oder gerade wegen – einer wirksam abgegebenen Selbstanzeige kann somit eine Strafbarkeit wegen Geldwäsche in Betracht kommen. Dasselbe gilt bei einem Verfolgungshindernis nach § ...
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26.07.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Einkommensteuer
Stereotyp wird behauptet, dass bei deutschen Hochtechnologieunternehmen ein großer Bedarf an hoch qualifizierten und hoch spezialisierten IT-Ingenieuren besteht, die der deutsche Arbeitsmarkt nicht anbieten kann. Wie – einige – der aus dem Ausland herbeigerufenen Ingenieure versuchen, ihre Steuerpflicht in Deutschland zu umgehen, wird im folgenden Beitrag dargestellt.
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Die DNA-Analyse für künftige Strafverfahren ist in bestimmten Deliktsbereichen in der Praxis zur Standardmaßnahme geworden. Sie findet regelmäßig Anwendung beim Vorwurf von bzw. der Verurteilung wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, das Leben und die körperliche Unversehrtheit, aber auch etwa beim Wohnungseinbruchsdiebstahl.
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22.07.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Seit dem 3.5.11 gilt der neue Sperrtatbestand des § 371 Abs. 2 Nr. 1a AO. Danach ist eine Selbstanzeige nicht mehr möglich, wenn dem Steuerpflichtigen „ ... eine Prüfungsanordnung nach § 196 AO bekannt gegeben worden ist“. Hinsichtlich der Bekanntgabe ist unklar, ob die steuerrechtliche Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO anwendbar ist.
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22.07.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Rechtsprechungsübersicht
Der folgende Beitrag fasst die Rechtsprechung des BGH zum Zoll- und Verbrauchsteuerstrafrecht nach Übergang der Sonderzuständigkeit auf den 1. Strafsenat zusammen. Die Rechtsprechung des vormals zuständigen 5. Strafsenats wurde fortgesetzt und dogmatisch überzeugend ergänzt.
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22.07.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Steuerstrafverteidiger antwortet
Bei der Beurteilung, wann bestimmte Steuersachverhalte in die Festsetzungsverjährung laufen, sind neben der Dauer und dem Beginn der Festsetzungsverjährungsfrist auch die den Ablauf der Frist hemmenden Tatbestände des § 171 AO zu beachten.
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22.07.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Geldwäschegesetz
Die deutsche Finanzverwaltung wurde vom Gesetzgeber zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung als Informationsgeber für die Strafverfolgungsbehörden eingesetzt.
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22.07.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Bäckereien bieten regelmäßig auch Essen und Getränke zum sofortigen Verzehr an. Der Verzehr vor Ort unterliegt nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent, sondern dem regulären Steuersatz mit 19 Prozent.
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22.07.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzgeldbekämpfungsgesetz
Aus einem Erlass des Finanzministeriums NRW vom 5.5.11 (S 0702 - 8 - V A 1, Abruf-Nr. 111881) und einem Rundschreiben der OFD Niedersachsen vom 9.6.11 (S 0702 - 30 - St 131) ergeben sich erste Hinweise, wie die Finanzverwaltung die neuen Regelungen zur Selbstanzeige auslegt, was jedenfalls die Rechtssicherheit erhöht. Allerdings scheint sich eine vollständig einheitliche Auffassung auch innerhalb der Finanzverwaltung bisher nicht gebildet zu haben und es besteht in Einzelfragen Anlass zur ...
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22.07.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Zu den Rentenbezügen wurden zumindest bedingt vorsätzlich keine Angaben gemacht (FG Rheinland-Pfalz 23.3.11, 2 K 1592/10).
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