17.02.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Zustellungsbevollmächtigter i.S. des § 123 AO und § 132 Abs. 1 Nr. 2 StPO kann nur eine solche natürliche Person sein, die außerhalb der Sphäre der Ermittlungsbehörde steht (LG Berlin 3.11.11, 526 Qs 22/11, Abruf-Nr. 120164 ).
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17.02.2012 · Fachbeitrag aus PStR · FG Köln
Bei der Übernahme von Zahlungen für Geldbußen, die gegen die bei der Klägerin beschäftigten Lkw-Fahrer wegen der Nichteinhaltung von Lenk- und Ruhezeiten verhängt wurden, handelt es sich um Arbeitslohn (FG Köln 22.9.11, 3 K 955/10, Abruf-Nr. 120230 ).
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17.02.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchung
Die Durchsuchung gemäß § 103 StPO ist ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG, der bei einem Berufsgeheimnisträger zusätzliches Gewicht hat (BVerfG 17.10.11, 2 BvR 2100/11, Abruf-Nr. 120418 ).
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17.02.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Beim „Griff in die Kasse des Staates“, der auch bei Vortäuschen steuermindernder Umstände gegeben ist, liegt ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 3 AO) in der Regel dann vor, wenn Steuern von mehr als 50.000 EUR hinterzogen wurden (BGH 15.12.11, 1 StR 579/11, Abruf-Nr. 120422 ).
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17.02.2012 · Fachbeitrag aus PStR · OLG Oldenburg
Der Beschwerdeführer und beschuldigte Taxifahrer hatte den ihm zum Verhängnis gewordenen, vom AG angeordneten Durchsuchungsbeschluss angefochten. Das OLG Oldenburg (8.8.11, 3 Qs 236/11, Abruf-Nr. 120170 ) hat die Beschwerde zurückgewiesen.
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17.02.2012 · Fachbeitrag aus PStR · FG Köln
Das FG Köln weist darauf hin, dass das ernsthafte Vertrauen auf die fehlende steuerliche Relevanz eines Vorgangs eine tragfähige Vertrauensgrundlage voraussetzt. Sei sich der Steuerpflichtige über die Steuerrechtslage im Unklaren und scheint es ihm zumindest möglich, dass seine Erklärung bei zutreffender Anwendung des Steuerrechts unrichtig oder unvollständig ist, zieht er aber ungeachtet sich aufdrängender Zweifel keine qualifizierten Auskunftspersonen zu Rate, nehme er den Tatbestand ...
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17.02.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Das LG hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen – insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio. EUR hinterzogen – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Laut Pressemitteilung hat der BGH nun am 7.2.12 (1 StR 525/11) die Entscheidung des LG Augsburg aufgehoben.
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26.01.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Verwertungsverbot
Im Februar 2008 war bekannt geworden, dass deutsche Finanzbehörden gegen Zahlung erheblicher Geldbeträge Kundendaten der LGT Treuhand AG angekauft hatten, um auf dieser Grundlage Steuerfahndungsverfahren einzuleiten. Wie wir heute wissen, war dies der Auftakt zu einem schwunghaften Handel mit gestohlenen Bankkundendaten. Die Kernfrage, ob die durch Geldzahlung erlangten – zuvor gestohlenen – Daten im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens verwendet werden dürfen, ist bis heute nicht ...
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24.01.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Wird die durch ein pflichtwidriges Handeln des Steuerpflichtigen in Gang gesetzte Ursachenkette durch Fehler des FA so überlagert, dass bei einer wertenden Betrachtung letztere entscheidend für die Steuerverkürzung sind, liegt keine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung vor.
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24.01.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Zollkodex
Der Beitrag befasst sich mit der Strafbarkeit der Abgabe einer unrichtigen Zollinhaltserklärung eines Instituts, das in der AO und im ZK nicht geregelt, in der ZK-DVO nur erwähnt ist und dessen Rechtsnatur sich nur mühsam aus internationalen und gemeinschaftsrechtlichen Regelungen herausdestillieren lässt.
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