21.05.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Macht der Haftungsschuldner keine oder nur unvollständige Angaben, kann er sich auf Schätzungsfehler des FA nur in einem eingeschränkten Umfang berufen (BFH 26.10.11, VII R 22/10, Abruf-Nr. 121450 ).
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21.05.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Beitragsstrafrecht
Bei einer Verfahrenseinstellung nach Auflagenerfüllung wegen des Vorwurfs der Beitragsvorenthaltung (§ 266a StGB) steht § 153a Abs. 1 S. 5 StPO der Verfolgung einer Mindestlohnunterschreitung als OWi nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG n.F. nicht entgegen (BGH 15.3.12, 5 StR 288/11, Abruf-Nr. 121276 ).
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21.05.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Mitwirkungspflichten
Das Erzwingungsverbot des § 393 Abs. 1 S. 2 AO schließt Zwangsmittel zur Bewirkung einer selbstbelastenden Mitwirkung nicht aus, wenn dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige mangels konkreten Tatverdachts offen steht (BFH 1.2.12, VII B 234/11, Abruf-Nr. 121448 ).
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21.05.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Die in der mündlichen Verhandlung beim FG gestellten Anträge auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den von der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt erstellten Gutachten und auf Vernehmung der in der Klageschrift benannten Zeugen sind keine substantiierten Einwendungen gegen die im rechtskräftigen Strafbefehl getroffenen Feststellungen.
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21.05.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Im Zivilverfahren gilt: Wenn der Geschäftsführer einer GmbH, der von einem Gesellschaftsgläubiger wegen Insolvenzverschleppung in Anspruch genommen wird, seine Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen verletzt hat und dem Gläubiger deshalb die Darlegung näherer Einzelheiten nicht möglich ist, gelten die Voraussetzungen der Zahlungseinstellung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung als bewiesen (BGH 24.1.12, II ZR 119/10, Abruf-Nr. 121085 ).
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21.05.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Hat sich der Schuldner wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen nach § 266a StGB strafbar gemacht, gehören Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB IV nicht zu den von einer Restschuldbefreiung ausgenommenen Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung.
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21.05.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der Belegnachweis setzt entgegen dem Schreiben des BMF vom 5.5.10 (BStBl I 10, 508, Rn. 36) nicht voraus, dass der Auftraggeber des Frachtführers (Versender) den Frachtbrief unterzeichnet (BFH 14.12.11, XI R 18/10, Abruf-Nr. 121451 ).
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24.04.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Aufgrund der Vielzahl der Geschäftsvorfälle war in größeren Unternehmen die – mitunter auch mehrfache – Korrektur von Umsatzsteuervoranmeldungen in der Vergangenheit übliche Praxis. Nach der Neufassung des § 371 AO durch das SchwarzGBekG sollte die verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen sowie die Notwendigkeit der späteren Korrektur von Umsatzsteuervoranmeldungen zur Vermeidung steuerstrafrechtlicher Risiken jedoch tunlichst von Anfang an unterbunden werden.
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