21.04.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzgeldbekämpfungsgesetz
Am 17.3.11 hat der Bundestag das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz (BT-Drucks. 17/4182) in der Fassung eines Änderungsantrages der Koalitionsfraktion (BT-Drucks. 17/5067) verabschiedet. Das beschlossene Gesetz bildet den Abschluss einer langen und kontroversen Diskussion über die Neukodifizierung des § 371 AO. Im Wesentlichen sieht es die gesetzliche Abschaffung der Teilselbstanzeige sowie eine deutliche Verschärfung der Sperrgründe des § 371 Abs. 2 AO vor. Das Gesetz ist Gegenstand der ...
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus PStR · SchwarzArbG
Eine Prüfung nach § 2 SchwarzArbG durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist ausreichend angeordnet, wenn sie unmittelbar vor Beginn der Prüfung mündlich bekannt gegeben wird (FG Hamburg 20.10.10, 4 K 34/10).
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Energiesteuer
Wenn das Mandat eines Steuerberaters nicht nachweislich auch die verbrauchsteuerliche Beratung umfasst und es während der etwa 40-jährigen Mandatsbeziehung zu keinen verbrauchsteuerlichen Fragestellungen gekommen ist, kann es nicht als leichtfertig angesehen werden, wenn ein Steuerberater eine entsprechende Problematik übersieht (FG Hamburg 7.12.10, 4 K 135/10).
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die Liechtensteiner Steuer-Affäre hat gezeigt, dass auch ältere Mitbürger erhebliche Kapitalguthaben im Ausland angesammelt haben, deren Erträge regelmäßig nicht in den Steuererklärungen angegeben sind. Soweit nun für den älteren Mitbürger ein Betreuer bestellt ist, der von der Steuerunehrlichkeit des Betreuten Kenntnis erlangt, stellt sich die Frage, ob er die Finanzbehörde davon - notfalls auch gegen den Willen des Betreuten - informieren muss bzw. welche steuerstrafrechtlichen ...
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus PStR · SchwarzArbG
Die unterlassene Abführung der Sozialversicherungsbeiträge (§ 266a StGB) und die Beschäftigung der Haushaltshilfe entgegen § 284 Abs. 1 SGB III (§ 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III) stellen eine Tat im prozessualen Sinn dar (OLG Oldenburg 22.6.10, 2 SsBs 27/10).
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzgeldbekämpfungsgesetz
Die Neuregelung des § 371 AO durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz wirft bereits vor Inkrafttreten zahlreiche Fragen auf (Heuel/Beyer, StBW 11, 315). Der vorliegende Beitrag widmet sich punktuell dem Problem der geringfügigen Abweichung zwischen den nacherklärten und den tatsächlich erzielten Einkünften. Dieser soll anhand von zwei Beispielsfällen aus der Praxis nach der neuen Gesetzeslage gelöst werden.
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchung & Beschlagnahme
Gemäß § 103 StPO kann bei einem unverdächtigen Dritten die Durchsuchung grundsätzlich angeordnet werden, wenn bestimmte Tatsachen vermuten lassen, dass sich bestimmte Beweismittel in dessen Räumen befinden (LG Limburg 15.2.11, 1 Qs 6/11 und 1 Qs 20/11).
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Steuerstrafverteidiger antwortet
Strafverfahren, die aus einer BP heraus entstanden sind, können im Einvernehmen zwischen Betriebsprüfungsstelle und Ermittlungsbehörde erledigt werden. Im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung (TV) „einigen“ sich die Beteiligten auf die Besteuerungsgrundlage und Einstellung des Verfahrens gegen Zahlungsauflage. Fraglich ist, ob der auf diese Weise erlangte Rechtsfrieden nachträglich noch beeinträchtigt werden kann.
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Wird ein Steuerstrafverfahren nach § 396 AO ausgesetzt und - unabhängig vom Stand des finanzgerichtlichen Verfahrens - nicht binnen angemessener Frist wieder aufgenommen, begründet dies einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK (EGMR 21.12.10, 974/07 - Wienholtz/Deutschland).
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Seit der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Kittel und Recolta Recycling (EuGH 6.7.06, C-439/04, PStR 07, 221) sind bereits mehr als vier Jahre vergangen. Gleichwohl existierte bisher keine höchstrichterliche Entscheidung dazu, ob eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung erfolgen kann, wenn dem Unternehmer nach den vom EuGH aufgestellten Grundsätzen das Recht auf Vorsteuerabzug zu versagen ist. Der BGH hat diese Frage nunmehr bejaht (BGH 8.2.11, 1 StR 24/10).
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